Der Ton in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung wird zunehmend rauer. So verunglimpfte die SPD-Fraktionschefin bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung die Mehrheitskoalition von CDU, Galf, dfb und FDP als „sogenannte Vierer-Bande“. Auslöser war das „Nein“ des Bündnisses zu einem vom Rathauschef gewünschten Grundstücksverkauf.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 16. Juli 2016; Hans Nietner
Flörsheim. „Das hat mit Wirtschaftsförderung und engagiertem Wohnungsbau nichts mehr zu tun“, kritisierte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) die Position von CDU, Galf, dfb und FDP. Die Stadtverordneten beschäftigten sich bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien erneut mit einem Grundstücksgeschäft und der Frage nach geförderten Sozialwohnungen. Der Verwaltungschef warf dem Vierer-Bündnis vor, den Investor für ein Baugrundstück in einer Rudolf-Diesel-Straße ohne ernsthaften Grund hinzuhalten. Die Mehrheit hatte gegen den Verkauf votiert und entschieden, das Thema Grundstücksverkauf erneut in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Vier Wohnungen
Antenbrink hatte die Stadtverordneten im vergangenen Monat um ihre Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks gebeten, nachdem die Mehrheit des Magistrats einen Verkauf am 19. April noch abgelehnt hatte. Ein viertel Jahr sei angesichts explodierender Baupreise eine lange Wartezeit für einen Investor, betonte Antenbrink nun in der jüngsten Sitzung. Er wies darauf hin, dass die Stadt seit mehreren Jahren versuche, das Areal in der Rudolf-Diesel-Straße zu verkaufen. Der momentan interessierte Investor würde 220 000 Euro zahlen und möchte vier Wohnungen errichten. Das Vierer-Bündnis steht dem Verkauf jedoch skeptisch gegenüber, weil es prüfen lassen möchte, ob an diesem Standort Sozialwohnungen möglich sind. Antenbrink erklärte, dass die Stadt beim Investor nachgefragt habe. Dieser sei „unter keinen Umständen“ interessiert, einen Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen bereitzustellen. Außerdem seien zwei Sozialwohnungen in einem Haus mit vier Wohnungen nicht förderfähig, erläuterte Antenbrink. Der Bürgermeister warf dem Vierer-Bündnis vor, dass es der Stadt mit der Aufschiebung des Grundstückgeschäftes zweimal schade: Zum einen sei Flörsheim auf die 220 000 Euro aus dem Verkauf angewiesen. Zum anderen schaffe man mit dem Angebot zusätzlicher Wohnungen auch Raum für qualifizierte Arbeitskräfte.
Konzept erwünscht
Für sein Plädoyer gab es sogar ein Lob von CDU-Fraktionschef Marcus Reif: „Sie kämpfen wie eine Löwe für die Liquidität der Stadt.“ Auch die Schaffung von Wohnraum treffe voll die Linie des Vierer-Bündnisses, meinte Reif. Er sprach sich jedoch dafür aus, über die weitere Verdichtung beim Wohnungsbau zu diskutieren. „Wir wollen keine Fakten schaffen, sondern die Diskussion abwarten“, erklärte Marcus Reif. Das Bündnis sei an einem Kompromiss interessiert. Deshalb der Verweis in den Ausschuss. Ein weiterer Grund dafür, dass sich das Mehrheitsbündnis mit dem Grundstücksgeschäft so schwer tut, ist der Wunsch nach einem umfassenden Konzept für den sozialen Wohnungsbau. Dies war das Thema eines weiteren Tagesordnungspunktes: Peter Kluin (Galf) forderte eine Aufstellung über sämtliche städtische Grundstücke, die nicht bebaut sind, als Teil einer Machbarkeitsstudie.
„ . . ist doch keine Politik“
SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl konnte den Antrag des Bündnisses nicht nachvollziehen: „Wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, wäre es fast schon amüsant“, meinte die Genossin. Sie wies darauf hin, dass die SPD in den vergangenen Jahren bereits einen Antrag zum Ausbau von Sozialwohnungen gestellt habe und vom Ersten Stadtrat Sven Heß geeignete Grundstücke benannt worden seien. Sie habe den Eindruck, dass das Mehrheitsbündnis, das sie als „sogenannte Vierer-Bande“ bezeichnete, das Thema nur nutzte, um zu bremsen. Marcus Reif kritisierte den Redebeitrag Eisenmann-Kohls als „sehr destruktiv“. „Sich hier hinzustellen und zu erklären, dass man vor vier Jahren mal einen Antrag zu dem Thema gestellt hat, ist doch keine Politik“, betonte Reif. Er ergänzte den Antrag zur Machbarkeitsstudie um die Bitte, dass die Stadt nach der Fertigstellung der Rathauserweiterung prüfen solle, ob frei werdende Verwaltungsgebäude für Sozialwohnungen genutzt werden können. Ohne Zustimmung der SPD brachte das Vierer-Bündnisses den Antrag zur Machbarkeitsstudie auf den Weg.