Fraktionen streiten sich über Zeitplan für das künftige Stadtentwicklungskonzept

1. August 2018
Der Bauausschuss (BVU) sowie der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) trafen sich in dieser Woche zur ersten Diskussionsrunde über das künftige Stadtentwicklungskonzept. Gemeinsam wollen die Stadtverordneten die Ausschreibung für ein Planungsbüro vorbereiten.

Die Stadtverordneten haben sich bewusst Zeit genommen. In fünf Sondersitzungen der Ausschüsse wollen sie Grundlagen zur Konzeption des Stadtentwicklungskonzeptes diskutieren. Ihre Vorgaben werden die Zukunft des Flörsheimer Stadtbildes entscheidend beeinflussen. Wo sollen Wohnungen entstehen? Und welche Flächen können für Gewerbe und Nahversorgung genutzt werden?Beim ersten Treffen ging es vor allem um das weitere Vorgehen. Dabei traten unterschiedliche Auffassungen zwischen der SPD und den Vertretern des Viererbündnisses aus CDU, Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf), Freien Bürgern (dfb) und FDP zutage. Vor allem zum Zeitplan und zur Umsetzung der Bürgerbeteiligung gab es Gesprächsbedarf.

Weitere vier Treffen sind geplantNoch vier Mal wollen sich die Ausschüsse zur Diskussion des Stadtentwicklungskonzeptes treffen. Beim nächsten Termin am 16. August soll es um die Schaffung von Wohnraum in Flörsheim und den Stadtteilen gehen. Weitere Termine folgen im September. Dann wollen die Stadtverordneten unter anderem über Gewerbeflächen sprechen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Mobilität und weiche Standortfaktoren. Das letzte Treffen ist für den 23. Oktober angepeilt. Anschließend soll die Beteiligung eines Planungsbüros ausgeschrieben werden. sas

Bis Oktober sollen sich die Treffen der Ausschussmitglieder hinziehen, erklärte der HFA-Vorsitzende Marcus Reif (CDU). Dann soll auf Grundlage der Ergebnisse ein Planungsbüro beauftragt werden. SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl zweifelte an der Notwendigkeit der Sitzungen und verwies auf die im Anschluss geplante Beteiligung der Bürger. Wenn die Fraktionen bis Oktober diskutieren, laufe die Zeit für die Einbringung der Ziele in den Regionalen Flächennutzungsplan ab. Der Regionalverband Frankfurt/RheinMain arbeitet derzeit an der Aufstellung eines neuen Flächenplans.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) erklärte auf Nachfrage, es gebe bisher keine Aufforderung aus dem Regionalverband zur Einreichung von Plänen. Dies könne sich aber im Laufe des Herbstes ändern. Es sei ratsam, so schnell wie möglich einen Fuß in die Tür zu bekommen, so der Verwaltungschef. „Wenn man im Entwurf nicht dabei ist, wird es mit jedem weiteren Verfahrensschritt schwerer.“

„Keine Panikmache“

Marcus Reif bekräftigte seine Auffassung, dass es ausreiche, die Stadtentwicklung in diesem Jahr „auf die Reise zu bringen“ und 2019 die Bürgerbeteiligung und weitere Diskussionen folgen zu lassen. Es bleibe bis Ende 2020 Zeit, Eingaben zu machen. Die Position von Marion Eisenmann-Kohl, dass die Stadt am besten sofort ein Planungsbüro beauftragen müsse, teilte Reif nicht. Der Christdemokrat erinnerte daran, dass die neueste Bebauung an der Bad Weilbacher Alleestraße auch noch nach dem Entwurf des Flächennutzungsplans möglich war. „Panikmache wäre jetzt verfehlt“, so Reif. Künstlicher Zeitdruck sei dem Anlass unangemessen. Der HFA-Vorsitzende argumentierte, dass es sinnvoll sein könne, die Bürger möglichst früh einzubeziehen.

Als negatives Beispiel nannte er die Auseinandersetzungen in Liederbach, wo eine Bürgerinitiative gegen das Baugebiet „Nördlich Weingärten“ kämpft. „Projekte können ohne Rückhalt scheitern“, betonte Reif. Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr fand es ebenfalls wichtig, sich genug Zeit zu nehmen, um mit den Bürgern zu beschließen, wohin sich Flörsheim entwickelt. FDP-Chef Thorsten Press sprach davon, Bürger schon vor der Ausschreibung einzubeziehen. Genossin Marion Eisenmann-Kohl zeigte sich besorgt, dass durch die Sondersitzungen der Fraktionen schon vorweggenommen werde, was man erst gemeinsam mit den Bürgern entscheiden wolle.

Strategie entwickeln

Daraus entwickelte sich eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Frage, wie viel vor der Bürgerbeteiligung bereits festgelegt werden darf. „Wir können doch nicht ins Blaue eine Ausschreibung machen“, meinte CDU-Mann Reif. Vorher müsse eine Strategie entwickelt werden. „Um die Eckpunkte müssen wir uns schon kümmern“, erklärte Galf-Vertreter Peter Kluin. Es gehe darum, den Bürgern Grenzen aufzuzeigen – zum Beispiel die bestehende Siedlungsbegrenzung. „Wir müssen fair mit den Leuten umgehen, wenn wir sie mitnehmen wollen“, so Kluin.

Der BVU-Vorsitzende Philipp Moritz (SPD) unterschied zwischen zwei Vorgaben: Äußere Zwänge wie Siedlungsbeschränkung und Vorgaben der politischen Entscheidungsträger. Das letztere wolle doch keiner, erklärte Peter Kluin. Aus Sicht von Moritz stellte sich dann jedoch die Frage, warum die Stadtverordneten überhaupt fünf Sitzungen für die Diskussion benötigen. „Das, was wir einer Ausschreibung auf den Weg geben sollten, ist das, was wir als Ergebnis intendieren“, fasste Marcus Reif seine Sichtweise zusammen.

Die Teilnehmer der Sitzung einigten sich schließlich darauf, zunächst Themen für die kommenden Termine festzulegen (siehe nebenstehenden Text). Wann und wie die Bürger eingebunden werden, das wollen die Ausschussmitglieder in einer der nächsten Sitzungen besprechen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 1. August 2018

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