Fordern oder appellieren? Um diese Frage drehte sich eine längere Diskussion der Stadtverordneten. Dabei ging es um ein wichtiges Thema für Flörsheim und die Region. Die Fraktionen rangen nämlich um eine gemeinsame Position zur Beschränkung des Fluglärms. Grundsätzlich schienen sich alle einig zu sein, dass die Stadt weiter von den Folgen der Landeanflüge am Frankfurter Flughafen entlastet werden muss. Uneins waren sich die Kommunalpolitiker jedoch bei der konkreten Formulierung ihrer Standpunkte.
Auslöser war ein Antrag der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (GALF), mit dem sich die Flörsheimer Grünen für Einschränkungen am Frankfurter Flughafen aussprechen. Die Vorlage enthielt drei Forderungen: Erstens soll das Nachtflugverbot vom derzeit gültigen Zeitraum zwischen 23 und 5 Uhr auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr ausgeweitet werden.
Zweitens soll die Nordwest-Landebahn aufgrund der geringen Flugbewegungen dauerhaft geschlossen werden. Drittens soll der Bau des Terminals 3 gestoppt und neu konzipiert werden, da es aufgrund der rückläufigen Entwicklung im Flugverkehr nicht benötigt werde.
Durch die gegenwärtige Krise werde sich der Flugverkehr auf einem deutlich niedrigeren Niveau einpendeln, argumentierte Peter Kluin (GALF). Urlaubsflüge und Geschäftsreisen seien zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig rücke das Thema Klimaschutz immer mehr in den gesellschaftlichen Fokus. Eine ausführliche schriftliche Begründung nahm die GALF mit einem Änderungsantrag zurück, um den anderen Fraktionen die Zustimmung zu erleichtern. Bedenken gab es aber trotzdem aufseiten von FDP und Freien Bürgern (dfb). Die Freidemokraten hatten keine Problem mit der Ausweitung des Nachtflugverbotes. „Ich verstehe nicht, warum das nicht schon längst passiert ist“, erklärte FDP-Fraktionschef Thorsten Press.
Zur Schließung der Nordwest-Landebahn und dem Stopp des Terminals 3 präsentierte Press einen Änderungsantrag. Letztlich könne der Bau nur vom Betreiber gestoppt werden, und eine Schließung der Landebahn habe Folgen für umliegende Städte, gab Press zu bedenken. Deshalb wollte die FDP das Land Hessen als Anteilseigner der Fraport bitten, über die Pläne und Möglichkeiten bei weiterhin rückläufigen Flugbewegungen zu berichten. Alois Mhlanga (dfb) unterstützte den angeregten Dialog, da dies der diplomatischere Weg sei. Die Forderungen im GALF-Antrag sehe seine Fraktion kritisch. Philipp Moritz (SPD) schlug vor, die Idee der FDP als Ergänzungsantrag hinzu zu nehmen, trotzdem jedoch die Forderungen beizubehalten.
Peter Kluin bat FDP und dfb, zumindest nicht gegen den Antrag zu stimmen, sondern sich zu enthalten, um nach außen Einstimmigkeit zu signalisieren. Thorsten Press schlug vor, den Antrag zu teilen und über das Nachtflugverbot gesondert abzustimmen. Thomas Probst (dfb) setzte sich dafür ein, dass die Stadtverordneten an das Land „appellieren“ sollten, anstatt zu „fordern“.
Dagegen wehrte sich nun jedoch der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif energisch. „Wir haben schon unzählige Male gefordert“, so Reif. Jetzt plötzlich die Position abzuschwächen, halte er für einen Fehler. „Ich glaube, es stünde uns weiter gut, die Beschlüsse der vergangenen Jahre zu erneuern“, betonte der CDU-Mann. „Die Nordwest-Landebahn ist eine Belastung für diese Stadt.“
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde über den GALF-Antrag in zwei Teilen abgestimmt. Die Forderung nach Ausweitung des Nachtflugverbotes erhielt einstimmige Unterstützung. Für das Ende der Nordwest-Landebahn und des Terminals 3 stimmten CDU, GALF und SPD. Werner Duchmann (FDP) stimmte dagegen. Die übrigen Stadtverordneten von FDP und dfb enthielten sich. Im Protokoll wurde außerdem vermerkt, dass Vertreter von Fraport und der Landesregierung in die Ausschüsse eingeladen werden sollen. sas
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 27.04.2021, Seite 11