Haushaltsrede 2026 – Verantwortung statt Illusionen

Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Marcus K. Reif in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung von Donnerstag, den 5. März 2026.

Die Haushaltsberatungen 2026 zeigen, wie eng der kommunale Handlungsspielraum geworden ist – in Flörsheim wie vielerorts. Umso wichtiger ist mir ein nüchterner Blick auf Ursachen, Größenordnungen und das, was politisch realistisch ist.

Mit einem Mandat in der Stadtverordnetenversammlung geht Verantwortung einher: für Fakten, für Entscheidungen und für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Kritik ist legitim – und sie gehört zur Demokratie. Aber Kritik wird dann problematisch, wenn sie sich von der Realität entkoppelt: wenn aus Zuspitzung Vereinfachung wird, und aus Vereinfachung eine Erzählung, die mehr Klicks als Klarheit produziert.

Die zentrale Frage – und meine Antwort

Die entscheidende Frage lautet: Wird mit den Steuereinnahmen das Richtige in Flörsheim getan?
Meine Antwort ist: Ja.

Natürlich kann man einzelne Projekte anders bewerten. Und selbstverständlich ist Opposition erlaubt – sie ist sogar notwendig. Aber Demokratie heißt auch: Wer gestalten will, braucht Mehrheiten. Und wer Mehrheiten hat, muss Verantwortung übernehmen – für Prioritäten, für Finanzierung und für die Konsequenzen.

Ein Satz ist mir dabei wichtig: Maßvolle Kritik stärkt die Demokratie. Fundamentalkritik stärkt die Ränder. Gerade in einer Phase, in der viele Menschen ohnehin das Gefühl haben, Politik sei nur noch Streit, sollten wir uns selbst an den Standard erinnern, den wir von anderen fordern.

Warum der Haushalt unter Druck steht

Die Lage hat mehrere Treiber – und keiner davon ist angenehm. Der wichtigste Punkt bleibt: Unsere Einnahmemöglichkeiten sind unzuverlässig und kurzfristig schwankend.

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Gewerbesteuer ein hoch volatiles Konstrukt ist. Unternehmen leisten Vorauszahlungen auf Basis vergangener Jahre – häufig ohne Bezug zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Das Geld fließt zunächst, ja. Aber ohne ausreichende Risikopuffer wird daraus schnell ein Problem: Rückforderungen treffen uns später – oft in Summen, die Planung und Liquidität sofort belasten.

Hinzu kommt eine strukturelle Schieflage: Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben, aber nicht gleichwertig Mittel. Wer Aufgaben überträgt, muss Finanzierung mitliefern – sonst ist das keine Gestaltung, sondern Lastenverschiebung.

Ein Beispiel, das jeder versteht, ist die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Hier treffen Pflichtaufgaben und dynamische Kosten auf Einnahmen, die nicht im gleichen Tempo nachlaufen. Das ist nicht ideologisch – das ist betriebswirtschaftlich.

Dazu kommen weitere strukturelle Faktoren: Effekte im kommunalen Finanzausgleich, steigende Schul- und Kreisumlagen, Kostensteigerungen quer durch den Haushalt – und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Letztere sind verdient. Aber auch hier gilt: Wenn die Ausgabenseite schneller wächst als die Einnahmen, verschiebt sich das Gleichgewicht zulasten der Kommune.

Was uns nicht weiterbringt: Symboldebatten

Vor Wahlen werden sichtbar-politische Projekte gerne zum Hauptgrund erklärt: Mainufer, Stadtgarten, einzelne Investitionen. Das ist verständlich – weil es einfach ist, über Sichtbares zu streiten. Nur: Es verschiebt den Blick weg von den eigentlichen Größenordnungen.

Selbst wenn man einzelne Maßnahmen anders bewertet: Der Kern des Problems entsteht nicht durch ein einzelnes Projekt, sondern durch die Summe der strukturellen Treiber: volatile Gewerbesteuer, Rückforderungen, Pflichtaufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung, Umlagen, Kostensteigerungen.

Wer also behauptet, man müsse nur „Projekt X streichen“ und dann sei der Haushalt wieder gesund, macht es sich zu leicht – und verkauft den Bürgerinnen und Bürgern eine Scheinlösung.

