Haushaltsanträge 2013 sowie Fragen zum Haushaltsplan 2013

11. Dezember 2012

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hatte gestern die Haushaltsanträge an die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung verteilt. Diesen Donnerstag, den 13. Dezember 2012, findet die Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt 2013 statt, der wiederum in der nächsten Woche am Dienstag, dem 18. Dezember 2012, zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung ansteht.

Die Haushaltsanträge in der Übersicht

  • Konzept Entwicklung Grundstück nördlich der Bahn (Gründerzentrum bzw. modernes Bürogebäude)
  • Ferienspiele für Kinder mit Behinderung – „Inklusion“ innerhalb Ferienspiele
  • Einrichtung eines Kleinbus-Verkehrs zwischen Flörsheim und seinen Ortsteilen
  • Machbarkeitsstudie/Untersuchung zur Einrichtung einer S-Bahn-Haltestelle im Ortsteil Keramag-Falkenberg – Gewerbegebiet West V/Industrie-/Gewerbepark Falkenberg
  • Siedlungskonzept und Wohnraumplanung
  • Initiative zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs
  • Konzept für einen Betriebskindergarten im Rahmen der Entwicklung des Baugebiets West V im Abschnitt 2 mit der Synergie des bestehenden Gewerbeparks Keramag-Falkenberg
  • Umsetzung des alten Wegekreuzes aus dem Jahr 1741 am alten Standort
  • Errichtung einer U3-Betreuungseinrichtung in Flörsheim-Wicker
  • Instandsetzung des Fußweges zwischen der Weingartenstraße und der Rheingaustraße in Flörsheim-Wicker

Mit den Haushaltsanträgen reichte die CDU-Fraktion auch Fragen zum Haushaltsplan 2013 ein, die wir nachfolgend gerne erwähnen:

1.)       Wie gestaltet sich konkret der Mittelfluss der Gelder aus der Veräußerung der Grundstücke West V?

2.)       Produkt 01.01.02.00, Position 13 (Seite 81)

Empfang des ersten Stadtrats à Wie hoch sind die eigentlichen Kosten? Wie war der Ansatz für diese Position bei der Einführung des amtierenden Stadtrats?

3.)       Produkt 01.07.01.00, Position 13 (Seite 158) / Produkt 01.04.03.00, Position 13 (Seite 121)

Für das Jubiläum mit unserer Partnerstadt Perols sind Haushaltsmittel i. H. v. 42.700 EUR und bei Wirtschaftsförderung 49.300 EUR geplant. Wie erklärt der Kämmerer die Höhe dieser Ausgaben? Für welche konkreten Maßnahmen werden diese Mittel aufgewendet?

4.)       Produkt 01.04.01.00, Position 7 (Seite 156)

Sind die Mittel i. H. v. 40.000 EUR für Infotafeln im Jahr 2013 notwendig? Und für wie viele dieser Schilder sind Neuanschaffungen gedacht?

5.)       Produkt 07.04.02.00, Position 6 (Seite 395)

Für die Einweihung der Unterführung Wickerer Straße ist ein Kunstwerk mit einer Summe von 40.000 EUR angedacht. Wie sehen die Planungen hierzu aus? Ist der Kämmerer der Auffassung, dass ein Kunstwerk für a.) diesen Anlass und b.) bei unserer Haushaltslage opportun ist?

6.)       Produkt 07.04.02.00, Position 6 (Seite 404, 7484)

Wie sind die konkreten Gedanken für die Mittelverwendung der 320.000 EUR für den Parkplatz Kirchgewann? Welche Planung steht hinter den 320.000 EUR?

7.)       Produkt 07.04.02.00, Position 6 (Seite 404, 7485)

Für die Freiflächengestaltung auf dem ehemaligen Axthelmgelände sind 80.000 EUR angedacht. Wie werden diese aufgewendet, ohne dass den Gremien eine Detailplanung für dieses Areal vorliegt?

8.)       Weshalb wird der Stellenplan nicht auf die tatsächliche Auslastung hin angepasst? Weshalb sind die befristeten Stellen nicht im Stellenplan vermerkt?

9.)       Haushaltssicherungskonzept: Einerseits wird darauf verwiesen, dass die freiwilligen sozialen Ausgaben permanent einer Kontrolle unterliegen, andererseits wird festgestellt, dass es für Einsparungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen keinen weiteren Spielraum gibt. Wie erklärt der Kämmerer diese offensichtliche Diskrepanz in den Aussagen?

10.)  Investitionsprogramm: In den vergangenen Jahren hat der Kämmerer eine Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen insbesondere im Tiefbau mit dem Hinweis, dass alle Projekte gleich wichtig sind, abgelehnt. Im Haushaltsvollzug war regelmäßig zu beobachten, dass seitens der Verwaltung nicht alle budgetierten Projekte umgesetzt werden konnten:

  • Nach welchen Kriterien wird im laufenden Haushaltsjahr entschieden, ob eine Maßnahme umgesetzt wird oder auf das nächste Haushaltsjahr verschoben wird?
  • Hält der Kämmerer vor diesem Hintergrund nicht eine Prioritätenliste für sinnvoll, um einerseits eine realistischere Planung darzustellen und andererseits die Verwaltung zu entlasten?

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