Die CDU-Fraktion weilte am vergangenen Wochenende auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Rothenbuch im Spessart. An drei Tagen beschäftigte sich die Fraktion, bestehend aus 25 CDU-Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte, des Magistrats und weiterer Gremien, mit den aktuellen Themen der Flörsheimer Kommunalpolitik, die u. a. aus Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2024 bestehen sowie den anstehenden Befassungen der Ortsbeiräte und Ausschüsse, laufenden Stadtentwicklungsprojekten, zu denen das Mainufer, die Umgehungsstraße, den Neubau des Wickerer Feuerwehrhauses, den Investitionen der Zukunft, unter anderem aus dem Feuerwehr-Bedarfsentwicklungsplan, dem Flörsheimer Herrnberg sowie die Schulerweiterungen gehören. Auch die Schwerpunkte der Kommunalpolitik der nächsten Jahre waren ebenfalls auf der Agenda. In einem guten Austausch mit Brainstorming-Charakter wurde an der Arbeit der Fraktion für die Zukunft gearbeitet.
Anstehende Haushaltsberatung
Für die anstehende Haushaltsberatung fühlt sich die CDU-Fraktion durch den aktuellen Haushalt mehr als bestätigt. „Auf weitere Anträge verzichten wir, weil die uns wichtigen Akzente und Schwerpunkte im Haushalt bereits enthalten sind„, so Marcus Reif, der für die CDU im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt beraten wird. „Gleichwohl werden wir darauf achten, dass investive Anträge der anderen Fraktionen einen Vorschlag zur Deckung enthalten. Spielräume bietet der aktuelle Haushalt leider nicht„, so Reif abschließend. Das bedeutet, wenn Fraktionen zusätzliche Gelder in den Haushalt einstellen wollen für laufende oder neue Projekte, sollen diese Fraktionen gleichzeitig aufzeigen, wie die finanziellen Mittel zu deren Umsetzung eingespart oder erwirtschaftet werden sollen. Dieses Vorgehen trägt der Politik des Kämmerers, Bürgermeister Dr. Bernd Blisch, Rechnung, die seit November 2018 – seinem Amtsantritt – von sparsamer Haushaltsführung und Schuldenabbau geprägt ist.
keine Grundsteuer C
Die Fraktion hat sich inhaltlich mit der Grundsteuer C beschäftigt. Die Grundsteuer C gibt die Möglichkeit, einen gesonderten Hebesatz für unbebaute baureife Grundstücke festzulegen. Sie wird aktuell von der Stadt Flörsheim nicht erhoben, kann frühestens 2025 eingeführt werden. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der unsicheren Rechtsposition der Grundsteuer C – in Abgrenzung zu der Grundsteuer B – hat sich die CDU-Fraktion gegen die Einführung einer Grundsteuer C ausgesprochen. Mit Detailwissen zum jährlich wiederkehrende Verwaltungsaufwand und angesichts der möglichen Mehreinnahmen wirkt auch das politisch wichtige Signals, dass baureife Grundstücke bebaut werden sollen, nicht überzeugend genug.
stabile Hebesätze, keine Steuererhöhungen
Die CDU-Fraktion war sehr klar, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer stabil bleiben. Eine Steuererhöhung wird ausgeschlossen. Selbst wenn durch den Haushalt des Main-Taunus-Kreises eine Erhöhung der Kreis- sowie der Schulumlage beschlossen werden sollte, sieht die Fraktion Möglichkeiten, diese zusätzlichen Abgaben durch solide Haushaltspolitik ohne Hebesatz-Anpassungen zu kompensieren. Die Verwaltung, der zuständige Finanzbereich und an der Spitze der Kämmerer Bürgermeister Dr. Bernd Blisch haben in den letzten fünf Jahren den Schuldenstand von 52 Mio. Euro, bestehend aus 16 Mio. Euro Kassenkredite sowie 36 Mio. Euro an Krediten, auf nun 30 Mio. Euro reduziert. Die Hessenkasse mit 8,3 Mio. Euro wurde vollständig abgelöst. Das ist beispiellos im Main-Taunus-Kreis als auch Hessen-weit und ein Zeichen sehr solider und sparsamer Haushaltsführung des Flörsheimer Bürgermeisters. Aktuell rechnen wir mit Rücklagen von aktuell 18 Mio. Euro, die aufgrund des vorliegenden Haushaltsentwurfs für 2024 um 4 Mio. Euro schmelzen werden.
Die CDU-Fraktion ist mit der Klausurtagung sehr zufrieden. Mit vielen Projekten und Themen gehen wir engagiert in die Zukunft und mit einem hohen Verständnis für den aktuellen Haushalt auch engagiert in die Haushaltsberatung.
