Opposition hält von den Plänen für die Stadtmitte und Keramag-Falkenberg indes nicht viel
Alle Umsetzungsschritte für Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungsprojekt (ISEK) sind auf den Weg gebracht. Nachdem die Pläne für die Stadtteile Weilbach und Wicker bereits in der Vergangenheit beschlossen wurden, stimmten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich für Maßnahmen, die die Stadtmitte und den Ortsteil Keramag-Falkenberg betreffen.
Für die Kernstadt wurde die Neugestaltung des Herrnberg-Gebäudekomplexes an der Kapellenstraße als „unabdingbares Ziel“ formuliert. Für die Zukunft der Immobilie, die ein Wettbüro beherbergt, wünschen sich die Stadtverordneten Wohnbebauung – idealerweise durch Neubauten auf dem gesamten Areal. Sobald die Stadt die Entscheidungshoheit über das Gelände hat, soll sich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe bilden.
Falls es sich als unwirtschaftlich erweist, die Immobilie zu erwerben, soll dem momentanen Zustand durch Vorgaben im Bebauungsplan und durch eine Vergnügungsstättensatzung entgegengewirkt werden.
Weiteres Ziel ist die Aufwertung der Altstadt – mit besonderem Blick auf den Gallusplatz, das Mainufer, Parks- und Grünanlagen sowie den Bahnhof. Der Magistrat soll prüfen, ob es möglich ist, ein restauriertes Kettenschiff, wie es früher unter dem Namen „Mookuh“ in Flörsheim fuhr, in die Gestaltung des Mainufers einzubeziehen. Alternativ soll über einen Nachbau nachgedacht werden.
Weiterhin sehen die Umsetzungsschritte vor, die Nordseite des Bahnhofs mit Wohnbebauung und einem Fahrradparkhaus zu entwickeln. Standorte für Tiny-House-Projekte sollen im gesamten Stadtgebiet geprüft werden. Außerdem soll die Stadt zusammen mit dem Kreis die Erweiterung der Paul-Maar-Schule und den Ausbau der Schulkindbetreuung vorantreiben. Für Keramag-Falkenberg sehen die Pläne unter anderem vor, die Gewerbeflächen über das künftige Gewerbegebiet West V.2 anzubinden. Gleichzeitig soll die Falkenbergstraße verkehrsberuhigt werden.
Als allgemeine Umsetzungsschritte sollen der digitale Bürgerservice ausgebaut und der Beitritt zu landesweiten Stadtentwicklungsprogrammen angestrebt werden. Als unabdingbare Bestandteile der Stadtentwicklung werden außerdem die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und gut ausgebaute Radwege hervorgehoben. Das bestehende Radverkehrskonzept soll als Grundlage dienen.
Peter Kluin (GALF) lobte die Schritte als „richtungsweisende Entscheidung“. Seine Fraktion finde es erfreulich, dass dem Thema Verkehr so viel Raum gegeben wurde. Die Umsetzung werde noch ein „steiniger und harter Weg“ sein.
Jens Weckbach (CDU) lobte die Beschlüsse zur Stadtentwicklung als „Meilenstein der Flörsheimer Kommunalpolitik“. Es gebe nicht viele Beispiele aus anderen Kommunen, wo die Eckpunkte für künftige Maßnahme so kleinteilig festgezogen wurden. Aus den Umsetzungsschritten sei die Handschrift der Fraktionen klar herauszulesen.
Die Oppositionsparteien FDP und SPD werteten die Ergebnisse nicht ganz so überschwänglich positiv. Thorsten Press, Fraktionschef der Liberalen sah die von Beginn an ablehnende Haltung seiner Fraktion bestätigt. Die meisten Umsetzungsschritte aus dem ISEK seien Punkte aus vergangenen Anträgen der Fraktionen, meinte der FDP-Politiker, der die Erstellung des Konzepts als überflüssig kritisiert hatte. „Vielleicht hat es das ISEK trotzdem gebraucht, um in diese Diskussion zu kommen“, meinte der Fraktionsvorsitzende. Die Freien Demokraten lehnte das Ziel der Rückgewinnung des öffentlichen Raums für Fußgänger und Radfahrer ab.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst hat das ISEK keine Überraschungen gebracht. Dass in Flörsheim Wohnraum und Radwege fehlen, hätte man auch ohne das Konzept wissen können, sagte die Sozialdemokratin. Die SPD stimmte gegen den Ausbau des digitalen Bürgerservices, da dieser Punkt nicht erst seit Corona aktuell sei. Der Schritt sei schon vor fünf Jahren in Form des Onlinezugangsgesetzes gefordert gewesen. Den Beitritt zu landesweiten Stadtentwicklungsprogrammen lehnte die SPD ab, weil sie dies als Generalvollmacht für die Verwaltung empfindet. Melanie Ernst kritisierte, dass ihre Fraktion mit der Forderung, in allen Stadtteilen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kein Gehör gefunden habe. Der Prüfung von Tiny-House-Projekten wollte die SPD nicht zustimmen, weil es dafür keine geeigneten Bauflächen im Stadtgebiet gebe.
Quelle: Höchster Kreisblatt von Mittwoch, 5. Oktober 2022