Die Sichtweise der SPD entspricht nicht der Realität. Trotz anderweitiger Absprachen überraschte die SPD erneut mit einem Antrag als Tischvorlage. Verabredet war nämlich, dass Anträge mit Vorlauf eingereicht werden, um sich mit den Themen innerhalb der Fraktionen vorab befassen zu können.
Und trotz des Vorpreschens der SPD haben die übrigen anwesenden Fraktionen am vergangenen Donnerstag versucht, gemeinsam eine gute Lösung für Wicker und die Alte Goldbornschule zu erzielen. Denn nicht nur die SPD sieht den Handlungsbedarf an dem in die Jahre gekommenen, ehemaligen Verwaltungsgebäude. Es ist aber auch festzustellen, dass das Ziel der Arbeitsgruppe integrierte Stadtentwicklung im Stadtverordnetenvorstand eine Priorisierung aller Maßnahmen für die Gesamtstadt Flörsheim vornimmt. Nicht alle Wicker-Projekte können in dieser Priorisierung auf Platz 1 stehen. Vornehmlich hatte man sich hier bereits in der letzten Sitzung auf das neue Baugebiet „Prälat-Müller-Quartier“, die neue Feuerwache und die Schaffung eines Supermarktes zur Nahversorgung verständigt.
Zum Antrag der SPD:
Die CDU/GALF-Koalition hat das Ansinnen des SPD-Antrags auf Prüfen der Umnutzung der Alten Goldbornschule in Wohnraum, ggf. sogar für seniorengerechtes Wohnen, aus der Presse (vom 01.04.) erfahren und befürwortet diesen Vorschlag. So wurde es auch in der besagten Sitzung formuliert. Für seniorengerechtes Wohnen wären allerdings erhebliche bauliche Veränderungen nötig, bspw. ein Aufzug, der in dem historisch erhaltenswerten Gebäude nicht einfach außen angesetzt werden kann, geschweige denn im Treppenraum genügend Platz dafür wäre, diesen innen einzubauen. Auch ist der Koalition wichtig, dort Räume für die Wickerer Vereine vorzuhalten. Diese Probleme wissend, hat die Koalition die Prüfung dennoch beschlossen, um auf deren Ergebnis belastbare Entscheidungen treffen zu können.
Wesentliche Teile des ursprünglichen SPD-Antrags fanden hingegen keine Mehrheit. Die Parkfläche vor der Alten Goldbornschule wird stark frequentiert, auch von Anwohnern aus Alt-Wicker. Das Begehr der SPD, anstelle der Parkfläche dort einen Anbau zu errichten, würde den Parkdruck nur noch weiter erhöhen. Dies lehnte die Koalition ab und möchte die Parkfläche neu gestalten, um ggf. sogar mehr Parkfläche für Anwohner zu erreichen.
Des Weiteren intendierte die SPD die Verlegung der Wickerer Zeltkerb auf die Fläche des aktuellen Feuerwehrgerätehauses, was auf Widerspruch beim Club Fidelio und der Koalition gleichermaßen stößt. Auch das Ausmaß an sozial gefördertem Wohnraum der SPD ist der Koalition zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu weitgehend, weil an der Realität vorbei. Gegen den SPD-Antrag sprach übrigens auch die zeitliche Disposition. Deshalb sprach vieles dafür, mit einer Machbarkeitsstudie das dringende Thema – alte Goldbornschule, jetzt – vom langfristigen – Verfügbarkeit des Geländes der aktuellen Feuerwache, eventuell in 6-8 Jahren – zu trennen. Diese Logik war mit der SPD aber nicht übereinzubringen. Mit den Fraktionen von dfb und FDP hingegen schon, die mit CDU und GALF für diesen Weg stimmten.
In der Sitzung des Stadtverordnetenvorstands hatte die CDU/GALF-Koalition das Wohlwollen zum Prüfungsantrag Alte Goldbornschule signalisiert. Da der SPD-Antrag der inhaltlich weitergehende Antrag war und somit zuerst abgestimmt wurde, erhielt er keine Mehrheit der anwesenden fünf Fraktionen. Der einzige Weg, das Ansinnen der SPD aufzunehmen, lag darin, diese Machbarkeitsstudie für die Alte Goldbornschule als Ergänzung auf den ursprünglichen Antrag der Koalition zu nehmen. Die Idee, dort Wohnraum zu schaffen, ist übrigens nicht besonders innovativ, weshalb hier von Ideenklau zu sprechen nicht ganz praxistauglich ist.
“Den Vorwurf der Arroganz kann ich weder erkennen, noch nachvollziehen. Auffällig ist, dass die SPD nun schon mehrfach Anträge einreicht, ohne den Fraktionen Zeit für die Beratung zu geben, um sich im Nachhinein darüber aufzuregen, wenn sich keine Mehrheiten fanden. Dabei gilt anzumerken, dass bei vielen Anträgen, so auch diesem, die SPD bei den Abstimmungen gegen vier Fraktionen steht”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus K. Reif. Und er stellt fest: “Man muss nicht Hercule Poirot sein, um zu entschlüsseln, dass die SPD hier nicht konstruktiv agiert. Das Ziel ist Obstruktion in einem erheblichen Maße und dabei muss die Frage gestattet sein, weshalb man sich überhaupt kommunalpolitisch engagiert, wenn kein Interesse an einem Einvernehmen zu erkennen ist. Die SPD könnte auch Zufriedenheit signalisieren, dass ihre Initiative zur Alten Goldbornschule eine Mehrheit fand. Aber das ist nicht so aufmerksamkeitsheischend wie die gespielte Aufgeregtheit.”