Was wir realistisch tun können

In der aktuellen Lage gibt es keine „Wunderoption“. Realistisch sind:

• Ausgaben konsequent überprüfen und Standards kritisch hinterfragen
• Projekte priorisieren und gegebenenfalls strecken
• Investitionen so steuern, dass Substanz erhalten bleibt und Spielräume nicht kollabieren
• Einnahmenmix stabilisieren, wo möglich
• und – wenn es nicht anders geht – Hebesätze verantwortungsvoll anpassen, mit Augenmaß und Begründung

Wichtig ist dabei eine einfache Haushaltsregel: Wer Einnahmen senken will, muss sagen, welche Ausgaben er streicht oder welche Einnahme er ersetzt. Alles andere ist kein Plan, sondern ein Wunsch.

Monheim als Warnlogik: Wenn die Steuerbasis kippt, kippt das Modell

In der Debatte wird manchmal Monheim als Vorbild genannt. Ich halte das für ein gutes Beispiel – allerdings nicht als Blaupause, sondern als Warnlogik: Ein Modell, das stark von einer konzentrierten Steuerbasis lebt, kann schnell kippen, wenn diese Basis einbricht.

In offiziellen Haushaltsunterlagen Monheims wird für 2025 ein Jahresfehlbetrag von 86 Mio. Euro ausgewiesen (Haushaltssicherungskonzept). Im Vorbericht zum Haushalt 2024 sind ordentliche Erträge von rund 392 Mio. Euround ordentliche Aufwendungen von rund 411 Mio. Euro genannt – also eine Ausgabenquote von grob 105%. Und im selben Vorbericht wird für den Bilanzstichtag 31.12.2022 ein Stand der Verbindlichkeiten von 272,8 Mio. Eurodokumentiert.

Das ist kein Fingerzeig „gegen Monheim“. Es ist eine Erinnerung an ein Prinzip: Konzentration ist Risiko. Niedrige Hebesätze und hohe Gewerbesteuerbasis funktionieren, solange die großen Zahler stabil sind. Wenn einzelne wegbrechen oder Verluste schreiben, wirkt derselbe Hebel in die entgegengesetzte Richtung – und zwar mit voller Wucht.

Für Flörsheim heißt das: Wer eine massive Senkung der Gewerbesteuer fordert, muss seriös beantworten, wie wir die Zeit bis zur Wirkung neuer Ansiedlungen überbrücken – und wie wir in dieser Phase einen genehmigungsfähigen Haushalt sichern.

Fazit

Flörsheim braucht weniger politischen Lärm – und mehr Haushaltswahrheit. Unser Ziel bleibt ein genehmigungsfähiger Haushalt und die Handlungsfähigkeit der Kommune. Dazu gehört auch, der Öffentlichkeit klar zu sagen: Die Lage ist schwierig. Und sie ist vor allem strukturell schwierig.

Dem Haushalt 2026 stimmen wir zu, weil wir Verantwortung übernehmen – nicht, weil wir Belastungen mögen, sondern weil Handlungsfähigkeit kein Gefühl ist, sondern eine finanzielle Realität.

Haushalt 2026 in 60 Sekunden

Drei strukturelle Ursachen

• Volatile Gewerbesteuer: Vorauszahlungen heute, Rückforderungen morgen – Planungs- und Liquiditätsrisiko.
• Pflichtaufgaben ohne Vollfinanzierung: Aufgaben wachsen schneller als die Mittel (Konnexität in der Praxis).
• Kosten- und Umlagendruck: Tarifsteigerungen, Preissteigerungen, Schul-/Kreisumlagen, KFA-Effekte.

Drei Klarstellungen

• Einzelprojekte erklären die Haushaltskrise nicht – entscheidend sind Größenordnungen der strukturellen Treiber.
• Steuersenkungen brauchen Gegenfinanzierung: Wer senken will, muss sagen, was er streicht oder ersetzt.
• Demokratie braucht Maß: Kritik ja – aber faktenbasiert, lösungsorientiert, ohne pauschale Delegitimierung.

Drei realistische Handlungsoptionen

• Ausgaben & Standards prüfen, Prioritäten schärfen, Projekte ggf. strecken.
• Investitionen steuern, Substanz erhalten, Liquidität sichern.
• Einnahmenmix stabilisieren, Hebesätze nur mit Begründung und Augenmaß.

Vergleichspunkt (Monheim) – als Risikologik

• Offizielle Unterlagen Monheim: Jahresfehlbetrag 2025: 86 Mio. € (HSK), Ausgabenquote 2024 ca. 105%(Vorbericht: ordentliche Aufwendungen vs. Erträge), Verbindlichkeiten 31.12.2022: 272,8 Mio. € (Vorbericht).
  Konzentration der Steuerbasis kann bei Einbrüchen schnell zu massiver Schieflage führen.