Höchster Kreisblatt: Fraktionen wollen erst 2026 eine Nachfolgerin für Stadträtin Mohr wählen – „Nichts übers Knie brechen“

Fraktionen wollen erst 2026 eine Nachfolgerin für Stadträtin Mohr wählen

Noch knapp sechs Monate – dann wäre das Flörsheimer Rathaus nur noch mit einer hauptamtlichen Verwaltungsspitze besetzt. Die Amtszeit der Ersten Stadträtin Renate Mohr endet am 28. Juli. Die GALF-Frau hat bereits mitgeteilt, dass sie für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger müsste in den kommenden Wochen gewählt werden. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Alle Fraktionen bevorzugen es, bis ins kommende Jahr abzuwarten. Die CDU-GALF-Koalition hat bereits einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung im März gestellt.

CDU und GALF beantragen, die Stelle in der laufenden Wahlperiode nicht mehr zu besetzen. Im März 2026 steht die nächste Kommunalwahl an. Grundsätzlich befürwortet die Koalition jedoch eine Neubesetzung des Postens. Im gemeinsamen Antrag fordern die Partner, Paragraf 5, Absatz 2 der Flörsheimer Hauptsatzung zu erhalten. Dieser Abschnitt legt fest, dass die Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrats hauptamtlich verwaltet wird. Die Antragsteller schlagen vor, dass die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung nach dem 1. April 2026 über die Besetzung der Postens entscheiden soll. „Aus unserer Sicht ist das erstmal die richtige Antwort“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif. Wenn man die Stelle jetzt neu ausschreibe, würde es mit der Besetzung ohnehin bis September oder Oktober dauern, meint der Christdemokrat. Den Wählern gegenüber wäre es, aus seiner Sicht, fairer, noch ein paar Monate länger zu warten und die Stimmverteilung nach der Kommunalwahl abzuwarten. Die Stelle ganz einzusparen, hält Reif für keine gute Lösung: „Dazu sind Stadt und Verwaltung zu groß.“

Ähnlich sieht es Koalitionspartner GALF, der den hauptamtlichen Posten im Rathaus durch das Ausscheiden von Renate Mohr verliert. „Wir sind uns einig, die Stelle bis nach der Kommunalwahl vakant zu lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Laurent. Die GALF respektiere die Entscheidung von Mohr, hoffe aber natürlich, in Zukunft wieder in Verantwortung zu kommen. Aktuell gebe es bei den Flörsheimer Grünen noch keine Kandidaten, räumt Laurent ein. Der GALF sei bewusst, dass in der Übergangszeit vieles am Bürgermeister hängen bleibe. Mit Unterstützung der Amtsleiter werde dies aber funktionieren, gibt sich Frank Laurent zuversichtlich. Die zweite hauptamtliche Stelle beizubehalten, mache aufgrund der zahlreichen Aufgaben in der Verwaltung Sinn. Flörsheim habe damit gute Erfahrungen gemacht.

SPD bezweifelt Sinnhaftigkeit

Die übrigen drei Fraktionen drücken ihre Überraschung über das Ausscheiden von Renate Mohr aus. FDP und Freie Bürger (dfb) teilen jedoch die Position von CDU und GALF. FDP-Fraktionschef Thorsten Press unterstützt den Vorstoß, bis nach der Kommunalwahl abzuwarten. Es sei positiv, „dass man nichts über’s Knie bricht.“ Gleichzeitig hält auch er es für sinnvoll, zwei Hauptamtliche zu beschäftigen. „Flörsheim ist ja keine kleine Kommune mehr“, meint der Liberale. Die Monate ohne Erste Stadträtin werde man überbrücken. Es sei auch früher schon üblich gewesen, dass ehrenamtliche Magistratsmitglieder repräsentative Aufgaben übernehmen, so Press

Alois Mhlanga (dfb) spricht sich ebenfalls dafür aus, abzuwarten, wie sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl darstellen. Seine Fraktion werde den Antrag der Koalition wahrscheinlich unterstützen. Grundsätzlich begrüßen es die Freien Bürger, eine doppelte Verwaltungsspitze beizubehalten. „Man hat nicht den Eindruck, dass es den Hauptamtlichen langweilig wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Lediglich die SPD äußert Zweifel am Erhalt der zweiten hauptamtlichen Stelle. Man müsse die Optionen bewerten und überlegen, ob es so noch Sinn macht, meint die Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. Die Haushaltslage sei schließlich nicht rosig. Vergleichbar sei etwa die Situation in der Nachbarstadt Hochheim, wo es auch nur einen ehrenamtlichen Ersten Stadtrat gibt. Die Flörsheimer Sozialdemokraten hatten die Neubesetzung der Stelle schon 2019 – vor der Wahl von Renate Mohr – kritisiert. Den Posten mindestens bis ins kommende Jahr frei zu lassen hält auch Melanie Ernst für eine gute Idee. „Es macht Sinn, die künftigen Mehrheitsverhältnisse zu kennen, bevor man das Amt besetzt“, so die SPD-Frau.

Quelle: Höchster Kreisblatt von Mittwoch, 12. Februar 2025