Main-Spitze zur Haushaltsberatung: Flörsheimer Haushalt verabschiedet mit „ nur“ 5,5 Millionen Neuverschuldung

20. Dezember 2012

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres standen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden mit einer Analyse der kommunalen Finanzen und kritischen Betrachtungen zu geplanten Investitionen im Mittelpunkt. Zudem sorgten vor der Verabschiedung des Etats zwei Dringlichkeitsanträge für eine fast einstündige Verzögerung des Sitzungsbeginns. Der Haushaltsplan für 2013 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Nachtflugverbot erweitern

„Wir haben jetzt eine rot-grüne Koalition“, lobte SPD-Fraktionschef Wolfgang Pokowietz die gelungene Anfangsarbeit und das breite Feld der Gemeinsamkeiten, nicht ohne den Appell an die CDU zu richten, möglichst viel gemeinsam zu entwickeln. Dabei nannte er den „Katastrophenansatz Flughafen“ und das Ziel des erweiterten Nachtflugverbots sowie das Problem Verkehr, bei dem es neben der kleinen Umgehung Weilbach gelte, fraktionsübergreifend Ideen für ein Fahrradwegenetz, für bessere Kontrollen des fließenden Verkehrs sowie neue Konzepte des öffentlichen Nahverkehrs zu entwickeln.

3,2 Millionen Fehlbedarf

Einen „Streifzug durch den vorliegenden Haushalt“ unternahm Sven Heß als Finanzexperte der Galf und sprach von einer positiven Entwicklung. Denn wenn auch der Fehlbedarf im vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 noch 3,2 Millionen Euro betrage, sei das weniger als ein Drittel des Fehlbedarfs 2011 und weniger als die Hälfte des Fehlbedarfs 2012. Gerade im Bereich Kinderbetreuung werde die Kommune von Land und Bund im Regen stehen gelassen. Im Sinne einer positiven und zielgerichteten Stadtentwicklung käme man an einer Neuverschuldung von 5,5 Millionen Euro nicht vorbei, sei es durch die Verlagerung des Bauhofs, die kleine Umgehung Weilbach oder Investitionen in Versorgungssicherheit wie Wasserleitungen oder Abwassernetz.

Infrastruktur verbessern

Zufrieden zeigte sich Heß über erfolgreiche Anträge der SPD-Galf-Koalition, die zuvor in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) beschlossen worden waren und Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Soziales und Umwelt anstreben. „Wir brauchen gute Infrastrukturangebote, um den zusätzlichen Belastungen durch den Flughafen etwas entgegenzusetzen“, betonte Heß und sah dafür positive Ansätze in der „großen Gemeinsamkeit dieser Stadtverordnetenversammlung“.

Griechische Verhältnisse?

Deutlich kritischer bis zuweilen polemisch fiel die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Reif aus, der den Investitionshaushalt als zu überdimensioniert bezeichnete und gar von „griechischen Verhältnissen“ sprach. „Geht es nicht auch zwei Nummern kleiner“, fragte er sich angesichts von 160 000 Euro geplanten Kosten für das Stadtfest und warf dem Bürgermeister vor, er könne immer noch nicht mit Geld umgehen. „Die Verantwortung für die Schulden trägt der Bürgermeister, die Rechnung dafür der Bürger“, schob er den „Schwarzen Peter“ der sozialdemokratischen Politik zu. Für die FDP schilderte Thorsten Press, auf welche Ausgaben er gerne verzichten würde, was als Anträge schließlich in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde. Bei der Abstimmung zum Haushaltsplan inklusive der HFA-Beschlüsse setzte sich die Mehrheit bei Enthaltung der CDU und Gegenstimme der FDP durch. Obwohl CDU und FDP sich gegen das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013 aussprachen, wurde es mehrheitlich angenommen.

Steuer auf Spielapparate

Bei einer Enthaltung wurde die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate beschlossen. Einstimmig wurden der aktuelle Bebauungsplan „Nord V“ und der Entwurf der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte durchgewunken.

Hauskauf in Wickerer Straße

Neu in die Tagesordnung aufgenommen wurden auch die folgenden Dringlichkeitsanträge aller Fraktionen: So wurde zum einen dem Erwerb des bebauten Grundstücks Wickerer Straße 7 zugestimmt, mit dem Ziel die Postagentur weiterhin in der Altstadt zu belassen und die städtebauliche Entwicklung im Bereich des ehemaligen Axthelmgeländes abzusichern. Zum anderen wurde eine Initiative zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. „Die vom Fluglärm besonders betroffenen Gemeinden sollen von Land und Fraport einen Lastenausgleich erhalten“, erläuterte Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt dazu. Diese Forderung soll auf unmittelbarem Weg an die Landesregierung, die Landtagsfraktionen und den Flughafenbetreiber übermittelt

Quelle: Main-Spitze vom 20. Dezember 2012

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