Stadtverordnete segnen Haushalt ab, nehmen aber nicht alle Wünsche auf
Die Stadtverordneten haben ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen. Nach ausgiebiger Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss stimmte eine Mehrheit aus CDU-GALF-Koalition sowie Freien Bürgern (dfb) dem Plan für 2022 zu. SPD und FDP lehnten ab. Die endgültige Abstimmung folgt am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung.
Keine Zustimmung fand unter anderem der SPD-Antrag, Grundsteuer sowie Gewerbesteuer auf das Niveau von 2018 zu senken. SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst hatte auf hohe Überschüsse und schwere Zeiten verwiesen, die es rechtfertigen würden, Bürger und Gewerbe zu entlasten.
Defizit von rund 1,3 Millionen Euro
Die anderen Fraktion sahen es jedoch als unmöglich an, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Nach Auskunft aus der Verwaltung würde das derzeitige Defizit von rund 1,3 Millionen Euro mit Steuersenkungen auf 2,7 Millionen Euro steigen. Das sei nicht vertretbar.
Ebenfalls abgelehnt wurden zwei ähnlich lautende Anträge von SPD und FDP, die sich mit Planungsmitteln für den Bau von Kindertagesstätten befassten. Die SPD wollte 150 000 Euro in den Haushalt aufnehmen, damit rechtzeitig mit Planungen für fehlende Betreuungsplätze begonnen werden könne. Die FDP beantragte 50 000 Euro für eine weitere Kita in Flörsheim.
Einrichtung für Neubaugebiet
Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) erläuterte, dass das Thema bereits im Fokus der Verwaltung sei. Neben der Erweiterung der Kita Pusteblume befasse man sich auch mit einer Einrichtung für das Neubaugebiet „In der Krimling“. Weitere Planungen seien im kommenden Jahr nicht machbar. Außerdem fehle es an Grundstücken, erläuterte Mohr.
Genauso wenig erfolgreich war ein gemeinsamer Antrag von FDP und SPD zur Ausstattung der städtischen Kitas und der Schulkindbetreuung mit Luftfiltern. Erste Stadträtin Mohr sagte, dass die Verwaltung in Kontakt mit dem Kreisgesundheitsamt sei. Sie verwies zudem darauf, dass Luftfilter nicht das Lüften ersetzen und nicht für alle Räume geeignet seien.
Einige der SPD-Anträge konnten als erledigt angesehen werden, weil die Verwaltung bereits tätig ist. So ist etwa der Vorschlag, 25 000 Euro für ein Schadensgutachten zum Flörsheimer Heimatmuseum zu berücksichtigen, nicht nötig. Die Verwaltung kann da auf Fördermittel aus dem regionalen Lastenausgleich zurückgreifen. Auch der Vorschlag, Frauenparkplätze an der Bahnunterführung zu beleuchten, kann aus vorhandenen Mitteln umgesetzt werden.
Andere Anträge wurden zurückgestellt, weil sie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept betreffen. Diese Punkte sollen im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.
Zustimmung erhielt die FDP für den Antrag, weitere Geschwindigkeitswarnanlagen zu beschaffen. Der Haushaltsansatz wurde jedoch auf Wunsch der CDU von 10 000 auf 6000 Euro gesenkt. Dies erlaube die Anschaffung von zwei Anlagen, erläuterte Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU).
Freie Bürger setzt Anträge durch
Die Freien Bürger (dfb) konnten sich mit all ihren Anträgen durchsetzen. Die Idee, das Angebot von Baumbestattungen zu erweitern, wurde jedoch nur ohne Haushaltsmittel angenommen. Marcus Reif (CDU) erläuterte, dass bereits 16 000 Euro für diesen Zweck vorhanden seien. Einstimmig angenommen wurde auch der dfb-Antrag 10 000 Euro für die Pflanzung und Pflege neuer Bäume zu berücksichtigen.
Zwei weitere Anträge der Freien Bürger zum Aufbau eines Jugendtreffs in der Stadtmitte und zur Erweiterung der Skateanlage in der Wickerer Quellenstraße wurden mit dem einzigen Antrag der CDU-GALF-Koalition zusammengefasst und einstimmig beschlossen. Der Antrag der Regierungskoalition sieht vor, die Jugendarbeit mit 10 000 Euro zu stärken.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 11. Dezember 2021