Zweite Erhöhung der Grundsteuer. CDU verwahrt sich gegen Schuldzuweisung von Erstem Stadtrat Hess

4. Februar 2014

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Flörsheimer Bürger zahlen für rot-grüne Finanzpolitik: Die rot-grüne Mehrheit in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung beschließt die zweite Erhöhung der Grundsteuer innerhalb von drei Jahren. Und dann behauptet der zuständige Kämmerer, Erster Stadtrat Sven Hess, auch noch, die CDU sei schuld daran, dass in Flörsheim bei den Grundsteuern A und B der Hebesatz von 280 auf 310 Prozent erhöht werden musste. Dies muss aus dem Brief gefolgert werden, den die Stadtverwaltung in diesen Tagen dem Grundsteuerbescheid für 2014 beigefügt und allen Steuerpflichtigen zugestellt hat. Der Erste Stadtrat schreibt darin als Begründung für die Steuererhöhung, man habe sich jetzt – so wörtlich – „drei Jahrzehnte Untätigkeit bei der angespannten Haushalts- und Finanzlage nicht mehr leisten“ können. Wissentlich außer Acht gelassen wird der Fakt, dass über dreißig Jahre lang eine Erhöhung der Grundsteuer wegen der positiven Haushaltslage und der sehr guten Arbeit der Kämmerer schlichtweg nicht nötig war.

Über diese parteipolitische Spitze in einer Amtlichen Mitteilung der Stadt ist die CDU sehr verärgert. „Dass über drei Jahrzehnte in unserer Stadt die Grundsteuer nicht erhöht werden musste“, schreibt der Parteivorsitzende Steffen Bonk, „ist einzig und allein mit der Tatsache begründet, dass die Stadt Flörsheim, als die CDU den Bürgermeister stellte, immer sorgsam gewirtschaftet hat und deshalb im Gegensatz zu heute über ausgeglichene Haushalte verfügen konnte“. Deshalb sei es damals überhaupt nicht notwendig gewesen, die Grundsteuer zu erhöhen. Dennoch habe man sich damals trotz vieler aufwändiger Investitionen in die Schaffung wichtiger öffentlicher Einrichtungen für die örtliche Gemeinschaft, vielfältiger Betreuungsangebote für Jung und Alt, von Stadtgärten und anderen Grünanlagen, der Altstadtsanierung in Flörsheim und der Dorferneuerung in Weilbach und Wicker sowie der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vieles leisten können, um das uns auch heute noch viele Nachbargemeinden beneiden.“ Warum hätte man also damals die Menschen in unserer Stadt grundlos belasten sollen?“

Dieser Brief an die Bürger sei schon ein starkes Stück, meint Steffen Bonk. Erst werden schuldenschwere Haushalte verabschiedet, auf nachhaltige Konzepte zur Haushaltssanierung wartet man vergebens, und zu guter Letzt müssen jetzt noch die Grundsteuerzahler einen solchen Hohn ertragen.

Eine solche Polemik habe in der Zwischenzeit leider Methode, kritisiert der Parteivorsitzende abschließend die Verwaltungsspitze. Immer seien die Anderen schuld. Erst die Hessische Landesregierung mit ihrem Kindergartenförderungsgesetz für die Kündigung der Kindergartenverträge mit den Kirchen und jetzt die CDU für die Erhöhung der Grundsteuern. Die CDU verwahre sich ganz entschieden dagegen, dass die Informationen für die Bürger durch die Verantwortlichen der Stadt auf diese Weise immer wieder für Parteipolitik missbraucht werden. So etwas habe es zu früheren Zeiten nicht gegeben.

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