Stadt tilgt 3,5 Millionen Euro Schulden bei der Hessenkasse

SPD kritisiert vorzeitige Rückzahlung und spricht von “Kistenteufeltrick”

Flörsheim  – Was ist die bessere Haushaltspolitik? Einen günstigen Kredit in schwierigen Zeiten weiterlaufen zu lassen oder die Verbindlichkeiten abzubauen, um mehr Handlungsspielraum zu erlangen? Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte dazu eine klare Meinung: Sie entschieden, den offenen Betrag aus dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorzeitig zu tilgen. Nach dem jüngsten Bericht zum Haushaltsvollzug war klar, dass der Stadt die nötigen Mittel zur Kredittilgung zur Verfügung stehen. Nur die SPD stimmte dagegen.

Finanzielle Sicherheit sei etwas Schönes, erklärte Markus Ochs (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung. Vor einigen Monaten habe die SPD selbst vorgeschlagen, die Kredite zurückzuzahlen, dafür jedoch keine Mehrheit erhalten. Dass das Thema nun erneut zur Debatte stehe, sei “der Kistenteufeltrick der Koalition”. “Abwiegeln und kopieren”, warf Ochs der Mehrheit aus CDU und GALF vor. Die Situation habe sich jedoch durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise geändert. Ochs verwies auf die schwäbische Hausfrau, die Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) in früheren Reden beschworen hatte. Diese würde in der derzeitigen Lage keinen günstigen Kredit voreilig tilgen, meinte der SPD-Mann. “Diese Konditionen werden wir nie wieder bekommen”, so Markus Ochs. Die SPD warb dafür, dass der Magistrat seinen Antrag zur Tilgung der Hessenkasse-Verbindlichkeiten zurückziehen solle.

CDU-Fraktionschef Marcus Reif bezeichnete es als wichtiges Signal, Schulden abzubauen und diese nicht nachfolgenden Generationen zu überlassen. Als Flörsheim in das Programm Hessenkasse zur Schuldentilgung eintrat, habe niemand auf dem Schirm gehabt, dass es heute einen Krieg in unserer Nachbarschaft gibt. Er sei weiter der Überzeugung, dass die verbliebenen Schulden abgebaut gehören, so Reif. Er räumte ein, dass die Stadt im Rahmen der Hessenkasse über ein günstiges Darlehen verfüge, dieses sei aber an Bedingungen gekoppelt. So sei die Aufnahme neuer Kassenkredite während der Abzahlung der Hessenkasse genehmigungspflichtig. Durch die vorzeitige Rückzahlung gewinne die Stadt ein Stück Haushaltssouveränität zurück. Markus Ochs habe vor einigen Jahren noch jeden Euro zweimal umgedreht, monierte Reif. Der SPD-Mann, der früher als Erster Stadtrat für die CDU im Rathaus saß, werfe seine persönliche Glaubwürdigkeit in die Waagschale.

Auch Frank Laurent (GALF) argumentierte, dass die Stadt durch die Kredittilgung Flexibilität in der Etatführung zurückgewinne. Alois Mahlanga (dfb) äußerte Verständnis für den SPD-Impuls. Seine Fraktion schloss sich aber dem Vorschlag des Magistrats an. Viola Gebek (FDP) begrüßte die Freiheit, die die Stadt durch die vorzeitige Tilgung gewinne. sas

Quelle: Höchster Kreisblatt vom Freitag, dem 29. Juli 2022