Pressespiegel: Haushaltsberatung der Stadt Flörsheim im Haupt- und Finanzausschuss

15. Dezember 2012

Neue Station für S-Bahn?

Die Haushaltsanträge der Fraktionen waren Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Am Dienstag soll in einer zusätzlichen Sitzung vor der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.

Flörsheim. Eine S-BahnHaltestelle in Keramag-Falkenberg sei Lichtjahre entfernt. Das sagte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) in der Diskussion über einen Antrag der CDU. Die Union will 5000 Euro in den Haushaltsplan einstellen, um eine Bahnstation für den Ortsteil prüfen zu lassen. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beschloss die CDU nun, ihren Vorschlag in einen haushaltsbegleitenden Antrag ohne finanzielle Mittel umzuwandeln. Antenbrink erklärte sich bereit, Gespräche mit der Bahn zu führen.

Zu wenig Gäste

Mit einer S-Bahn-Station solle die Attraktivität des Industrieparks und des Gewerbegebietes West V gesteigert werden, betonte die CDU. Dass eine Anbindung sich nicht ohne Weiteres realisieren lässt, hatte sich jedoch bereits bei einem Vorstoß vor acht Jahren gezeigt. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr erinnerte daran, dass die Bahn damals 500 Ein- und Ausstiege gefordert hatte. Diese werden, zumindest derzeit, in Keramag-Falkenberg nicht erreicht.

Auch die Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren war Thema im HFA. Die CDU störte sich daran, dass SPD und Galf mit ihrem Antrag zur Ausweitung der U 3-Betreuung eine Versorgungsquote von 28 Prozent bis 2015 erreichen wollen. CDU-Fraktionschef Marcus Reif sah ein Problem darin, dass das Ziel der Koalition unter der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von 39 Prozent liegt. Nicht eine starre Quote, sondern der Bedarf müsse erfüllt werden, argumentierte Galf-Mann Sven Heß.

U 3-Plätze in Wicker

Die CDU regte eine Änderung des Antragstextes an, in der auf die 28 Prozent verzichtet wird. In einem eigenen Antrag setzten sich die Christdemokraten für die Schaffung einer U 3-Betreuung in Wicker und die vorsorgliche Bereitstellung von 20 000 Euro ein. Antenbrink verwies darauf, dass es keine Möglichkeit gebe, die städtische Kita zu erweitern, weshalb die Initiative von der katholischen Einrichtung St. Katharina ausgehen müsse.

Der Antrag der CDU, einen Kleinbusverkehr nach dem Vorbild der türkischen Partnerstadt Güzelbahce einzurichten, wurde in den Antrag der SPD-Galf-Koalition für ein alternatives Verkehrskonzept integriert. Einig waren sich die Fraktionen auch über den CDU-Antrag, die Errichtung eines Betriebskindergartens für die Gewerbegebiete in Keramag-Falkenberg prüfen zu lassen.

Die SPD lehnte einen Antrag der FDP aus dem Weilbacher Ortsbeirat ab, wonach der Ausbau der Johanneskirchstraße verschoben werden soll.sas (sas)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 17. Dezember 2012

Flörsheimer Ausschuss strebt bei U3-Betreuung bedarfsorientierte Versorgungsquote an

Diskutiert wurde viel über den Haushalt 2013 in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, abgestimmt aber nicht. Da die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf für die Anträge der CDU und der FDP angemeldet hatte, sollen die Beschlüsse über die Etat-Anträge erst am Dienstag, 18. Dezember, um 18 Uhr – also unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden.

Ein Streitpunkt der Sitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle war der Antrag von SPD und Galf zur Ausweitung der U3-Betreuung. Hier hatte die rot-grüne Koalition eine Versorgungsquote von mindestens 28 Prozent bis zum Ende des Jahres 2015 angestrebt. Erster Stadtrat Markus Ochs (CDU) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis Ende 2014 nach heutigem Stand bereits eine Versorgungsquote von 29 Prozent in Flörsheim erreicht werden würde. Der CDU-Vorsitzende Marcus Reif stellte außerdem die Frage, ob dieser Antrag rechtlich haltbar sei, da der MTK für 2013 eine Versorgungsquote von 39 Prozent gefordert hatte (wir berichteten). Schließlich einigten sich die Parteien darauf, eine bedarfsorientierte Versorgungsquote für die Stadt anzustreben.

