Heftige Diskussion wegen Schulkind-Betreuung in einer Immobilie in Weilbach
Im Juli beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, leerstehende Büros in einer Immobilie an der Schulstraße 5-7 zu erwerben. Dort soll die Schulkindbetreuung für die Grundschule unterkommen. Das Angebot liegt in städtischer Hand, bis der Main-Taunus-Kreis die Betreuung nach Sanierung der Schule in etwa zehn Jahren übernimmt. Die FDP stört sich jedoch an der Nutzung der bisherigen Gewerberäume, weil diese nicht auf dem Schulareal liegen. Dies war Kern eines Antrags, der in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung für Diskussionen sorgte.
Die Freidemokraten wollten den Magistrat beauftragen, mit dem Kreis als Schulträger sowie mit den Schulleitungen über die Entwicklung der Schulkindbetreuung zu sprechen. So solle etwa geklärt werden, ob die Schulen den zusätzlichen Bedarf an Schul- und Betreuungsplätzen abdecken können, der durch Neubaugebiete entstünde, erläuterte FDP-Fraktionschef Thorsten Press. Darüber hinaus wollten die Freidemokraten nachfragen lassen, ob der Kreis bereit wäre, bei der künftigen Übernahme der Schulkindbetreuung auch die neuen Räume außerhalb des Schulgeländes zu übernehmen. Er selbst habe nach wie vor die Hoffnung, dass sich ein Angebot auf dem Schulgelände realisieren lasse, betonte Press.
Verbalen Gegenwind gab es vor allem vonseiten der CDU. Zum zweiten Anliegen der FDP erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif, dass es nie angedacht gewesen sei, die Büroräume an den Kreis zu übergeben. Es handele sich jetzt um eine Immobilie der Stadt, und dies solle auch so bleiben. Angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise habe die Stadt mit dem Ankauf ein gutes Geschäft gemacht.
Die zuerst von Thorsten Press angesprochene Entwicklung der Betreuungszahlen sei Angelegenheit des Kreises, argumentierte Reif. Der Übergang der Betreuung an den Kreis sei schon lange beschlossen. Als Grundlage für den Betreuungsbedarf diene der Schulentwicklungsplan 2018, der jährlich überprüft werde. Diesen Plan habe der Main-Taunus-Kreis als Schulträger aufzustellen. Marcus Reif erklärte, dass die für Weilbach geplanten 70 bis 80 neuen Wohneinheiten frühestens in drei Jahren kommen. „Die Schulkindbetreuung ist komplett geklärt“, so der CDU-Mann. Er warf den Liberalen vor, ihr Antrag sei „fehlerlastig“. „Alles was ihr beantragt habt, geschieht bereits“, kritisierte Reif.
Werner Duchmann (FDP) erwiderte, das Reifs Ausführungen nicht den Kern des Antrags treffen würden. Im Schulentwicklungsplan stehe, dass eine Betreuung auf dem Schulgelände geschaffen werden soll. Mit den nun gewählten Büros sei die FDP nicht einverstanden, erklärte der Weilbacher. Fraktionschef Press wunderte sich, „dass die Emotionen so hochschlagen“. Er finde, dass die Kommunikation mehrerer Ebenen wichtig sei, weil bei diesem Thema verschiedene Zuständigkeiten aufeinandertreffen. „Hier geht es um die Entwicklung unserer Stadt und unserer Kinder“, so Thorsten Press. Deshalb wolle er wissen, ob alles geregelt sei oder ob die Stadt noch investieren müsse. GALF-Mann Peter Kluin warf ein, dass die Stadt mit dem Erwerb der Räume bereits investiert habe. Der FDP-Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Nur FDP und SPD stimmten dafür.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 11. Oktober 2021