22 Tagesordnungspunkte, viele davon mit direkten Folgen für Familien, Vereine und die Entwicklung unserer Stadt. Die CDU-Fraktion fasst für Sie zusammen, was in der dritten Sitzung der neuen Wahlperiode entschieden wurde und wo wir stehen.
Der Magistrat ist komplett
Zu Beginn wurden zwei ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte für die neue Wahlperiode vereidigt und ins Amt eingeführt. Für die CDU gehören dem Magistrat künftig Brigitte Wagner-Christmann, Frank Neugebauer und Christopher Willmy an. Sie waren allerdings schon gewählt und vereidigt. Wir wünschen allen Gewählten eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit für unsere Stadt.
Haushalt 2027: Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit
Der Magistrat hat den Entwurf für den Haushalt 2027 und das Investitionsprogramm bis 2030 eingebracht, ebenso den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Abgestimmt wurde darüber heute noch nicht. Die Beratungen in den Ausschüssen folgen in den kommenden Wochen. Die CDU ist erfreut, dass der eingebrachte Haushalt in dieser Magistratsfassung genehmigungsfähig ist – ohne zusätzliche Erhöhung der Steuern. Für die CDU-Fraktion ist klar: solide Finanzen ohne weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer.
Gewerbegebiet West V.2: Zwei Anträge, ein Ziel?
Der wichtigste Punkt des Abends war die Zukunft des Gewerbegebiets West V.2. Die ursprünglich geplante kleinteilige Vermarktung ist gescheitert, weil die Nachfrage deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Wie es weitergehen soll, dazu gab es zwei Anträge.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juli beantragt, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen: Der Gewerbepark Böttgerstraße soll nach West V.2 umziehen. So halten wir bestehende Flörsheimer Unternehmen am Standort, geben ihnen Raum zum Wachsen und sichern Arbeitsplätze und Gewerbesteuer. Die frei werdenden Flächen an der Böttgerstraße lassen sich anschließend neu entwickeln. Sollte die Umsiedlung nicht gelingen, sieht unser Antrag als zweite Option den Verkauf der Gesamtfläche an einen Entwickler für einen einheitlichen Gewerbepark vor.
Die Fraktionen von dfb, SPD und FDP legten im September einen eigenen gemeinsamen Antrag vor. Sie hält die ausgearbeiteten Alternativen für nicht entscheidungsreif und will das Gebiet stattdessen in einem Investorenauswahlverfahren zu marktüblichen Bedingungen vergeben. Christian Schäfer, CDU-Fraktionsgeschäftsführer hierzu: „Neue Gewerbeflächen bedeuten Arbeitsplätze vor Ort und verlässliche Einnahmen für unsere Stadt. Sich nur auf einen externen Investor zu verlassen lässt Flörsheimer Betriebe mit Entwicklungswünschen außen vor. Wir wollen die Entwicklung in der eigenen Hand behalten.“
Was Familien wissen sollten: Neue Kita-Satzungen ab 2027
Die Kita-Satzung und die Kostenbeitragssatzung werden zum 1. Januar 2027 neu gefasst. Für Familien ändert sich Folgendes:
Die Elternbeiträge werden schrittweise über sechs Jahre auf einen Anteil von 20 Prozent der Kosten angepasst. Im ersten Schritt steigt der Beitrag je Betreuungsstunde für unter Dreijährige von 65 auf 66 Euro, für Kinder ab drei Jahren von 28,50 auf 31 Euro. Die ersten sechs Betreuungsstunden für Kinder ab drei Jahren bleiben weiterhin beitragsfrei. Auch die Geschwisterermäßigung wird neu geregelt: Künftig zahlt die Familie den vollen Beitrag für das Kind mit der höchsten Gebühr und nicht mehr automatisch für das älteste. Neu ist zudem eine Notbetreuung während der sommerlichen Schließzeiten, die bisher nur per Einzelabsprache möglich war. Der Schriftverkehr mit den Eltern läuft künftig vorrangig digital.
Vereine und Veranstalter: Hallenmieten steigen um rund 25 Prozent
Ab 2027 gilt eine neue Mietpreisrichtlinie für Stadthalle, Weilbachhalle, Goldbornhalle, Flörsheimer Keller und weitere städtische Räume. Die Mieten steigen in allen Positionen um rund 25 Prozent. Sie waren seit 2009 weitgehend unverändert und decken die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht. Auch nach der Erhöhung bleibt die Nutzung stark subventioniert.
Eine spürbare Änderung betrifft die Sportvereine: Aus steuerlichen Gründen muss die Stadt für die beiden Sporthallen künftig eine echte Miete erheben, und zwar 2,94 Euro netto pro Stunde statt der bisherigen Buchungsgebühr von 3,50 Euro. Ansonsten droht der Verlust des Vorsteuerabzugs, was den Haushalt deutlich stärker belasten würde. Für private Feiern am Wochenende gibt es künftig eine Pauschale. Die Sporthallen stehen für private Anmietungen nicht mehr zur Verfügung, mit Ausnahmen etwa für die Fastnacht. Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit der Erhöhung.
Sportplatz Hauptstraße: Bundesgeld für die Sanierung
Der Sportplatz in der Hauptstraße 91 a/b soll saniert werden. Aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sind bis zu 630.000 Euro in Aussicht gestellt, die Stadt trägt einen Eigenanteil von rund 770.000 Euro. Die Umsetzung ist über zwei Jahre geplant. Die CDU-Fraktion hat dieser wichtigen Sanierung zugestimmt.