Die Errichtung einer U 3-Betreuungseinrichtung in Wicker, wie von der CDU gefordert, könne nur über die katholische Gemeinde St. Katharina laufen, da es für eine städtische Einrichtung keine Kapazitäten gebe, erklärte Antenbrink.

Viel Diskussionsbedarf gab es im Zusammenhang mit dem Antrag von Rot-Grün zum Festlegen von Anforderungen und Schwerpunkten für ein Verkehrskonzept. Hier befürchteten die Christdemokraten, dass Gelder – die für 2012 und 2013 im Haushalt für das geplante „Alternative Verkehrskonzept“ eingeplant sind – für die Erstellung eines Strategiepapiers für die Schwerpunkte der zukünftigen innerstädtischen Verkehrspolitik abgezweigt werden könnten. Nach langem hin und her stimmte die Regierungskoalition einer leichten Abänderung des Antrages zu, die ein eventuell in Auftrag zu gebendes Verkehrskonzept finanziell nicht gefährdet. Das Strategiepapier soll im ersten Quartal, beziehungsweise im ersten Halbjahr 2013, fertiggestellt werden. Dem Antrag der CDU-Fraktion über eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer S-Bahn-Station für das Gewerbegebiet West V stand Bürgermeister Michael Antenbrink sehr skeptisch gegenüber. „Wir sind Lichtjahre von der Einrichtung einer S-Bahn-Station entfernt“, so der Rathauschef. Er erklärte sich aber bereit, mit der Bahn zu reden, um die Rahmenbedingungen für eine solche Station zu erfragen, auch wenn er die Realisation frühestens in 15 bis 20 Jahren sehe.

Quelle. Main-Spitze vom 15. Dezember 2012

Bürgermeister beantwortet im Fachausschuss die Fragen der Christdemokraten zum Haushalt 2013

Die zehn Fragen, die die CDU-Fraktion an Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) als zuständigen Kämmerer zum Haushalt 2013 gestellt hatte (wir berichteten), beantwortete das Stadtoberhaupt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend in der Stadthalle.

Gewinne abschöpfen

Unter anderem wollten die Christdemokraten wissen, wie „sich konkret der Mittelfluss der Gelder aus der Veräußerung der Grundstücke“ des Gewerbegebietes West V gestaltet. „Die Mittel landen alle im Topf der Hessischen Landgesellschaft“, erklärte der Bürgermeister. Aus diesem Topf könnte die Stadt allerdings in den nächsten Jahren Gelder aus den Gewinnen abschöpfen.

Gleichbehandlung

Außerdem wollte die CDU-Fraktion erfahren, wie hoch die Kosten für den Empfang des künftigen Ersten Stadtrates sein sollen und wie viel der Empfang des amtierenden Stadtrates Markus Ochs 2007 gekostet habe. Die angedachten 4000 Euro für den Empfang des neuen Stadtrates erachteten die CDU-Vertreter angesichts der 500 Euro, die seinerzeit zur Einführung von Markus Ochs aufgewendet wurden, als zu hoch, weshalb sich die Ausschussmitglieder auf ein Budget von insgesamt 1000 Euro für den Empfang des neuen und die Verabschiedung des alten Stadtrates einigten. Die in den Haushalt eingestellten 40 000 Euro für die Einweihung der Unterführung Wickerer Straße seien wiederum nicht „in Gänze“ für die Errichtung eines Kunstwerkes gedacht, wie Antenbrink erklärte, sondern auch für noch andere anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Eröffnung.

Kunstwerk als Zeichen

Der Bürgermeister wies allerdings auch darauf hin, dass hier die Möglichkeit bestehe, mit einem Kunstwerk ein Zeichen zu setzen, da mit dieser Unterführung nach jahrzehntelanger Wartezeit endlich auch dieser Bahnübergang in Flörsheim geschlossen werden könne.

Den geplanten Betrag von 80 000 Euro für die Freiflächengestaltung auf dem ehemaligen Axthelmgelände rechtfertigte Antenbrink damit, dass ein hoher Unsicherheitsfaktor bezüglich der möglichen Kosten für die Gestaltung dieser Fläche bestehe.

