Fragen zum Sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet
Flörsheim – Dass es in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung nicht immer ganz sachlich bleibt, war in den vergangenen Jahren nichts Ungewöhnliches. In der jüngsten Sitzung gerieten SPD und CDU wegen eines Antrags zur Lage im sozialen Wohnungsbau aneinander. Die Sozialdemokraten wollten den Magistrat beauftragen, den Geschäftsführer der städtischen Terra Erschließungsgesellschaft sowie einen Vertreter der Merian Wohnungsbaugesellschaft in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einzuladen. Dafür musste sich die Oppositionspartei von CDU-Fraktionschef Marcus Reif belehren lassen.
Die Antragsteller wiesen darauf hin, dass die Terra Anteile in Höhe von 1,45 Millionen Euro an der Merian halte. In den vergangenen Jahren seien jedoch keine Aktivitäten der Gesellschaft in Flörsheim festzustellen gewesen. Wenn nichts passiert, könne die Stadt das Geld auch selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren, meinte SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst. Im HFA wolle die SPD erfahren, wie der Bestand der Sozialwohnungen der Merian in Flörsheim vor fünf Jahren aussah, wie er heute aussieht und wie er in fünf Jahren aussehen wird. Außerdem solle geklärt werden, ob es aus Sicht der Terra noch Sinn macht, die Merian-Anteile zu halten.
Christdemokrat Reif sah im Beschlussvorschlag der Sozialdemokraten eine ernsthafte und eine populistische Seite. Populistisch war das Vorgehen der SPD aus Sicht Reifs, weil die Stadtverordnetenversammlung der falsche Ort sei, um über Fragen der Terra zu diskutieren. „Der HFA ist der völlig falsche Ansprechpartner“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Geeignetes Gremium wäre der Terra-Aufsichtsrat, und wenn dies nicht ausreiche, sei es möglich sich an den Magistrat als Gesellschafterversammlung zu wenden. Die SPD sei in beiden Gremien vertreten.
Der CDU-Man störte sich außerdem daran, dass die SPD nur Informationen zu den vergangenen fünf Jahren einforderte – der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Blisch (CDU). Wenn man ernsthaft über das Thema reden wolle, müsse man einen größeren Zeitraum betrachten, so Reif. Die CDU stellte deshalb den Änderungsantrag, der Magistrat möge im HFA zu den geforderten Punkten berichten und dabei die vergangenen 15 Jahre berücksichtigen. Vertreter von Terra und Merian werden nicht eingeladen. Diese Änderung wurde von CDU, GALF, dfb, FDP und zwei SPD-Stadtverordneten angenommen. Der Rest der SPD lehnte ab.
Zu einem späteren Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung beklagte die SPD-Fraktionsvorsitzende den politischen Ton. Es sei eine Unverschämtheit wie im Parlament miteinander umgegangen werde, so Melanie Ernst. Ihre Fraktion solle gezielt als dumm dargestellt werden. „Wer Anträge schreibt, muss mit der politischen Diskussion leben können“, erwiderte Marcus Reif. Wer dies nicht könne, der dürfe keine Anträge einreichen. sas
Quelle: Höchster Kreisblatt vom Dienstag, dem 8. November 2022