Keine Einigkeit bei Resolution zum Kiesabbau
Eigentlich sollte es eine klare Sache sein: Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen unterzeichnen eine Resolution gegen die Erweiterung von Kiesabbauflächen in Weilbach (Weilbach II) sowie im Flörsheimer Wald auf Raunheimer Gemarkung. Doch das, was anscheinend so einfach zu beschließen gewesen ist, erwies sich als schwierige Angelegenheit, deren Absicht schließlich scheiterte. Das Ergebnis ist alles andere als einmütig, wurde bei den Gesprächen der Fraktionen doch keine Einigkeit erzielt, wie SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst mitteilte. Im Gegenteil. Gemeinsam mit der FDP hat nun die SPD einen Antrag für eine Resolution gestellt.
Doch was hat zu dieser Uneinigkeit geführt? Nach Angaben von Melanie Ernst hatte die FDP um zwei Anträge gebeten, da sie an der Abstimmung zur Resolution zum Flörsheimer Wald nicht teilnimmt. Dies hätten CDU und GALF aber abgelehnt. Deshalb stellen nun SPD und FDP ohne die CDU/Galf-Koalition den Antrag, dass sich die Stadtverordnetenversammlung gegen das Genehmigungsverfahren zum Kiesabbau für Weilbach II ausspricht.
Der Grund für den Antrag ist ein Eintrag im Bundesanzeiger. So war am 13. Januar diesen Jahres im Bundesanzeiger der Jahresabschluss für das Jahr 2020 der Gesellschaft zur Rekultivierung der Weilbacher Kiesgrubenlandschaft (GRKW) veröffentlicht worden. Die GRKW zeichnet für den Weilbacher Kiesabbau verantwortlich. Im veröffentlichten Jahresabschlussbericht der GRKW heißt es: „Die Geschäftsführung geht davon aus, dass die Genehmigung für die Auskiesung und Verfüllung der Flächen Weilbach II in absehbarer Zeit erfolgen wird.“ Der Jahresabschluss wurde von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt sowie von der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat zumindest mehrheitlich gebilligt. Gesellschafter der GRKW sind der Regionalverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, der Main-Taunus-Kreis sowie die Städte Flörsheim, Hattersheim und Hochheim. Die Sozialdemokraten sehen die nun ablehnende Haltung der Christdemokraten zu zwei Anträgen zu den Resolutionen der Koalitionstreue der CDU zur GALF geschuldet. Dem widerspricht der Verhandlungsführer für die CDU/GALF-Koalition, Marcus Reif, ganz entschieden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass es bereits im Jahr 2021 von Landrat Michael Cyriax (CDU) eine Absage für den einst beabsichtigten Kiesabbau in Weilbach II gegeben habe. Daran habe sich nichts geändert. „Es gibt keinen Kiesabbau in Weilbach II. Die SPD führt Scheingefechte“, sagte Marcus Reif auf Nachfrage des Kreisblatt.
Warum die Freidemokraten auf zwei getrennten Anträge für die Resolutionen zum Kiesabbau bestanden haben, konnte Marcus Reif nicht nachvollziehen. CDU, GALF und Freie Bürger würden jedenfalls bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zur Abstimmung bringen. Vor allem gehe es dabei um die Ablehnung des Kiesabbaus im Flörsheimer Wald auf Raunheimer Gebiet. Zugleich werde die ablehnende Haltung zum Kiesabbau in Weilbach II in dem Antrag festgeschrieben.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 17. März 2022