In einer gemeinsamen Resolution aller vertretenen Fraktionen wendet sich die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung gegen die weitere Planung und Realisierung eines neuen Betriebskonzepts am Frankfurter Flughafen.
Bereits im letzten Jahr, als in einem ersten Aufschlag Fraport und Deutsche Flugsicherung über ihre Ideen zu einem neuen Betriebskonzept an die Öffentlichkeit gingen, hatte sich die Flörsheimer Politik gegen diese Überlegungen gewandt. Nach den neuen Planungen, die am 6. Mai der Fluglärmkommission durch Fraport, Deutsche Flugsicherung und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vorgestellt wurden, wird die Änderung insbesondere zu einer massiv verstärkten Abwicklung des Flugverkehrs über die Nordwestabflugroute führen.
Die Stadt Flörsheim am Main gehört bereits heute zu den am stärksten durch Fluglärm belasteten Kommunen in Deutschland. Eine weitere Intensivierung der Überflüge durch eine verstärkte Nutzung der Nordwest-Abflugroute würde die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in nicht hinnehmbarer Weise verschärfen und zu erheblichen zusätzliche Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität sowie die städtebauliche Entwicklung der Stadt führen.
Im Planfeststellungsverfahren zur Landebahn Nordwest wurde den betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern seinerzeit erklärt, dass die Nordwest-Abflugrouten in Zukunft nahezu bedeutungslos werden würden. Während im Jahr 2005, also noch vor der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest, in den sechs verkehrsreichsten Monaten durchschnittlich rund 171 Flugzeuge pro Tag über die Nordwest-Abflugrouten starteten, war in den Planfeststellungsunterlagen im Planungsfall nur noch von etwa 11 Starts pro Tag ausgegangen worden. Dies vor allem, weil es ja durch die Landungen bei Ostbetrieb zu einer enormen Verlärmung kommen würde. Es war immer davon gesprochen worden, dass eine Doppelbelastung so weit als möglich nicht stattfinden sollte.
Mit dem vorgestellten neuen Betriebskonzept drohen aus Sicht nicht nur Flörsheims wieder Verhältnisse wie vor 2011 – mit zusätzlichem Startlärm bei Westbetrieb und gleichzeitigem Landelärm bei Ostbetrieb. Auch wenn das Hessische Wirtschaftsministerium davon spricht, dass das neue Betriebskonzept dem Planfeststellungsbeschluss von 2007 nicht widerspricht und einer Überprüfung standhalten wird, möchte die politischen Fraktionen in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung eine Bewertung durch neutrale Dritte. Auch deshalb wurde durch den Fachanwalt für Luftverkehrsrecht, Dr. Martin Schröder, der Flörsheim auch schon bei den Prozessen zum Bau der Landebahn Nordwest vertreten hat, für die Städte Flörsheim, Hochheim, Hattersheim, Mainz, Wiesbaden, Hofheim und den Main-Taunus-Kreis beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Akteneinsicht beantragt.
Ein neues Betriebskonzept und die verstärkten Abflüge über die Nordwest-Routen würden auch zu Veränderungen und Erweiterungen der Lärmschutzbereiche führen. Diese hätten, ersten Entwürfen aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium zur Folge, dass die Gesamtstadt Flörsheim mit ihren Stadtteilen Wicker und Weilbach nahezu komplett einer Siedlungsbeschränkung unterworfen würde. Eine städtebauliche Entwicklung der Stadt Flörsheim am Main wäre dann nahezu unmöglich. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Planungshoheit sowie in die zukünftige Entwicklung einer Stadt dar.
Die Stadtverordnetenversammlung vertritt in ihrer Resolution die Auffassung, dass die vorgesehenen Siedlungsbeschränkungen mit der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar sind. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gewährleistet. Auch dies wollen die Unterzeichner der Resolution durch Anwalt Schröder überprüfen lassen.
Man erkenne zwar die Bemühungen von Fraport und dem zuständigen Wirtschaftsministerium um aktiven und passiven Lärmschutz an. Angesichts des katastrophalen Zukunftsszenarios, das das neue Betriebskonzept für Flörsheim bedeute, müsse aber klar sein: Es geht nicht um Klimageräte, dickere Fenster und finanzielle Entschädigung, sondern um die Zukunft und Entwicklung unserer Stadt, die massiv gefährdet ist
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