Der Bauausschuss der Stadtverordneten befasst sich unter anderem mit Grundstücksgeschäften. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) möchte städtische Flächen an Investoren verkaufen. Die neue Koalitionsmehrheit ist dagegen.
Flörsheim. Wenn es nach Michael Antenbrink (SPD) ginge, wäre das Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße 22 längst verkauft. Ein Investor möchte den Bauplatz für 220 000 Euro erwerben und vier Wohnungen errichten. Im Magistrat fand sich jedoch keine Mehrheit für das Grundstücksgeschäft. Trotzdem steht das Thema weiter auf der Tagesordnung. Verwaltungschef Antenbrink hat gegen die ablehnende Entscheidung der Stadträte Widerspruch eingelegt, weil er „das Wohl der Stadt gefährdet“ sieht. Der Bürgermeister bezeichnete das Interesse des privaten Investors in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung als „Win-Win-Situation“. Während der Sitzung war eine Diskussion zu den unterschiedlichen Positionen von Rathauschef Antenbrink sowie dem neuen Vierer-Bündnis entbrannt. Heute wird in der öffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses (BVU) erneut darüber diskutiert (Beginn 19 Uhr; Stadthalle, Kapellenstraße 1).
Die neue Mehrheitskooperation von CDU, Galf, FDP und dfb setzen sich für eine Machbarkeitsstudie ein, mit der sie mögliche Standorte für sozialen Wohnungsbau in Flörsheim prüfen lassen möchten. Dieser Antrag steht den geplanten Grundstücksgeschäften des Bürgermeisters entgegen. „Uns geht es nicht nur um die Rudolf-Diesel-Straße“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif gestern auf Kreisblatt-Nachfrage. Das Ziel sei „ein transparenter Plan“, in dem Grundstücke erfasst würden, die für den sozialen Wohnungsbau geeignet seien. Die Stadt dürfe sich bei ihren Grundstücksverkäufen nicht von momentanen Situationen am Markt leiten lassen. „Investoren kommen und gehen“, meint Marcus Reif. Die Aufgabe der Kommunalpolitik sei es aber, eine „lange Linie“ zu planen. Reif betont, dass die jetzigen Entscheidungen zum Wohnungsbau direkte Auswirkungen auf die nächsten 50 Jahre der Stadtentwicklung verursachen werden.
Gegen große Einheiten
Alle Mitglieder des Vierer-Bündnisses seien sich einig, dass man das Ziel des sozialen Wohnungsbaus anders angehen wolle, sagt Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Wenn in Flörsheim neue Wohnhäuser gebaut würden, solle die Stadt vorher mit den Bauherren darüber sprechen, ob sie sich die Einbindung von Sozialwohnungen in ihre Projekte vorstellen könnten, so die Galf-Frau. „Wir möchten, dass dies in Zukunft mit geprüft wird“, erläutert Renate Mohr. Das Vierer-Bündnis will verhindern, dass Sozialwohnungen verdichtet an den jeweiligen Standorten gebaut werden, da damit soziale Brennpunkte begünstigt würden. Es sei besser, einzelne Wohneinheiten in mehrere Häuser zu integrieren, als 30 Sozialwohnungen in einem Komplex zu bauen, erklärt die Galf-Sprecherin.
Vor diesem Hintergrund dürfte ein weiterer Antrag in der heutigen Sitzung des Bauausschusses kritisch behandelt werden. Bürgermeister Antenbrink hat den Grundstücksverkauf sowie die Bebauung des derzeitigen Parkplatzes an der Erzberger Straße Nummer 5 sowie 7 beantragt. Auf der Fläche am ehemaligen Axthelm-Gelände sollen 22 barrierefreie Wohneinheiten entstehen. Der Verwaltungschef möchte den Bauplatz für 612 000 Euro an die Firmengruppe Weiß aus Hofheim verkaufen.
In der vom Bürgermeister unterzeichneten Begründung heißt es, dass die Veräußerung des Grundstücks zum derzeitigen Zeitpunkt notwendig sei, weil der Investor einen Baubeginn im Frühjahr 2017 anstrebe.
Sowohl Marcus Reif wie auch Renate Mohr stellen diese dichte Bebauung in der Innenstadt in Frage. Man wolle 22 Wohneinheiten in einem Bereich bauen, in dem die Errichtung eines Dreifamilienhauses sinnvoll wäre, so Marcus Reif. Renate Mohr betont, dass man sich nicht mehr diesem Zeitdruck beugen wolle. „Dazu gibt es ja keine Veranlassung“, meint die Galf-Fraktionschefin. Es bleibt also spannend, ob und wie sich die Fraktionen und die Verwaltung über die künftige Stadtentwicklung einig werden.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 29. Juni 2016. Bild: Hans Nietner