Infotafeln erneuern

Nichts zu rütteln gab es für das Stadtoberhaupt an den 40 000 Euro für die Erneuerung der mittlerweile 16 Jahre alten städtischen Infotafeln, die an den Ortseingängen aufgestellt sind. „Entweder wir lassen die Tafeln für das Geld erneuern, oder sie müssen weg“, so der Bürgermeister.

Besuch aus Pérols

Ebenfalls für notwendig erachtete Antenbrink angesichts der zu erwartenden Besucher die Einstellung von 42 700 Euro für das Jubiläumfest mit der französischen Partnerstadt Pérols in Flörsheim.

Quelle: Main-Spitze vom 15. Dezember 2012

Stadtrat-Empfang: Wenn gefeiert wird, dann richtig

4000 Euro sind im Budgetplan für eine Feier zur Amtseinführung vorgesehen. Dafür macht sich Bürgermeister Antenbrink stark. Die CDU hat dafür kein Verständnis.

Flörsheim. Mitte 2013 wird es in Flörsheim wahrscheinlich einen neuen Ersten Stadtrat geben. Der Antrag der CDU-Fraktion, “ihren” Amtsinhaber Markus Ochs wiederzuwählen, wurde bekanntlich von einer Mehrheit aus SPD und Galf abgelehnt. Als Favorit für den zweiten hauptamtlichen Posten neben Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) gilt nun Galf-Mann Sven Heß. Der Amtsantritt von Ochs’ Nachfolger soll gefeiert werden – und das scheinbar nicht zu knapp: Auf Nachfrage der CDU erläuterte Michael Antenbrink im Haupt- und Finanzausschuss, dass 4000 Euro für den Empfang des neuen Ersten Stadtrats im Budgetplan angesetzt seien.

Im Ausschuss wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Kosten für die Amtseinführung von Markus Ochs 500 Euro betrugen. Kämmerer Antenbrink verteidigte den aktuellen Haushaltsansatz mit dem Hinweis, dass man während eines Empfangs, bei dem mit rund 150 Gästen zu rechnen sei, interessante Gespräche führe. Wenn die Politiker nur noch bei Wasser in langen Sitzungen zusammen kämen, schwinde irgendwann die Motivation, sich in der Lokalpolitik zu engagieren.

Die Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif, ob die Verabschiedung des aktuellen Ersten Stadtrates in den Kosten enthalten sei, beantwortete der Bürgermeister mit dem knappen Hinweis, dass 4000 Euro für das gesamte Haushaltsprodukt zur Verfügung stehen. Die CDU beantragte, die Mittel für den Empfang auf 1000 Euro zu kürzen. Über den Antrag wird in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag (18.30 Uhr, Stadthalle) entschieden.

Gerade angesichts des desolaten Haushalts lege er auf Pomp keinen Wert, erklärte Erster Stadtrat Ochs auf Nachfrage des Kreisblattes. Da die Finanzlage der Stadt bei seiner Amtseinführung schon absehbar gewesen sei, habe er nur zu einer Stehfeier mit kleinen Häppchen geladen. “Es war auch mit 500 Euro eine gesellige Runde”, so Ochs.

Er sei von der Galf gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, seinen Abschied gemeinsam mit der Amtseinführung zu feiern, verriet der Erste Stadtrat. Er werde von diesem großzügigen Angebot aber keinem Gebrauch machen, erklärte Ochs. Seine Verabschiedung wolle er stattdessen im Rahmen eines persönlichen Umtrunks feiern, den er aus privaten Mitteln finanziere.

Bei der Beratung der Haushaltsanträge waren sich die Parteien bis auf einige Nachfragen und Ergänzungen einig. Lange diskutierten die Fraktionen lediglich über das von SPD und Galf beantragte Verkehrskonzept. Die CDU störte sich daran, dass Haushaltsmittel verwendet werden sollen, die für das bereits beschlossene “Alternative Verkehrskonzept” vorgesehen waren. Man einigte sich darauf, dass der Magistrat ein Strategiepapier erstellt, auf dessen Grundlage entschieden wird, ob weitere Gutachten notwendig sind. Die SPD meldete Beratungsbedarf an. Über die Anträge wird erst am Dienstag abgestimmt. sas

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 15. Dezember 2012

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: