Gesunder Haushalt, gestiegene Einnahmen
Der Haushaltsbericht mit Stand 31.03.2022 weckt auf den ersten Blick Begehrlichkeiten, denn außerplanmäßige Mehreinnahmen von rund 7 Mio. Euro werden dort bis Ende 2022 prognostiziert.
Der Ergebnishaushalt für dieses Jahr (2022) war zur Genehmigung im Minus. Die Genehmigung wurde dennoch erteilt aufgrund hoher Rücklagen und der positiven Aussicht auf ausgeglichene Haushalte der Zukunft. Ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit konnte weder im Jahr 2022 noch 2023 in der Planung eingehalten werden. Die Ergebnisse der Planung der Jahre 2022 (-1,45 Mio. Euro) und 2023 (-0,98 Mio. Euro) summieren sich im Ergebnishaushalt auf -2,43 Mio. Euro. Nun sehen wir aus dem zweiten Halbjahr 2021 Nachzahlungen an Gewerbesteuern sowie in der Prognose für das erste Halbjahr 2022 einen Überschuss aus gleichen Gründen von 6,9 Mio. Euro für den laufenden Haushalt. Das ist zunächst erfreulich, bringt es den aufgestellten Haushalt von -1,45 Mio. Euro auf +4,277 Mio. Euro. Ein Teil dieser Gewerbesteuern bestehen allerdings aus Vorauszahlungen, deren Bestätigung erst mit Zeitverzug durch Jahresabschlüsse erfolgt, somit einem Vorbehalt unterliegen.
Die Liquidität der Stadt Flörsheim am Main ist mit 6,9 Mio. Euro hoch, aber nicht zu hoch. Wir haben Investitionen in Höhe von 9,5 Mio. Euro für das Jahr 2022 geplant, weitere 9,6 Mio. Euro bestehen noch an Ermächtigungen aus den vorherigen Jahren. Das sind stolze 19,1 Mio. Euro an Investitionen in Projekte unserer Stadt, die aus 15,7 Mio. Euro Kreditermächtigungen finanziert werden sollten. Das sind 9 und 6,7 Mio. Euro neue Schulden, die wir vermeiden sollten, wenn die Liquidität der Kasse dies erlaubt. Darüber hinaus reduzierten wir seit 2019 mit 44 Mio. Euro Schulden diese auf nunmehr fast 31 Mio. Euro, hinzu kommen noch fast 3,5 Mio. Euro Verbindlichkeiten bei der Hessenkasse. Die gute Haushaltsführung hat uns zumindest die Kassenkredite bei 0 Euro belassen.
Spielraum für Steuersenkungen ausloten
Der Haushaltsbericht zum 31.03.2022 ist zunächst nur ein Quartalsbericht. Die Prognosen bis Ende 31.12. unterliegen erfahrungsgemäß noch etlichen Schwankungen. Zum einen muss man die Entwicklung des Jahres insgesamt anschauen, zum anderen schieben wir einen Schuldenberg von insgesamt über 34 Mio. Euro vor uns her, den es zunächst abzubauen gilt. Gewerbesteuereinnahmen unterliegen dem Vorbehalt der in der Zukunft liegenden Jahresabschlüsse. Und wir geben 2/3 der Gewerbesteuereinnahmen an den Kreis und das Land (Gewerbesteuer und Heimatumlage) ab. Die Gewerbesteuer verbleibt bekanntermaßen nicht vollständig bei uns. Da werden aus dem Überschuss im Ergebnishaushalt von 4,277 Mio. Euro plötzlich nur noch 1,4 Mio. Euro im Jahr darauf, wenn man die Wechselwirkungen aus Zuschüssen und Umlagen berücksichtigt.
Diese Wechselwirkungen aus Schlüsselzuweisungen an die Stadt Flörsheim werden um ca. 6 Mio. Euro zurückgehen. Gleichzeitig steigen unsere Abgaben für die Kreis- sowie die Schulumlage um rund 2 Mio. Euro. Uns fehlen also auf der Seite der Zuweisungen rund 8 Mio. Euro im nächsten Jahr. Wenn dann 2023 noch die Steuern gesenkt werden würden, wird die Lücke noch größer. Ich will damit eine Senkung der Hebesteuersätze nicht ausschließen, doch wirbt meine Fraktion für Augenmaß. Die CDU-Fraktion ist offen dafür, die Haushaltsberatungen 2023 dafür nutzen, Spielräume für Steuersenkungen auszuloten.
Der Segen der Gewerbesteuernachzahlungen ist nur auf den ersten Blick erfreulich und ein Einmaleffekt, der sich nicht dauerhaft in den prognostizierbaren Gewerbesteuereinnahmen automatisch aufaddieren lassen. Die sparsame Haushaltsführung, die wir im nun vierten Haushaltsjahr des Kämmerers Dr. Bernd Blisch an gesundenden Haushalten beobachten können, zahlt sich also aus. Muss aber auch beibehalten werden!
Sie können eine Gewerbesteuernachzahlung nicht eins zu eins direkt einrechnen. Darüber hinaus steht die Grundsteuernovelle noch vor uns, dessen finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Folgejahre noch völlig offen sind. Wir werden Spielräume für Steueranpassungen bei den regulären Haushaltsberatungen nutzen. Zunächst gilt unser Augenmerk aber dem Abbau von Schulden. Dabei sollten wir uns insbesondere die Hessenkasse anschauen, die uns im laufenden Haushalt natürlich belastet. Wir haben über Jahre über unsere Verhältnisse gelebt. Und in den letzten zwei Jahren konnten wir viele dieser Schulden bereits abbauen sowie auf genehmigte Kreditermächtigungen verzichten. Das ist solide Haushaltsführung, die auch zukünftige Generationen an Flörsheimern und Stadtverordneten erfreuen wird. Deshalb haben wir alleine letztes Jahr schon 7 Mio. Euro an Krediten zurückgezahlt und auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet. Dieses Jahr hat der Kämmerer bereits eine Sondertilgung von 2 Mio. Euro vorgenommen zu den üblichen Schulddiensten hinzu.
Schuldenstände
Um Ihnen das anhand der großen Zahlen zu verdeutlichen:
- Schuldenstand 01.01.2019: 44 Mio. Euro (43.968.717,50 Euro)
- Schuldenstand 31.12.2022: 32,5 Mio. Euro (32.553.088,27 Euro)
Die CDU-Fraktion ist sehr stolz auf die Kämmerei. Das ist exzellente Arbeit der Verwaltung, des Leiters des Finanzbereichs, des Kämmerers und natürlich auch durch die sparsame und professionelle Arbeit der Ersten Stadträtin und aller Ämter.
Das ist eine gute Gelegenheit, dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung besonders zu danken. Wir stellen die Stadt zukunftsfähig auf und erhalten uns Spielräume für wichtige, anstehende Entscheidungen. Gerade auch bei der Stadtentwicklung werden wir dankbar sein, finanzielle Spielräume für unsere Themen zu wissen.
Darüber hinaus sind die finanziellen Auswirkungen aus Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferkettenprobleme und Chipkrise noch nicht ausgestanden. Keiner weiß zu 100 %, welche Auswirkungen das auf unseren Haushalt noch so mit sich bringen wird.
Also lassen Sie uns lieber für die Zukunft solide planen als nun ohne gute Planung finanzielle Entscheidungen treffen, deren Auswirkungen uns in zwei Jahren wieder auf die Füße fallen. Mir ist es übrigens lieber über höhere Einnahmen zu sprechen als – so wie es unter Bürgermeister Dr. Bernd Blischs Vorgänger Tagesordnung war – über Haushaltssicherungskonzepte zu ringen.
Marcus K. Reif
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