Die Stadtentwicklung steht in der Flörsheimer Kommunalpolitik derzeit an erster Stelle der Beratungen. Nachdem das integrierte Stadtentwicklungskonzept durch die Firma UmbauStadt vorgestellt wurde, liegt es nun an den Flörsheimer Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung die politische Bewertung mit Prioritätensetzung vorzunehmen. Hierzu traf sich der Stadtverordnetenvorstand als Arbeitsgruppe ISEK am 27. Januar zum ersten Mal. Ein wesentlicher Meilenstein wurde dort definiert: bis zum 22. Februar sollen die Fraktionen die Vorbedingungen der Stadtentwicklung mit den Top-Prioritäten einzelner Maßnahmen einreichen. Unterhalb noch ein Bericht aus dem Höchster Kreisblatt zur ersten Sitzung.
Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner GALF diese Vorbedingungen für die Koalition entwickelt. Gerne teilen wir diese hier mit Ihnen:
Vorbedingungen für Stadtentwicklung
- Einwohner-Zielgröße: maximal 25.000 bis zum Jahr 2050 durch neue Baugebiete (ohne Nachverdichtung)
- ca. 150 neue Wohneinheiten durch neue Baugebiete je 5 Jahreszyklus
- Bebauungsmix für die Stadtteile aus
- 10 % freistehende Einfamilienhäuser,
- 40-50 % Doppel- und Reihenhäusern für 1-2 Familien sowie
- 40-50 % Mehrfamilienhäusern (6-8 Wohneinheiten)
- Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums soll bei ca. 15-20 % liegen (sozialer Wohnungsbau bei ca. 10-15 % in kleinen Einheiten)
- der Mix der Baugebiete soll den Schnitt bei ca. 50 Wohneinheiten pro Hektar nicht überschreiten
- Mitwachsende Infrastruktur: Angebote für Familien, Kinderbetreuung und Jugendliche soll infrastrukturell mindestens parallel zur Entwicklung neuer Baugebiete entstehen
- Maßgabe „kein Gebäude wird höher als der Turm von St. Gallus“ und nicht mehr als 6-8 Wohneinheiten pro Gebäude umfassen
- für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre sollen als neue Baugebiete der erste Abschnitt „Prälat-Müller-Quartier“ sowie „In der Krimling“ entwickelt werden
- gute Anbindung neuer Baugebiete an den ÖPNV, das Rad- und Fußwegenetz. Die Bebauung erfolgt verkehrsberuhigend
konkrete Top-Projekte mit hoher Priorität
Als Schwerpunktthemen der CDU/GALF stehen die folgenden Projekte mit hoher Priorität am Anfang einer behutsamen Stadtentwicklung und sollen umgehend begonnen werden:
- Einkaufsmöglichkeit Wicker (Vollsortimenter)
- Herrnberg-Neugestaltung
- schnellstmögliche Realisierung der kleinen Umgehung Weilbach (inkl. Radweg)
- Mainufersanierung mit Altstadtbezug (St. Gallus)
- Planung und Bebauung Bahnhof-Nordseite
- Baugebiet Prälat-Müller-Quartier
- Beruhigung Ortskern Weilbach
- Beruhigung der Ortsdurchfahrten in Wicker und Weilbach
CDU-Fraktion Flörsheim am Main
Vorbedingungen der CDU/GALF-Koalition zur Stadtentwicklung
ISEK-Prioritaeten-CDU-GALF-Koalition-–-11.02.2022
Wie soll über was beraten werden?
Entwicklungskonzept stellt Stadtverordnete vor neue Situation
Flörsheim – Seit das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) im September beschlossen wurde, war klar, dass sich eine Arbeitsgruppe mit der konkreten Umsetzung der zahlreichen Ideen befassen würde. Dieses Gremium sollte der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung bilden. Am Donnerstag traten die Teilnehmer erstmals zusammen – es lag eine Tagesordnung mit mehreren Punkten vor, und interessierte Zuschauer hatten sich auf den Besucherplätzen hinter den Fraktionsvorsitzenden versammelt. Die Sitzung verlief jedoch viel kürzer als wohl von manchem Beobachter erwartet.
An erster Stelle der Auftaktveranstaltung stand die Strukturierung der weiteren inhaltlichen Vorgehensweise. Dabei blieb es aber dann auch. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und GALF zur Entwicklung des Areals neben der Wickerer Goldbornhalle wurde genau so wenig behandelt wie die Haushaltsanträge der Fraktionen, die aus dem Haupt- und Finanzausschuss in die Arbeitsgruppe verwiesen wurden. Verwaltung und Stadtverordnete nutzten das erste Treffen, um das weitere Vorgehen abzustecken.
Zunächst erläuterte Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU), welche Projekte sich nicht im ISEK finden, da sie schon mit Mitteln im Haushalt eingeplant sind. Dazu gehören unter anderem die Erneuerung des Stadtgartens, die Gestaltung des Mainufers, die Weilbacher Ortsumfahrung und der Kita-Ausbau. Die Fraktionsvorsitzenden sollten anschließend ihre Vorstellungen von der Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe beschreiben.
FDP-Mann Thorsten Press schlug vor, sich auf Projekte zu beschränken, für die eine besonders große Nachfrage besteht. Er wolle gerne von allen Fraktionen hören, wie sie sich die Weiterentwicklung Flörsheims vorstellen. Die FDP befürworte ein sehr moderates Wachstum der Stadt, so der Liberale.
Frank Herzog (dfb) unterstützte den Ansatz, sich auf eine Sache zu fokussieren – zum Beispiel sollte zunächst die Wickerer Nahversorgung im Mittelpunkt stehen. Melanie Ernst (SPD) trug die Idee vor, dass man sich pro Sitzung auf einen Ortsteil konzentrieren solle. Sie wollte außerdem wissen, wie künftig mit Anträgen zum ISEK verfahren wird. Stadtverordnetenvorsteher Michael Kröhle (CDU) erklärte, dass diese jederzeit eingebracht werden könnten und dann in den Ausschüssen oder der Arbeitsgruppe behandelt würden. Die Arbeitsgruppe sei eher als Koordinationsgremium zu betrachten. Und Frank Laurent (GALF) sprach sich dafür aus, gemeinsam ein Zielbild zu entwickeln. Am Ende würden die Themen jedoch in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen gehören. Wichtige Ziele der GALF seien Klimaschutz, Verkehrswende und Naherholung. Ein Zielbild dürfe jedoch nicht für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben sein.
Marcus Reif (CDU) bezeichnete das Stadtentwicklungskonzept als Thema, das nur einmal in der Generation eines Kommunalpolitikers zur Abstimmung stehe. Fünf Punkte waren ihm für die weitere Bearbeitung wichtig: Die Handlungsfelder innerhalb des ISEKs und die Anträge der Fraktionen werden nach Priorität geordnet, das weitere Wachstum der Stadt soll diskutiert werden, mögliche Baugebiete werden festgelegt, und die Diskussion soll offen für Projekte außerhalb des ISEKs bleiben.
Damit trennte sich die Arbeitsgruppe. Die Fraktionen sollen bis zum nächsten Treffen am 22. Februar eine Zielbild definieren und eine Priorität für die unterschiedlichen Themen festlegen. „Ich denke, diese Verfahrensrunde war jetzt noch mal ganz wichtig, um den weiteren Weg zu definieren“, erklärte Stadtverordnetenvorsteher Michael Kröhle (CDU) die etwas ungewohnte Vorgehensweise auf Nachfrage des Kreisblatts. sas
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 31. Januar 2022