CDU und GALF wollen Kinderparlamente / FDP schlägt Ortsbeiräte als Bindeglied vor
VON ROBIN KUNZE
Flörsheim – Es ist ein Thema, das die jüngsten Flörsheimerinnen und Flörsheimer im Fokus hat, das für sich genommen aber ein echter „Oldie“ unter den kommunalpolitischen Ideen der Stadt ist: die Einführung eines Kinderparlaments. Zuletzt befassten sich damit die CDU und GALF, die im Mai gemeinsam einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbrachten. Nun gibt es dazu einen Änderungsantrag der FDP.
Die Liberalen wünschen sich, dass bei der Beteiligung von Grundschulkindern die Ortsbeiräte miteinbezogen werden. „Die Ortsbeiräte sollen dabei eine zentrale Rolle spielen als Bindeglied vor Ort“, heißt es im FDP-Änderungsantrag. Im Kern ist aber Zustimmung herauszulesen zur Idee von CDU und GALF, die den ursprünglichen Antrag wie folgt begründeten: „Die Mitbestimmung aller Menschen einer Stadt ist ein wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens. Dabei sollten auch die Meinungen der Kinder mit einbezogen und ernst genommen werde. Dies ist auch im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. Dort ist im 6. Grundrecht festgelegt, dass Kinder das Recht haben sich zu informieren, mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln.“ Dafür, so das Addendum der Liberalen, sei der Ortsbeirat eine ideale Begegnungsstätte, schließlich könnten junge Menschen dort von Ortskundigen aus erster Hand lernen, wie ehrenamtliche Parlamentsarbeit funktioniert – und an dieser direkt auch mitwirken.
Dass es bei Kinder- und auch Jugendparlamenten nicht nur um ein pädagogisches Instrument handelt, das in grauer Theorie demonstriert, wie demokratische Prozesse auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, zeigt ein Blick auf Flörsheims Nachbarstadt. In Hattersheim gibt es bereits ein Kinderparlament für jeden Stadtteil. Dort bekommen Grundschüler neben Gehör bei den „Großen“ auch ein eigenes Budget zur Umsetzung von Wünschen und Ideen. Der Lerneffekt für den Nachwuchs: Ich kann die Stadt nach meinen Vorstellungen und Bedürfnissen mitgestalten, muss dabei aber auch Kompromisse mit meinen Altersgefährten finden. Schließlich ist ein Budget endlich,
Auch in Flörsheim wünscht man sich im Falle einer Gründung eines Kinderparlaments, dass sich die Mädchen und Jungen aktiv einbringen. „Bereits im Grundschulalter haben Kinder die Fähigkeit, sich für Themen in Ihrem Umfeld einzusetzen und diese aktiv mitzugestalten“, formulieren CDU und GALF. Und: „Jedem Kinderparlament wird ein jährliches Budget für die Umsetzung der Anträge zur Verfügung gestellt.“ Genau Tausend Euro pro Schule, wie im ursprünglichen Antrag steht. Laut FDP sollte diese Summe als „unterer Ansatzgrenze gesehen werden“.
Ob sich die Fraktionen diesmal einigen und die Gründung eines Kinderparlamentes auf den Weg bringen können? Immerhin wird das Thema bereits seit über zwei Jahrzehnten immer mal wieder aufs Tapet gebracht. Ein Jugendparlament wurde nach längerem Hin und Her immerhin 2007 gegründet, verlor aber schon bald darauf aus mangelndem Interesse der Jugendlichen seinen Zweck.
Quelle: Höchster Kreisblatt von Mittwoch, 29. November 2023