In den sauren Apfel gebissen

GALF und CDU bringen Grundsteuererhöhung durch / Debatte um die Frage, wer schuld ist

Flörsheim – Der letzte Haushalt dieser Wahlperiode ist beschlossen. CDU und GALF brachten den Etat, der im außerordentlichen Ergebnis mit einem Plus von rund 2 Millionen Euro abschließt, mit ihrer Mehrheit auf den Weg. SPD, Freie Bürger (dfb) und FDP stimmten dagegen. Der Haushaltsplan beinhaltet eine Grundsteuererhöhung von 550 auf 980 Punkte. Während die Regierungskoalition strukturelle Nachteile und Herausforderungen für Kommunen hervorhob, machte die Opposition die Politik der vergangenen Jahre verantwortlich.

CDU-Fraktionschef Marcus Reif sprach von „volatilen Einnahmen und harten Pflichten“. Kernproblem des Etats seien nicht die städtischen Einnahmen, die fast unverändert geblieben seien. Als Schwierigkeit identifizierte der CDU-Mann die Gewerbesteuer. Aus einem vermeintlichen Plus könne durch Rückzahlungen schnell ein Minus werden. Reif verwies auch auf Personalkosten sowie Kreis- und Schulumlage, die sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Koalition beschließe die Grundsteuererhöhung nicht aus Lust an der Belastung, sondern aus einer Pflicht zur Handlungsfähigkeit. Zum abgelehnten Antrag der Freien Bürger, die Grundsteuer auf nur 625 Punkte anzuheben, erklärte Reif, dass solche Vorschläge nur seriös seien, wenn sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthalten. „Maßvolle Kritik stärkt Demokratie, Fundamentalkritik stärkt die Ränder“, sagte der Christdemokrat.

„Populismus löst keine Haushaltsprobleme“

Frank Laurent (GALF) bezeichnete den Haushalt als problematisch. „Nicht weil hier jemand leichtfertig mit Geld umgeht, sondern weil die Ausgaben stetig steigen“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende. Auch der Grüne betonte, dass eine geringere Grundsteuererhöhung ohne Deckungsvorschläge „politisches Wunschdenken“ sei. Personal zu entlassen und – wie von den Freien Bürgern gefordert – durch Digitalisierung zu ersetzen, sei kontraproduktiv. „Populismus löst keine Haushaltsprobleme“, meinte Laurent. Neue Baugebiete zu fordern, sei leicht – doch Flörsheim unterliege Siedlungsbeschränkungen durch den Flughafen. Es sei trotzdem viel erreicht worden – etwa der Gesundheitscampus, den es ohne CDU und GALF nicht geben würde, wie er meint. „Bund und Land müssen ihre Unterstützung der Kommunen endlich in großem Umfang erweitern“, forderte der GALF-Sprecher, der sich für eine Reform der kommunalen Finanzen aussprach. Der aktuelle Haushalt lasse keine Spielräume. „Das Geld reicht gerade für Pflichtaufgaben“, betonte Laurent.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst warf der Koalition Stillstand vor. CDU und GALF würden auf Städte verweisen, denen es schlechter gehe – man verschweige jedoch Kommunen wie Hattersheim und Hochheim, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten und eine stabile Grundsteuer vorzuweisen hätten. Laut Ernst hätte Flörsheim schon im Haushalt 2025 eine Bremse gebraucht, um die Haushaltssperre der vergangenen Monate zu verhindern. Die SPD vermisse Investitionen in die Stadtentwicklung. Melanie Ernst nannte die Bahnhofsnordseite, das Herrenberg-Areal und West V.2 als unvollendete Projekte. Auffällig deutlich ging die Sozialdemokratin die ehemalige Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) an, die während der Stadtverordnetenversammlung im Publikum saß. Mohr werde wegen teurer Pflastersteine für die Mainufer-Erneuerung und wegen der Entfernung von Beeten in der Wickerer Kirchgartenstraße „Pflaster Renate“ genannt. Ernst kritisierte, dass Vertreter der Koalition die Schuld bei Bund, Land und Kreis suchten, während dieselben Personen im Kreistag die Hand heben würden.

Luger: „massiver Wortbruch“

Tobias Luger (dfb) bezeichnete den Haushalt samt Grundsteuererhöhung als Höhepunkt einer Entwicklung, die man nur als „massiven Wortbruch“ an den Bürgern darstellen könne. Luger erinnerte an den Kauf einer Gewerbeimmobilie, die für die Weilbacher Schulkindbetreuung genutzt werden sollte und letztlich mit einem Verlust von 94.000 Euro verkauft wurde. Dies sei kein Einzelfall, sondern symptomatisch, urteilte der dfb-Mann. Seine Fraktion folge nicht dem Narrativ, dass die Schuld überörtlich zu suchen sei. „Es sind die Parteifreunde der hiesigen Regierungskoalition“, so Luger, der die Grundsteuererhöhung nicht als Naturereignis sehen wollte. CDU und GALF hätten jegliche Bemühungen um Kosteneffizienz abgeschmettert.

„Es sind die Fehler der Vergangenheit, die uns hier einholen“, meinte Thorsten Press (FDP). Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen vertrat die Ansicht, dass viele Probleme hausgemacht seien. So sei in den vergangenen Jahren versäumt worden, Gewerbe anzusiedeln. Auch betreffe die Siedlungsbeschränkung für Neubaugebiete nicht alle Stadtteile. In Wicker und Weilbach hätte man sich früher auf den Weg machen können, sagte Press. Dass sich CDU und GALF für den Gesundheitscampus loben, sah er kritisch: „Wenn man einem Investor ein Grundstück hinterherschmeißt, wäre es ja schlimm, wenn am Ende kein Gesundheitscampus herauskommt“, so Press. Außerdem bezeichnete es der FDP-Mann als Arroganz der Koalition, sich bei der Mainufererneuerung nicht einmal auf Diskussionen eingelassen zu haben.

Quelle: Höchster Kreisblatt von Samstag, den 7. März 2026