Neujahrsempfang 2015
Der alljährliche Neujahrsempfang der CDU Flörsheim am Main steht seit Jahren als Tradition im Kalender vieler Flörsheimer. Auch 2015 war der Neujahrsempfang am Samstag, dem 7. Februar, wieder ein guter Anlass, um über das vergangene Jahr ein Resümee zu ziehen und Ausschau auf das kommende zu nehmen.
Höchster Kreisblatt:
Finanzausgleich und Pegida
Flörsheim. Der Hessische Finanzminister berichtete beim CDU-Neujahrsempfang von „extrem unangenehmen Entscheidungen“, die ihm im Laufe des vergangenen Jahres abverlangt worden seien.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war Hauptredner beim CDU-Neujahrsempfang. Fotos: Nietner
Flörsheim sei eine der wenigen Kommunen, in die man ihn noch gerne einlade, sagte der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zu Beginn einer langen Rede. Der Gastredner beim CDU-Neujahrsempfang äußerte sich zu schwierigen Themen wie der Schuldenbremse auf Landesebene und dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das Ziel eines Schuldenstopps habe ihm „extrem unangenehme Entscheidungen“ abverlangt. Schäfer rief aber dazu auf, nicht vor Widerständen zu scheuen.
Überschuss erwartet
Der Finanzminister rechnete den Flörsheimern vor, dass das Gesamtdefizit der hessischen Kommunen abgenommen habe. Das Minus sei von 1,7 Milliarden Euro auf 700 Millionen im Jahr 2013 und rund 300 Millionen im Jahr 2014 gesunken. Für das laufende Jahr sei ein Überschuss zu erwarten. „Ich kann mit der Forderung, Kommunen brauchen mehr Geld, auf Landesebene nichts anfangen“, betonte Thomas Schäfer. Aus der Situation, dass einige Kommunen weit über dem Schnitt liegen und andere darunter, ergebe sich die Notwendigkeit des KFA. Der Ausgleich sei „eine schwierige Debatte“, räumte Schäfer ein. Jemand der bisher viel hatte, gebe nicht gerne davon ab.
Griechenland
Der Hessische Finanzminister sprach auch die Krise Griechenlands an und den Versuch der neuen Regierung in Athen, Hilfe beim Schuldenabbau zu bekommen. „Das was die Griechen da versuchen, darf am Ende keinen Erfolg haben“, so Thomas Schäfer. Der vor dem Bankrott stehende Staat habe sich an Verträge zu halten. Ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre, aus Sicht des Finanzministers, für die Europäische Union zu verkraften. „Die Griechen leiden nicht an den Auswirkungen von Reformen, sondern daran, dass diese nicht mit der notwendigen Konsequenz durchgeführt wurden“, pochte Schäfer auf Veränderungen im griechischen System.
Der Gastredner äußerte sich auch zur Pegida-Bewegung: Viele Teilnehmer seien keine Rechtsradikale, sondern enttäuschte Menschen, die die Anonymität von Demonstrationen nutzen. „Darauf müssen wir reagieren“, forderte Schäfer, der sich wünschte, dass Politiker auf Menschen zugehen und kritische Themen ansprechen. „Respekt erwirbt man nicht dadurch, dass man Leuten nach dem Mund redet“, so der Landesminister.
Landrat Michael Cyriax (CDU) hob in einem kurzen Grußwort die Investitionen des Kreises in Flörsheim hervor. Durch Baumaßnahmen am Graf-Stauffenberg-Gymnasium und der Sophie-Scholl-Schule habe Flörsheim eine tolle Schullandschaft bekommen. Für die weitere Entwicklung verwies er auf das Zukunftsprojekt „MTK Zwanzig30“. Er sei glücklich, dass mit der Stiftung „Flughafen in der Region“ ein Geldgeber gefunden wurde, erklärte Cyriax.
Kritische Töne
Der Pavillon, in dem die CDU ihren Neujahrsempfang ausrichtete, grenzt an das neue Gewerbegebiet West V. Der Flörsheimer CDU-Chef Steffen Bonk griff den besonderen Ausblick in seiner Begrüßungsrede auf: Die weitere Entwicklung der Gewerbefläche sei eine wichtige Aufgabe für die Stadt, betonte der Vorsitzende. Die Anwesenheit von Vertretern anderer politischer Fraktionen beim Neujahrsempfang wertete Bonk als Zeichen, dass Respekt und Wertschätzung trotz unterschiedlicher Meinungen bei Sachthemen überwiegen.
Kritische Töne fand hingegen der Vorsitzende der Flörsheimer CDU-Fraktion, Marcus Reif: Wenn die Verschuldung der Stadt durch Maßnahmen wie den geplanten Schützenhof-Neubau weiter steige, führe dies künftig zu einem weiteren Anstieg der Grundsteuer, prophezeite Reif. Wichtige Entscheidungen seien in den vergangenen Jahren in Flörsheim unter Zeitdruck gefällt worden. „Ich kann mich nicht an eine erinnern, die sich zum Guten gewendet hat“, so der Fraktionsvorsitzende.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 9. Februar 2015
Impressionen
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