Grüne nehmen nicht teil
SPD-Sprecherin Marion Eisenmann-Kohl erklärte, dass die Zahlen frühzeitig in der AG Haushaltskonsolidierung geprüft werden sollen. Sie hielt die Grundsteuersenkung für denkbar, weil unter anderem Einnahmen aus der Gewerbesteuer gestiegen seien.
Ganz anders sah dies Galf-Fraktionschefin Renate Mohr, die den Sinn des Antrags in Frage stellte: Als die Erhöhung der Grundsteuer anstand, sei die Galf nach genauen Prüfungen zu dem Schluss gekommen, dass die Stadt an einer Anpassung nicht vorbeikomme. „Wären die Erhöhungen nicht notwendig gewesen, hätte es sie mit Zustimmung der Galf nie gegeben“, so die Fraktionsvorsitzende. Renate Mohr bezeichnete den Antrag von SPD und CDU als „reinen Populismus im Wahlkampf“ und als „Nebelkerze“. Sie erinnerte daran, dass der Stadt von der Kommunalaufsicht ein Haushaltsausgleich für 2017 auferlegt wurde. Der Konsolidierungsbedarf liege derzeit bei rund 1,7 Millionen Euro. Würde die Grundsteuererhöhung zurückgenommen, würde sich dieser Betrag auf über 2 Millionen Euro erhöhen.
„Sowohl CDU als auch SPD wissen, dass eine Rückführung der Hebesätze der Grundsteuer die zukünftige Haushaltsgenehmigung durch den Landrat unmöglich macht“, ergänzte Renate Mohr gestern. Mit der Begründung, dass man eine Täuschung der Wähler nicht unterstützen wolle, nahm die Galf nicht an der Abstimmung teil.
Die freien Bürger lehnten den Antrag ab. Fraktionschef Thomas Probst äußerte die Vermutung, dass die beiden großen Parteien Angst vor der Kommunalwahl haben. „Da haben wir wohl schon eine Rede für das kommende Bündnis gehört“, stichelte Probst nach Michael Kröhles positiven Worten für die SPD. Auch Probst vertrat die Ansicht, dass der Landrat einen Haushalt mit Grundsteuersenkung nicht genehmigen würde. Das Geld fehle überall und werde für viele Projekte in der Stadt benötigt. „Der Dumme ist am Ende der Wähler“, sagte Probst, der eine faire Politik forderte.
Michael Kröhle monierte, dass Galf und dfb das Ziel des Antrags „tot reden“. „Lassen Sie uns doch Ziele definieren“, betonte der Christdemokrat. Er warf den Gegnern vor, die Köpfe in den Sand zu stecken und eine „Vogel-Strauß-Politik“ zu betreiben. Dies wollte Renate Mohr nicht auf sich sitzen lassen: Die Galf habe sich immer der städtischen Finanzlage gestellt und sich Gedanken gemacht. Die CDU hingegen habe bei zwei Terminen der Haushaltskonsolidierungsgruppe gefehlt. Der Antrag zur Prüfung einer Grundsteuersenkung wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD angenommen.