Die Bewertungen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gehen in der Kommunalpolitik weit auseinander. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses plädierte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) erneut dafür, den defizitären Haushalt 2018 mit einem vom Kämmerer prognostizierten Fehlbetrag von knapp zwei Millionen Euro, durch höhere Annahmen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Die Stadt sei im Grunde solide finanziert, so Antenbrink, es gebe nur seit zwei Jahren Probleme mit der Gewerbesteuer, bedingt durch unvorhergesehene Rückzahlungen. Diese Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts müsse auch der Landrat als Genehmigungsbehörde des Haushalts anerkennen, so Antenbrink. Auch die Ausgaben für den Wickerer Kreisel, angesetzt sind rund 130 000 Euro, seien zu leisten, sagte der Bürgermeister.
- HAUSHALTSANTRÄGE DER FRAKTIONEN
SPD: Verkauf des Bauplatzes in der Rudolf-Diesel-Straße (Einnahmen 250 000 Euro), Machbarkeitsstudie Sanierung Mainufer (Kosten 100 000 Euro), Streichung Neubau Obdachlosenunterkunft (Einsparung 400 000 Euro), Erweiterung naturnahes Spielgelände (Kosten 50 000 Euro), Gedenkveranstaltung 300 Jahre Synagoge (Kosten 3000 Euro), Erneuerung Spielgeräte Weilbach, Berliner Straße (Kosten 25 000 Euro), Verkauf altes Feuerwehrhaus Weilbach (Einnahmen 160 000 Euro), Planungskosten provisorische Kita Weilbach (Kosten 100 000 Euro), Wegesanierung Wicker (Kosten 200 000 Euro), Planung sozialer Wohnraum Kreuzweg (Kosten 200 000 Euro), Fahrradkonzept Konrad Adenauer Ufer (Kosten 30 000 Euro)
Viererbündnis: Von der Verschiebung von Vorhaben wie Erneuerung nördlicher Faulbrunnenweg, Sanierung Rathausvilla, Erneuerung Querungshilfe Bürgermeister-Lauck-Straße, Umgestaltung Bahnhofstraße, Ausbau Altkönigstraße und Erweiterung des Straßenbeleuchtungsnetzes in das Jahr 2019 erhoffen sich CDU, Galf, FDP und Freie Bürger Einsparungen im Investitionshaushalt von rund 1,7 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren Kürzungen und Streichungen sollen die Investitionen insgesamt um rund 2,5 Millionen Euro reduziert werden. Die Nettokreditaufnahme werde auf 2,49 Millionen Euro mehr als halbiert.
Sparen will das Viererbündnis auch bei Städtepartnerschaften (5500 Euro). Die Positionen Wirtschaftsförderung (16 700 Euro), Kunstankauf für das neue Rathaus (5000 Euro) Planungskosten für die Nordseite des Bahnhofs (50 000 Euro) und den Sicherheitsdienst für die Streetballanlage (20 000 Euro) sollen ersatzlos gestrichen werden. Auch die 25 000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung sollen ersatzlos gestrichen werden.
FDP: Die FDP fordert in eigenen Haushaltsanträgen die Prüfung von Kreiszuschüssen für die Kulturförderung und den Wechsel der Schulkindbetreuung in die Trägerschaft des Kreises. Außerdem sollen die Amtsleiter nicht mehr bei Stadtverordnetenversammlungen anwesend sein müssen. (etz)
Kein Fortschritt bei der Gewerbesteuer
Michael Kröhle (CDU) hielt Antenbrink entgegen, seine Ansiedlungspolitik mit dem Zupflastern von Gewerbegebieten habe keinen Fortschritt bei der Gewerbesteuer gebracht, sie seien der Offenbarungseid der städtischen Wirtschaftsförderungspolitik.
Antenbrink machte dagegen bundespolitische Entscheidungen zulasten der Kommunen für die Mindereinnahmen verantwortlich und betonte den Erfolg der Ansiedlungspolitik, der sich in der Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt niederschlage. Ohne die neuen Gewerbesteuerzahler sähe die Lage noch schlimmer aus, sagte Antenbrink.
Frank Laurent (Galf) betonte, Investitionen dürften in der aktuellen Lage nur dem Werterhalt des städtischen Vermögens dienen, nicht aber Projekten wie dem Wickerer Kreisel. Die Aussagen des Bürgermeisters seien ein „Wegducken vor der Realität.“ Auch Kröhle sprach sich dafür aus, der Ersatzbeschaffung oberste Priorität einzuräumen und nur „das Machbare zu machen.“ Im Ergebnishaushalt sehe er noch viel Luft zum Sparen.
Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sah die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Michael Antenbrink und Kämmerer Sven Heß (Galf) als Grundübel der schwierigen Haushaltsberatungen. Ziel des Viererbündnisses sei es aber dennoch, den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 8. März und damit vor der Bürgermeisterwahl am 27. Mai zu verabschieden. Alles andere sei unredlich, sagte Mohr.
Quelle: Main-Spitze vom 23. Februar 2018