In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (StVV) – der 2. in der XIX. Wahlperiode – standen einige Beschlüsse an. Gerne geben wir Ihnen einen kurzen Bericht:
Die StVV beschloss einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Raunheimer Straße in Weilbach. Der notwendige Meilenstein auf dem Weg zu neuem Wohnraum mit 17 Reihenhäusern.
Ebenfalls wurde einstimmig die Vereinsförderung 2021 auf den Weg gebracht. Damit sind die Zuschüsse für die Jugendarbeit sowie die Vereinsförderung für Flörsheimer Vereine fortgeschrieben.
Die Stadtverordneten haben eine Wettaufwandssteuer einstimmig beschlossen. Damit sollen natürlich Einnahmen erzielt werden, aber auch die klare Haltung der Stadt signalisiert werden, dass Wettbüros und Spielotheken in Flörsheim nicht zum gewünschten Gewerbe gehören.
Ebenfalls wurde die Hundesteuersatzung beschlossen. Mehrheitlich wurde mit einem Nachtrag zur existierenden Satzung eine Steuerbefreiung für Tiere aus den beiden Tierheimen Rüsselsheim und Hattersheim beschlossen.
Darüber hinaus wurde der CDU-Antrag zur Schaffung eines Gründerzentrums, gestellt in der letzten Wahlperiode, durch einen Antrag der SPD ergänzt, um eine Infoveranstaltung vorzunehmen. Es gibt viel Neugierde bei diesem Thema, was gut und richtig ist. Der Antrag ist ebenfalls einstimmig auf den Weg gebracht worden.
Darüber hinaus sind etliche Gremienentscheidungen einstimmig beschlossen worden, bspw. für Verbandsversammlung Abwasserverband, Abwasserverband, Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes sowie im Wasserversorgungsverband Main-Taunus-West, Deponiebeirat (Dialogforum Wicker) oder der Verkehrskommission. Dies sind zu Beginn der Wahlperiode obligatorisch anstehende Personalentscheidungen.