Magistrat soll Installation von Trinkwasserbrunnen prüfen / Viel Skepsis im Finanzausschuss
Viele Kommunen tun sich schwer damit, kostenlose Trinkwasserbrunnen in der Öffentlichkeit aufzustellen. Die einen fürchten hohe Kosten für Bau und Betrieb, andere glauben, dass die Wasserspender zum Ziel von Zerstörungswut werden könnten. Dabei hat die Bundesregierung schon 2022 beschlossen, dass Kommunen kostenlos Trinkwasser in der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen müssen. Auch eine Richtlinie der Europäischen Union dazu gibt es. Jetzt ist diese Diskussion auch in Flörsheim angekommen.
Auf dem Tisch liegt nämlich ein Antrag der dfb-Fraktion, nachdem der Magistrat beauftragt werden soll, mögliche Standorte zu prüfen. Wichtig ist den Antragstellern, dass die Trinkwassserbrunnen so ausgeführt werden sollen, dass dort auch Wasserflaschen aufgefüllt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung hat über den Antrag aber noch nicht beschlossen, sondern ihn zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Viele Städte in Deutschland hätten ein solches Angebot, heißt es in der Antragsbegründung. Als Beispiel hat die Fraktion die Stadt Erfurt erwähnt, wo die Brunnen vom Gesundheitsamt kontrolliert und vom Gartenamt täglich gereinigt würden – ein sauberes Erscheinungsbild sei wichtig. Als mögliche Standorte nennt die dfb-Fraktion den Rathenauplatz, den Christian-Georg-Schütz-Park, die Gustav-Stresemann-Anlage und das Mainufer.
Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zeichnete sich ein erstes Stimmungsbild ab. Der Prüfantrag wurde mehrheitlich angenommen, obwohl es mehrere kritische Stimmen gab, die der Installation von Trinkbrunnen nichts abgewinnen konnten. CDU-Mann Jens Weckbach stimmte als einziges HFA-Mitglied sogar gegen die Prüfung. Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) eine Einschätzung aus Verwaltungssicht abgegeben. Dabei machte er deutlich, dass die Brunnen beim Thema Nachhaltigkeit und bei den Kosten nicht gut abschneiden. Aus Mainz wisse er, dass pro Liter genutztem Wasser 22 Liter zur Spülung der Leitungen erforderlich seien. Als Anschaffungskosten für einen Trinkwasserbrunnen sei ihm rund 15 000 Euro genannt worden. Die Flörsheimer Verwaltung gehe eher von 20 000 Euro aus. Dazu würden jährliche Unterhaltungskosten von etwa 2500 Euro kommen. In Rheinland-Pfalz werden Trinkwasserbrunnen vom Land gefördert. Wie dies in Hessen aussieht, konnte Blisch im HFA nicht sagen.
„Wir kennen die Bedenken und wollen sie nicht abtun“, erklärte GALF-Fraktionschef Frank Laurent. Dennoch begrüße die Wählergemeinschaft den dfb-Antrag. Angesichts der Klimaerwärmung sei es absolut sinnvoll, die Bevölkerung vor Hitze und Dehydrierung zu schützen. Laurent regte an, auf alte Brunnen im Stadtgebiet zurückzugreifen. „Vielleicht gibt es ja eine smarte Lösung, um günstig an Wasser zu kommen“, meinte der GALF-Sprecher. Bürgermeister Blisch erteilte dieser Hoffnung jedoch direkt einen Dämpfer. Existierende klassische Brunnen seien keine Trinkwasserbrunnen. Eventuell könne man aber darüber nachdenken, Geschäfte oder öffentliche Einrichtungen als Refill-Stationen auszuweisen. Dort bestünde dann die Möglichkeit, kostenlos Leitungswasser zu erhalten.
Die CDU schätzte den Antrag deutlich negativer als ihr Koalitionspartner GALF. Man wolle der Prüfung gerne zustimmen, sehe die Trinkwasserspender aber sehr skeptisch, erläuterte Fraktionschef Marcus Reif. Für die genannten Kosten könne man 75 000 Flaschen Wasser beim Discounter kaufen. Angesichts des Haushaltsdefizits sehe er keinen Spielraum für solche Ideen. Reif hinterfragte, ob es überhaupt Aufgabe der Stadt sei, solche Angebote zu schaffen und Geld dafür auszugeben. Außerdem sehe er keinen Mehrwert. „In Flörsheim ist noch keiner verdurstet“, so der Christdemokrat.
Auch die FDP stand dem Ziel des Antrags skeptisch gegenüber. „Wir haben ja die glückliche Situation, dass wir zwei Heilquellen haben“, meinte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Press. Er spielte auf die Schwefel- und Natronquelle in Bad Weilbach an. Außerdem betonte der Liberale, dass es ja auch noch Gastronomen gebe, die Wasser verkaufen wollen. SPD-Mann Markus Ochs bat die Verwaltung, in Zusammenhang mit der Prüfung auch mögliche Standorte für Trinkwasserbrunnen vorzuschlagen.
Schließlich erläuterte dfb-Fraktionschef Alois Mhlanga, dass auch den Antragstellern an Verhältnismäßigkeit gelegen sei. Er glaube aber, dass Orte wie der Stadtgarten oder das Mainufer durch Wasserspender an Attraktivität gewinnen könnten. sas/bt
Quelle: Höchster Kreisblatt vom Dienstag, dem 19. November 2024. Bild: KI-produziert