Weiteres Grundsteuer-Plus für 2028

„Wir versuchen einen fairen Lastenausgleich hinzubekommen“, sagt CDU-Fraktionschef

In der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) nach der Haushaltseinbringung war nicht nur die geplante Grundsteuererhöhung auf 995 Prozentpunkte Thema. Vertreter der Opposition befassten sich auch mit der mittelfristigen Finanzplanung des Etats, in der eine weitere Anhebung der Steuer auf 1300 Prozentpunkte im Jahr 2028 angekündigt ist. Thorsten Press (FDP) erkundigte sich im Ausschuss nach Möglichkeiten, der Steuererhöhung entgegenzusteuern. Von Seiten der Verwaltung wurde auf Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen verwiesen. Diese sollen weniger stark steigen als bisher.

Längerfristig seien auch die städtischen Investition ein Problem, da diese in Form von Krediten und Zinsen zurückkommen, findet Press. „Das sind die Luxusleistungen, die man sich in letzter Zeit gegönnt hat“, erklärte der Liberale dieser Zeitung. Im HFA fragte die FDP unter anderem auch nach dem Projekt „100 Wilde Bäche“ für das 3 Millionen Euro im Laufe der kommenden drei Jahre eingeplant sind. Thorsten Press wollte wissen, wie realistisch die Unterstützung durch Fördergelder ist. Nach Aussage der Verwaltung, sollen in diesem Jahr konkrete Planungen erfolgen. 

Kein richtiger Einsparwille?

Auch Melanie Ernst (SPD) hebt gegenüber dem Kreisblatt die künftige Erhöhung auf 1300 Prozentpunkte hervor. „Das ist schon eine extrem Steigerung“, sagt die Sozialdemokratin, die beklagt, dass sie bisher keinen richtigen Einsparwillen im Rathaus erkenne. Einsparmöglichkeiten sieht die SPD beim Personal. Melanie Ernst wies auch darauf hin, dass die Personalkosten, die in diesem Haushalt um 3,4 Prozent angehoben wurden, in den Folgejahren nur um 1 Prozent steigen. Diese Planung sei nicht realistisch. Die SPD fragte, weshalb Kosten für das Neubaugebiet Krimling im aktuellen Haushalt stehen, jedoch nicht im Plan für das kommende Jahr. Die Verwaltung erläuterte, dass Planungsarbeiten vergeben werden müssen. Im nächsten Jahr laufe die Planung. Deshalb würden erst 2028 weitere Mittel für die Umsetzung nötig.

„Es ist natürlich eine herausfordernde Haushaltsberatung“, sagt Alois Mhlanga von den Freien Bürgern (dfb) nach der HFA-Sitzung. Auch zeitlich seien den ehrenamtlichen Politikern enge Grenzen gesetzt. So hätten die Fraktionen nur über das Wochenende Zeit gehabt, sich mit dem Etat auseinanderzusetzen. Dass die Grundsteuer von 995 Prozentpunkten der richtige Weg sei, bezweifele die Wählergemeinschaft. Im HFA fragte Mhlanga nach dem Finanzhaushalt, der mit einem Minus von einer Million Euro abschließt. Durch Finanzmittelüberschüsse in den Folgejahren ist die ordentliche Tilgung gedeckt und der Haushalt genehmigungsfähig. Die Freien Bürger erkundigten sich, ob dabei noch Luft nach oben ist, und erhielten die Antwort, dass das Maximum erreicht sei.

„Keiner glücklich damit“, sagt Laurent

Weniger kritisch war erwartungsgemäß die CDU-GALF-Koalition. „Natürlich ist keiner glücklich damit“, sagt GALF-Fraktionschef Frank Laurent zur Grundsteuererhöhung. Er habe jedoch den Eindruck, dass alle ein Interesse daran haben, wie die Belastung für die Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden kann. In der Koalition diskutiere man Ideen, wie die Grundsteuer durch Einsparungen an anderer Stelle gesenkt werden kann. Laurent fragte im HFA, ob die – von der SPD kritisierte – Steigerung der Personalkosten um ein Prozent realistisch sei. Von Seiten der Verwaltung hieß es, dies entspreche den Erfahrungen der vergangenen Jahre.

Die CDU hatte keine Nachfragen an Bürgermeister und Verwaltung. Die Christdemokraten drückten ihre Dankbarkeit für einen genehmigungsfähigen Haushalt aus. Auf Nachfrage dieser Zeitung, erklärte Fraktionschef Marcus Reif, dass die Freude über den Haushalt mit dem schlechten Gefühl einhergehe, die Bürger durch die Grundsteuer zur Kasse zu bitten. „Wir versuchen einen fairen Lastenausgleich hinzubekommen“, so Reif. Dazu berate man in den kommenden Tagen mit Koalitionspartner GALF.

Quelle: Höchster Kreisblatt von Dienstag, den 10. Februar 2026