CDU, Galf, dfb und FDP fordern Transparenz und Informationen

6. September 2017

Das Mehrheitsbündnis in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung beobachtet seit Monaten, dass etliche Anträge, Beschlüsse und Rückfragen noch offen im Geschäftsgang liegen. Der Bürgermeister erklärte bereits, dass er seine Themen zuerst den Bürgern vorstellen will, bevor er die gewählten Vertreter der Flörsheimer in den politischen Gremien informiert.

Das ist zuallererst eine Geringschätzung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die für die Politik der Stadt die Entscheidungen treffen. Darüber hinaus werden somit wichtige Entscheidungen verschleppt, wir aber den Zeitverlust eigentlich nicht ausgleichen können.

AntraegeStVV20170902In Weilbach steht weiterhin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Abenteuerspielplatzes Faulbrunnenweg/Berliner Straße aus. Doch der Abenteuerspielplatz ist allerletzte Möglichkeit, viel lieber würden die Stadtverordneten einen anderen Standort wählen. Vor Monaten bereits – die Anträge und Beratungen hierzu fanden im Januar und Februar statt – wurde der Magistrat beauftragt, in Summe fünf alternative Standorte nebst dem Abenteuerspielplatz zu prüfen. Bis dato warten die Fraktionen, Ortsbeiräte und Fraktionsvorsitzenden auf die Ergebnisse. Am 13. Juli berichtete der Bürgermeister im Rahmen einer Parteiveranstaltung der SPD einigen Anwohnern die Ergebnisse. Sieben Wochen drauf haben die Stadtverordneten immer noch nichts in Händen.

Dies ist nur ein Beispiel von etlichen Themen, die noch auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters auf Erledigung warten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, mit dem Antrag auf Aufstellung der unerledigten Anträge, Anfragen und Beschlüsse aus den Ortsbeiräten, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung Transparenz in die Vorgänge zu schaffen.

Zuletzt an der Bürgerversammlung vor wenigen Tagen wurden die Bedarfszahlen für Kinderbetreuungsplätze U3/Ü3 präsentiert, die eine weitere Verzögerung nicht rechtfertigen. Ganz im Gegenteil, wir wollen die SPD beim Wort nehmen, dass Politik nicht zu Lasten der Kleinsten und ihrer Familien gehen darf.

Verweise hierzu: 

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