GRKW und Regionalpark-Gesellschaft fusionieren – nur SPD und FDP haben Bedenken
„Regionalpark Mainportal“ soll die neue Gesellschaft heißen, zu der sich die GRKW (Gesellschaft zur Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach) und die Regionalpark Pilot Gesellschaft zusammenschließen. Die Gesellschafter Hattersheim, Hochheim sowie der Main-Taunus-Kreis hatten der Verschmelzung bereits in den vergangenen Wochen zugestimmt. Nun gab es auch grünes Licht in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung – allerdings mit mehr Zweifeln und Diskussionsbedarf als andernorts.
Zur Abstimmung stand die Zusammenführung von GRKW und Regionalpark Pilot gGmbH – mit dem Ziel, die Gesellschafterstruktur zu vereinfachen und dadurch Kosten einzusparen. In dem neuen Gebilde sind die drei Städte sowie der Regionalverband und der Main-Taunus-Kreis mit Anteilen von jeweils 20 Prozent vertreten. SPD und FDP führten fehlende Hintergründe und die Sorge vor einem erneuten Kiesabbau im Stadtteil Weilbachs als Gründe für ihr Zögern an. Beide Oppositionsparteien hätten die Entscheidung gerne aufgeschoben, bis ein Vertreter der GRKW im Ausschuss berichtet hat.
SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst stellte die Entscheidungsgrundlage in Frage. Es gebe keine Informationen über die jüngsten Projekte der GRKW oder über künftige Aufgaben. Im Bundesanzeiger habe sie nachlesen können, dass die Gesellschaft seit 2017 rund 2,5 Millionen Euro an Verlusten gemacht habe. Das Minus sei zwar durch die Einnahmen aus dem Kiesabbau gedeckt, doch in Zukunft müssten das wohl die Gesellschafter aufbringen, meinte Ernst. Die SPD-Frau wies darauf hin, dass der Einfluss Flörsheims in der neuen Gesellschaft von derzeit 25 Prozent auf 20 Prozent sinke. Ernst meldete Beratungsbedarf an und bat um Informationen durch den GRKW-Aufsichtsrat im Haupt- und Finanzausschuss.
FDP-Fraktionschef Thorsten Press gab zu bedenken, dass im Gesellschaftervertrag von Mainportal die Absicht festgelegt sei, Land zur Auskiesung zu verpachten. Der Liberale unterstützte die SPD-Forderung nach erläuternden Worten im Ausschuss. Von den Vertretern im Aufsichtsrat hätte er sich bessere Informationen gewünscht, so Press.
Bürgermeister Bernd Blisch (CDU), der für die Stadt im Aufsichtsrat sitzt, wollte die Äußerungen so nicht stehen lassen. Jede Fraktion habe Vertreter im Aufsichtsrat, über die sie Informationen beziehen könne. Die Freien Bürger (dfb) seien durch die Freie Wähler Gemeinschaft vertreten, die FDP durch Hochheims Bürgermeister Dirk Westedt. „Es ist nicht so, dass da jemand still und heimlich mauschelt“, betonte Blisch. Thomas Schmidt (CDU) warnte, dass die Alternative zur Verschmelzung der Gesellschaften in ihrer Auflösung bestehe. Peter Kluin (GALF) wies darauf hin, dass der Zusammenschluss geprüft worden sei. Thomas Probst (dfb) hatte Bauchschmerzen mit der Ablehnung des Beratungsbedarfs. Obwohl seine Fraktion der Verschmelzung zustimme, sei es immer guter Brauch gewesen, einem solchen Anliegen stattzugeben. Der Vertreter der Freien Bürger bat zur weiteren Abstimmung um eine Sitzungsunterbrechung. Eine Mehrheit für den Beratungsbedarf der SPD fand sich jedoch in den folgenden Gesprächen abseits der Öffentlichkeit nicht.
Nach der Pause erklärte CDU-Fraktionschef Marcus Reif, dass er einen Beratungsbedarf aufgrund von fehlenden Informationen als falsch ansehe. Erstens dürften Details aus dem Aufsichtsrat nicht öffentlich weitergegeben werden, zweitens sei die SPD mit ihrem Vorsitzenden Gerd Mehler und Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink in der GRKW vertreten, und drittens sei der Kiesabbau in Weilbach ohnehin am Ende. Reif argumentierte, dass die Stadt auch derzeit mit 25 Prozent Teilhabe keine Mehrheit vorweisen könne. Mehrheiten habe man immer nur dort, wo sich Politiker zusammentun – und darauf fuße die gesamte Entstehungsgeschichte der GRKW. Letztlich stimmten nur SPD und FDP dafür, dem Beratungsbedarf nachzugeben. Der Beschluss zur Verschmelzung der Gesellschaften wurde von der Mehrheit aus CDU, GALF und dfb gegen SPD und FDP gefällt. sas
Quelle: Höchster Kreisblatt vom Samstag, dem 28. Mai 2022