Positionen der CDU zu den Tagesordnungspunkten der letzten Stadtverordnetenversammlung

28. September 2016

Am Dienstag, dem 27. September 2016, fand um 20:00 Uhr – mit leichter Verspätung aufgrund der Beratungen im Stadtverordnetenvorstand – die 5. Sitzung der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung XVIII. Wahlperiode statt. Die Stadtverordnetenversammlung tagte – wie immer – in der Flörsheimer Stadthalle und ist generell öffentlich. Hier finden Sie die Tagesordnung der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie unterhalb. 

Da die Tagesordnung intensiv diskutiert wurde und mit 23. Tagesordnungspunkten recht umfangreich war, wurden nur die Punkte 1-21 behandelt. Die beiden verbliebenen Tagesordnungspunkte 22 und 23 werden in der nächsten Sitzung behandelt.

Um für eine bessere Transparenz der Beratungen zu sorgen, haben wir zu den neuralgischen Punkten der Beratung unsere Positionen für Sie online gestellt. Sie finden diese nachfolgend:

Bebauungsplan Pflanzenländer, Weilbach

Der Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Pflanzenländer sieht eine Wohnbebauung vor. Die Weilbacher Grundschule wird nächstes Jahr vermutlich 46 Erstklässler empfangen. Das ist eine extrem hohe und sehr erfreuliche Zahl, die auch Auswirkungen auf die Schulkindbetreuung haben wird. Ebenso muss mit dem Schulträger (Landkreis Main-Taunus) das Gespräch gesucht werden, inwieweit eine Erweiterung der Schulkindbetreuung und der Grundschule an sich angedacht ist, gerade auf Basis verlässlicher Zahlen, die der zuständige Dezernent Sven Hess den Fraktionen zur Verfügung stellen wird.

Deshalb lehnen wir den Aufstellungsbeschluss für eine reine Wohnbebauung ab. Das Signal der zusätzlichen innerörtlichen Verdichtung vermeiden wir ausdrücklich an dieser Stelle. Das Gebiet möge so bleiben, wie es derzeit genutzt wird, und soll als potenzielle Erweiterungsfläche für die Schule und Betreuung dienen.

Grundstücksverkauf Erzbergerstraße, Flörsheim

Wir standen dem ursprünglichen Plan zur Bebauung kritisch gegenüber. Durch die massive Bebauung des ehemaligen Schützenhofs entstünde dort eine Verschluchtung, die in dieser massierten Art und Weise nicht die Entwicklung Flörsheims an dieser Stelle positiv dargestellt hätte. Die Fraktionen von CDU, Galf, dfb und FDP suchten das direkte Gespräch mit dem Investor und haben einen guten Kompromiss entwickeln können, über den wir sehr dankbar sind. Die Reduzierung des bebauten Bereichs um 156 qm beispielsweise, aber auch die Nutzung des mittleren Erdgeschosses für das künftige Familienzentrum als Anlaufstelle für alle Generationen bietet sich an, insbesondere durch die Nähe zur Kulturscheune lassen sich breite Angebote installieren. Wir stehen durch diesen Kompromiss dem Projekt positiv gegenüber und haben deshalb dem Verkauf des Grundstücks an den Investor Weiß gerne unsere Zustimmung erteilt.

Grünflächenkonzept

Die Grünflächen in Flörsheim sehen nicht mehr pauschal schön aus. Viele Grünflächen haben einen schlechten Allgemeinzustand. Vermutlich war die Abschaffung der dritten Grünpflegekolonne keine gute Idee, auch wenn sie zum damaligen Zeitpunkt aus finanziellen Erwägungen so entschieden wurde. Deshalb ist der Antrag der dfb zur Einrichtung der dritten Kolonne zielführend.

Die CDU hat deshalb gemeinsam mit dem dfb ein Konzept zur Grünflächenpflege beantragt, welches direkt mit den Ortsbeiräten beraten werden soll. Dies garantiert die Einbindung der örtlichen kommunalpolitischen Vertreter ebenso, wie die der Bevölkerung.

Stadtentwicklungskonzept

Die aktuelle Politik des Bürgermeisters ist gekennzeichnet von kurzfristigen und fallweisen Projekten. Fragt ein Investor ein Projekt an, wird dies in aller Konsequenz vorangetrieben.

Wir wünschen eine Beratung über die lange Linien stadtentwicklerischer Politik. Welche Grundstücke stehen zur Verfügung, welche Überlegungen existieren hierfür, was wollen wir wann damit tun. Keine Frage, die Stadt braucht Wohnraum. Doch es ist illusorisch zu glauben, dass der Planungswunsch des Regionalverbands mit 1.548 Wohneinheiten, was rund 5.000 Neubürgerinnen und Neubürgern entspricht, bis zum Jahr 2030 realisiert werden kann. Flörsheim würde um 25 % wachsen. Die Infrastruktur dieser Stadt ist derzeit dazu nicht in der Lage, was man auch an den hohen Bedarfen an U3- und Ü3-Kinderbetreuung sehen kann.

Das Konzept wird die Weichen der handelnden Politik stellen. In unserer Hoffnung liegt, dass alle Fraktionen gemeinsam eine städtebauliche Leitlinie beraten und verabschieden, die uns aus dem Kleinklein in eine abgestimmte und mittelfristige Entwicklung führt.

Aus diesem Grund wurde auch der Verkauf des Grundstücks Rudolf-Diesel-Straße negativ beschieden.

Lärmobergrenze, Eilantrag der SPD

Die Nordwestlandebahn hätte niemals gebaut werden dürfen. Die Unvereinbarkeit liegt auf der Hand. Eine Lärmobergrenze ist sicherlich nicht der große Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Da Staatsminister Al Wazir am gleichen Tag der Stadtverordnetenversammlung sein Papier vorlegte, mit dem sich noch niemand aus der ehrenamtlich tätigen Stadtverordnetenversammlung ernsthaft und seriös auseinandersetzen konnte, haben wir gegen die Dringlichkeit des SPD-Eilantrags gestimmt. Die Formulierungen, die auf einer Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel, Hessischer Landtag, basieren, sind für uns in der Kürze der Zeit nicht überprüfbar. Der Antrag geht regulär auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

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