Die CDU-Fraktion Flörsheim am Main initiiert einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, um bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 22. April 2021, einen Eilantrag und Beschluss herbeizuführen. Anlass sind die erweiterten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die Kinderbetreuung nur in dringenden Fällen vorsieht. Deshalb ist es ein wichtiges Signal der Flörsheimer Politik, die Kinderbetreuungsgebühren für die Zeit vom 19. April bis 31. Mai 2021 auszusetzen. Abgerechnet werden nur die in tatsächlich Anspruch genommenen Notdienstbetreuungszeiten.

In den letzten Monaten gab es keine einheitliche Regelung des Landes hinsichtlich der Kinderbetreuungen. Mit Empfehlung des Sozialministeriums wurden alle Eltern ab dem 22. Februar 2021 gebeten, die Betreuung zurückhaltend zu nutzen. Die Kommunen hingegen sind aber angehalten, die Zeiten wie vereinbart abzurechnen. Dies führt im Alltag zu Benachteiligungen und finanziellen Belastungen, die in der Pandemie mit all ihren Auswirkungen natürlich auch im Geldbeutel Spuren hinterlassen.

Mit Beginn der weitergehenden Pandemie-Maßnahmen, ab Montag, 19. April 2021, hingegen werden Eltern explizit aufgefordert, die Kinderbetreuungseinrichtungen nur in dringenden Fällen in Anspruch zu nehmen. Diese Änderung der Empfehlung erfordert einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:

Beschluss

Aussetzung der Gebühren für Kinderbetreuung in Flörsheim

Die Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main beschließt, mit Beginn des 19. Aprils 2021 – Verschärfung der Pandemie-Regelungen und Empfehlung der Landesregierung, Kinder nur in dringenden Fällen in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben – die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Flörsheimer Kindergärten sowie der Schulkindbetreuung auszusetzen.

Abgerechnet werden sollen nur die tatsächlich angefallenen Kinderbetreuungszeiten in der Notbetreuung analog der vorangegangenen Herangehensweise. 

Gültigkeit des Beschlusses: einschließlich des 19. Aprils bis Ende Mai 2021. 

Antrag

Antrag-CDU-Fraktion-XIX-–-Aussetzung-der-Kinderbetreuungsgebuehren-vom-19.-April-an-–-2021-04-15