Die CDU-Fraktion Flörsheim am Main initiiert einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, um bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 22. April 2021, einen Eilantrag und Beschluss herbeizuführen. Anlass sind die erweiterten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die Kinderbetreuung nur in dringenden Fällen vorsieht. Deshalb ist es ein wichtiges Signal der Flörsheimer Politik, die Kinderbetreuungsgebühren für die Zeit vom 19. April bis 31. Mai 2021 auszusetzen. Abgerechnet werden nur die in tatsächlich Anspruch genommenen Notdienstbetreuungszeiten.
In den letzten Monaten gab es keine einheitliche Regelung des Landes hinsichtlich der Kinderbetreuungen. Mit Empfehlung des Sozialministeriums wurden alle Eltern ab dem 22. Februar 2021 gebeten, die Betreuung zurückhaltend zu nutzen. Die Kommunen hingegen sind aber angehalten, die Zeiten wie vereinbart abzurechnen. Dies führt im Alltag zu Benachteiligungen und finanziellen Belastungen, die in der Pandemie mit all ihren Auswirkungen natürlich auch im Geldbeutel Spuren hinterlassen.
Mit Beginn der weitergehenden Pandemie-Maßnahmen, ab Montag, 19. April 2021, hingegen werden Eltern explizit aufgefordert, die Kinderbetreuungseinrichtungen nur in dringenden Fällen in Anspruch zu nehmen. Diese Änderung der Empfehlung erfordert einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Beschluss
Aussetzung der Gebühren für Kinderbetreuung in Flörsheim
Die Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main beschließt, mit Beginn des 19. Aprils 2021 – Verschärfung der Pandemie-Regelungen und Empfehlung der Landesregierung, Kinder nur in dringenden Fällen in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben – die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Flörsheimer Kindergärten sowie der Schulkindbetreuung auszusetzen.
Abgerechnet werden sollen nur die tatsächlich angefallenen Kinderbetreuungszeiten in der Notbetreuung analog der vorangegangenen Herangehensweise.
Gültigkeit des Beschlusses: einschließlich des 19. Aprils bis Ende Mai 2021.
Liebe CDU,
Ist ja schön und gut, dass die Kommunen angehalten wurden, normal abzurechnen. Schauen Sie sich aber im Kreis mal um, welche Kommune das tatsächlich gemacht hat! Auch der Kreis selbst rechnet auch in der Zeit seit dem 22.2. nur die tatsächlich genutzten Betreuungszeiten ab, da eben die Empfehlunf des Landes war, die Kinder nicht in die Kita/Schulkindbetreuung zu schicken. Eltern der Paul-Maar-Schulkinder waren z.B. daher benachteiligt gegen über denen der Riedschul-Kinder! Denken Sie mal darüber nach, was uns sowieso schon zugemutet wird und wir sollen nun noch zahlen, obwohl wir es schaffen, die Betreuung anderweitig zu organisieren und der Empfehlung des Landes nachkommen, während andere diese Kosten zur Zeit nicht tragen müssen.
Ein erster Schritt ist ja schonmal, dass ab dem 19.4. keine Kosten anfallen sollen, aber dass es unterschiedliche Regelungen innerhalb einer Stadt gibt (ich weiß, es sind unterschiedliche Träger, aber trotzdem…) muss doch wirklich nicht sein!
Guten Tag JK,
Sie haben die unterschiedlichen Träger schon genannt. Wir arbeiten an deren Vereinheitlichung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Situation aber so, wie von Ihnen beschrieben. Wir haben verschiedene Träger und damit die Herausforderung, so synchron wie möglich die Betreuung, Notdienste und auch die Abrechnung zu organisieren. Mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen werden wir dem gerecht.
Ihnen eine gute Zeit und bleiben Sie gesund.
Ihr Marcus Reif