Höchster Kreisblatt: Gegen den Willen der CDU: Neue Mehrheit streicht einen Magistratssitz

SPD, dfb und FDP reduzieren die ehrenamtlichen Sitze im Magistrat. Die CDU verliert dadurch einen Sitz und spricht von Abrechnung.

Flörsheim – In der Stadtverordnetenversammlung weht ein neuer Wind. Zu diesem Eindruck tragen nicht nur neue Gesichter bei, die nach der Kommunalwahl in die Fraktionsreihen aufgenommen wurden. Verändert haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Fraktionen. So führte am Donnerstag kein Weg am Willen von dfb, SPD und FDP vorbei, die gemeinsam 19 von 37 Stimmen haben. Das Trio nutze die neue Stärke für einen gemeinsamen Antrag zur Verringerung der Sitze im Magistrat. Die ehemaligen Koalitionspartner CDU und GALF hatten das Nachsehen.

Durch den im Vorfeld bereits heiß diskutierten Antrag wird die Anzahl der Magistratssitze von 12 auf 11 reduziert. Der Beschluss richte sich nicht gegen einzelne Fraktionen oder Personen, erklärte dfb-Fraktionschef Alois Mhlanga. Demokratie bedeute, dass das gewählte Wahlergebnis die Politik bestimme. Die CDU, die durch die Anpassung einen Sitz im Magistrat verliert, hatte einen Änderungsantrag formuliert. Dieser wurde jedoch mit der Mehrheit von dfb, SPD und FDP von der Tagesordnung entfernt, nachdem die SPD einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt hatte. Begründung: Der CDU-Antrag trage nichts Neues bei, da er nur auf die Ablehnung des Ursprungsantrags zielte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif kritisierte das Argument, der Wählerwille spiegele sich durch die Verringerung der Sitze besser wider. Hätte man die Zahl der Magistratsmitglieder auf zehn reduziert oder auf 13 erhöht, wären CDU und dfb näher am Wahlergebnis, meinte der Christdemokrat. Reif monierte auch, dass Mehrheiten im Magistrat keine Rolle spielen, weil bisher einstimmig entschieden wurde. Auch das Argument der Kosteneinsparung greife nicht. Hochgerechnet mache ein Sitz gerade einmal 600 Euro aus. „Die Mehrheit zeigt Zähne, um die CDU nach der Wahl abzustrafen“, so Reif.

Frank Laurent (GALF) fand, dass die derzeitige Größe des Magistrats das Wahlergebnis bereits angemessen abbilde. Eine Verkleinerung führe zu weniger Proportionalität. Auch wenn die Koalition mit der CDU vorüber sei, lehne die GALF den Antrag aufgrund ihres eigenen Fairneßempfindens ab. Laurent betonte, dass mit neuen Mehrheiten auch Erwartungen verbunden seien: „Die Zeit der starken Sprüche aus dem Wahlkampf ist vorbei.“

FDP-Mann Stefan Graafen bezeichnete die Abstimmung in seiner ersten Rede als Stadtverordneter als fundamentale Frage. Es zeige sich, ob die Stadtverordneten bereit seien, bei notwendigen Einsparungen mit gutem Beispiel voran zu gehen. Er verglich den Flörsheimer Magistrat mit anderen Kommunen, denen ein kleineres Gremium ausreicht. „Warum muss Flörsheim einen der größten Magistrate im Main-Taunus-Kreis haben?“, fragte Graafen. Der Antrag der Mehrheit beende die Bevorzugung einer einzelnen Fraktion.

SPD-Fraktionschef Philipp Moritz betonte, dass CDU und GALF den Effekt für die Politik unterschlagen hätten. Mit der bisherigen Sitzverteilung könnten beide eine Sperrminorität im Magistrat bilden. Dass bisher immer einstimmig entschieden wurde, sei vor diesem Hintergrund kein Wunder. Jetzt gehe er davon aus, dass es künftig auch mal zu Mehrheitsentscheidungen komme. Zum gestrichenen Änderungsantrag erklärte Moritz, die CDU hätte statt bloßer Ablehnung ja auch eine andere Anpassung des Magistrats beantragen können. Dem folgte Marcus Reif prompt: Der CDU-Fraktionschef beantragte die Vergrößerung des Magistrats auf 13 Sitze. Sein spontaner Vorstoß wurde nach einer Sitzungsunterbrechung jedoch von allen Fraktionen außer der CDU abgelehnt.

Nicht alles war an diesem Donnerstag neu: CDU-Mann Michael Kröhle wurde mit 32 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung als Stadtverordnetenvorsteher wiedergewählt. Er wolle weiter darauf achten, die Sitzungen fair und strukturiert zu leiten, so Kröhle. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsverhältnisse wichtig. „Gerade in Zeiten schärferer gesellschaftlicher Diskussionen kommt uns als kommunalpolitische Gremien eine gewisse Vorbildfunktion zu“, unterstrich Flörsheims Erster Bürger.

Quelle: Höchster Kreisblatt von Samstag, 25. April 2026