Keine 300.000 Euro vom Land: Bürgerpark, Damwildgehege und Schatten am Kreisel
Flörsheim wollte sich erneut beim Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ bewerben, nachdem 2022 bereits der Outdoor-Fitness-Park und der Weinprobierstand am Mainufer sowie der Bahnhofsvorplatz gefördert wurden. Diesmal ging es um drei Projekte: ein Nutzungskonzept für den seit 2017 entwidmeten Alten Friedhof in Weilbach als Bürgerpark, eine barrierefreie Beobachtungsplattform und die Erweiterung des Damwildgeheges im Kurpark Bad Weilbach sowie eine begrünte Pergola als Schattenspender am Wickerer Kreisel. Das Land hätte 80 bis 90 Prozent der Kosten gefördert, die Stadt insgesamt nur rund 60.000 Euro. Über die Förderung entscheidet das Land bis Ende 2026. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorlage zugestimmt, ebenso die SPD. Leider mit Stimmen von dfb, GALF und FDP abgelehnt. Also keine 240.000 Euro Förderung für die Stadt.
Gallusplatz: Die Stadt sichert sich Mitsprache
Die Kirchengemeinde denkt darüber nach, das Grundstück des ehemaligen Gemeindezentrums am Gallusplatz zu verkaufen. Damit dort im historischen Ortskern nichts entsteht, was nicht zur Umgebung passt, hat die Stadtverordnetenversammlung einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht und eine Veränderungssperre für zunächst zwei Jahre beschlossen. Dabei geht es insbesondere um den Lärmschutz im Umfeld von Platz und Gastronomie sowie den Denkmalschutz. Die Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig beteiligt, ein Entwurf soll im Frühjahr 2027 vorliegen. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorlage zugestimmt.
Sandabbau Ost I: Mehr Einnahmen, strenge Rekultivierung
Die Stadt besitzt auf Raunheimer Gemarkung eine 12,2 Hektar große Fläche, auf der die Firma Blasberg nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Quarzsand abbauen will. Der Pachtvertrag wird um zwölf Jahre bis voraussichtlich 2040 verlängert. Die Mindestpacht verdoppelt sich auf 100.000 Euro jährlich, hinzu kommen Abbau- und Verfüllzinsen, die das Unternehmen auf rund 200.000 Euro pro Jahr schätzt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich 2022 gegen eine Erweiterung des Kiesabbaus ausgesprochen. Da die Genehmigung durch das Regierungspräsidium absehbar ist, haben Flörsheim und Raunheim ein Rekultivierungskonzept durchgesetzt, das weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht und nun Vertragsbestandteil wird. Die CDU-Fraktion hat dieser Vorlage zugestimmt.
Ehrungen: Dank für jahrzehntelanges Engagement
Zwei Persönlichkeiten, die die Flörsheimer Kommunalpolitik über Jahrzehnte geprägt haben, erhalten Ehrenbezeichnungen. Berthilde Enders wird Ehrenstadträtin. Sie war fast 50 Jahre kommunalpolitisch aktiv, seit 1977 im Ortsbeirat Wicker, von 1997 bis 2011 als dessen Ortsvorsteherin, mehr als 22 Jahre in der Stadtverordnetenversammlung und zuletzt im Magistrat. Wolfgang Odermatt wird Ehrenstadtverordnetenvorsteher. Er gehörte von 1997 bis 2021 der Stadtverordnetenversammlung an, stand ihr von 2008 bis 2016 als Vorsteher vor und war 33 Jahre im Ortsbeirat Keramag/Falkenberg aktiv. Die CDU-Fraktion gratuliert beiden herzlich und dankt für ihren Einsatz für unsere Stadt.
Weitere Beschlüsse im Überblick
Außerdem ging es um den Pachtvertrag mit der Raunheimer Sand- und Kiesgewinnung Blasberg zur Erweiterungsfläche Ost I, die Gebühren in den städtischen Obdachlosenunterkünften, die neue Mietpreisrichtlinie der Stadt sowie städtische Ehrungen. Zudem wurde der Magistrat für das Haushaltsjahr 2024 entlastet, nachdem die Revision des Main-Taunus-Kreises ihren Prüfbericht vorgelegt hatte. Die Vertretung Flörsheims in der Verbandskammer des Regionalverbands wurde neu gewählt. Als erster Vertreter wurde Bürgermeister Dr. Bernd Blisch bestimmt.
Die Gebühren in den städtischen Obdachlosenunterkünften steigen von 392 auf 451 Euro monatlich, weil die Belegung von rund 120 auf etwa 80 Personen gesunken ist. Die Stadt hat bereits fünf angemietete Gebäude zurückgegeben, zwei weitere folgen im Frühjahr 2027. Zudem wurde nach Prüfung durch die Revision des Main-Taunus-Kreises der Jahresabschluss 2024 beschlossen und der Magistrat entlastet. Über eine Grundstücksangelegenheit wurde ebenfalls entschieden.
Ihre Meinung ist uns wichtig
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 26. November 2026 statt. Alle Sitzungen sind öffentlich, und wir freuen uns über interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer. Sie haben Fragen oder Anregungen zu einem der Themen? Sprechen Sie uns gerne an.
Marcus K. Reif Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main
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