Ein Vorgeschmack auf den Bürgermeisterwahlkampf

Hitziges Wortgefecht zwischen CDU und SPD ob des Haushaltsplans 2024

VON SASCHA KRÖNER

Flörsheim  – Von 23 Haushaltsanträgen, die die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutierten, wurde nur ein einziger angenommen. Lediglich die von der GALF geforderte Erhöhung der Zuweisungen für die Jugendarbeit erhielt eine Mehrheit. Koalitionspartner CDU hatte in diesem Jahr auf Haushaltsanträge verzichtet. Ein SPD-Antrag und zwei Anträge der Freien Bürger (dfb) wurden als Prüfanträge ohne Haushaltswirkung beschlossen. Die übrigen 19 Anträge (ein dfb-Antrag, sieben FDP-Anträge und elf SPD-Anträge) scheiterten. Dies waren die Vorzeichen der Abstimmungen über den Haushaltsplan 2024, der am Dienstag mit den Stimmen von CDU, GALF und dfb beschlossen wurde. SPD und FDP stimmten dagegen. Der Etat schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro ab, das durch Rücklagen gedeckt werden kann.

Flörsheim im „Dornröschenschlaf“

Er würde sich wünschen, dass man bei den nächsten Beratungen auch mal fünf gerade sein lasse, meinte Sozialdemokrat und HFA-Vorsitzender Philipp Moritz. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif ist Schärfe in der Debatte jedoch das Salz in der Suppe. Der Christdemokrat sprach sich dafür aus, in der Sache hart zu kämpfen. Reif wies darauf hin, dass Flörsheim die Steuerhebesätze unangetastet ließ, obwohl diese in vielen Kommunen nach oben gingen.

Dass sich die Stadt auf Rücklagen stützen kann und keine Kassenkredite zurückzahlen muss, wertete er als „verantwortungsvolle Politik für Flörsheim“. An den Sozialdemokraten ließ der CDU-Mann derweil kein gutes Haar. Die Summe der SPD-Anträge hätte ein Minus von drei Millionen Euro ausgemacht, so Reif. Gleichzeitig stelle sich die SPD als einzige Fraktion gegen die Erhöhungen bei den Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren. „Gut, dass die SPD keine Verantwortung für Flörsheim trägt“, betonte der CDU-Fraktionschef.

Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich CDU und SPD bereits auf den Bürgermeisterwahlkampf im kommenden Jahr einschießen. Flörsheim liege still im Dornröschenschlaf, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. Die Mainstadt hinke hinterher, nichts Neues passiere – sei es bei der Ausweisung von Baugebieten oder der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es bleibe abzuwarten, ob die Stadt nach der Bürgermeisterwahl durch einen neuen Prinzen oder eine Prinzessin wachgeküsst werde, so Ernst.

Die SPD beklagte fehlenden Fortschritt beim Stadtentwicklungskonzept und beim Klimaschutzkonzept. Melanie Ernst bezeichnete es als erschütternd, dass die Stadt über 14 Millionen Rücklagen verfügt, aber nichts zur Entlastung der Flörsheimer und der Gewerbetreibenden tue. In ihrer Haushaltsrede beantragte die Sozialdemokratin, die im November beschlossenen Gebührenerhöhungen zurückzunehmen. Außer der eigenen Fraktion stimmte niemand zu.

FDP-Fraktionschef Thorsten Press sprach sich für eine maßvollere Haushaltsführung aus. Aufgrund der Kreisumlage und der Prognose für die Gewerbesteuer rechne er mit einem höheren Defizit im kommenden Jahr. Deshalb habe sich die FDP bei ihren Anträgen auf ein Mindestmaß reduziert und versucht, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Press kritisierte, dass bei der Sanierung des Mainufers 600 000 Euro zusätzlich für die Verwendung von Natursteinen aus Portugal anfallen.

Frank Laurent (GALF) lobte, dass es dank eine guten Finanzpolitik Rücklagen in Millionenhöhe gebe. Flörsheim biete seinen gewerbetreibenden Stabilität und liege bei der Gewerbesteuer im guten hessischen Mittelfeld. Der Fraktionschef der Flörsheimer Grünen hob auch hervor, dass die Verwaltung bisher alle anerkannten Flüchtlinge untergebracht habe. Mit Blick auf die SPD-Vorwürfe erklärte Laurent, dass Flörsheim zwei neue Baugebiete in Weilbach und Wicker plane. Außerdem werde das Gewerbegebiet „West V.2“ weiterentwickelt. Zum Thema Gebührenerhöhung argumentierte Laurent, dass Flörsheimer nach der Anpassung 34 Cent für 1000 Liter Wasser zahlen. Dies sei eine „Luxussituation“. Der GALF-Fraktionschef ging auch auf die Einsparungsvorschläge der FDP ein. Der Antrag, die Mittel für das Stadtradlen einzusparen, hätte 150 Euro ausgemacht.

Maßstäbe müssen künftig gewahrt werden

Alois Mhlanga (dfb) mahnte an, dass der Haushalt im dritten Jahr in Folge ein Defizit aufweise. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass die Kosten für die Sanierung der Rathausvilla auf 3,5 Millionen Euro gestiegen sind – dies entspreche 5800 Euro pro Quadratmeter. Die neuen Wohnungen im Anbau der Kita Pusteblume würden rechnerisch 7200 Euro pro Quadratmeter kosten. Diese Summen würden weit über den Kosten privater Bauträger liegen. Mhlanga appellierte, künftig die Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom Donnerstag, dem 14. Dezember 2023