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Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Resolution gg. Neuordnung der Flugverkehrsrouten in den Nachtrandstunden  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main lehnt den Antrag der Deutschen Flugsicherung (DFS) ab, den Flugverkehr in den Nachtrandstunden neu zu ordnen und insbesondere die Nordwestabflugrouten wieder stärker zu nutzen. Betroffen hiervon wären bei dieser und den beiden anderen diskutierten Varianten die Gebiete westlich und östlich des Flughafens zugleich, insbesondere die Stadt Neu-Isenburg sowie die westlichen Städte Raunheim, Rüsselsheim, Hattersheim, Hochheim und Flörsheim am Main. Die bereits exorbitant belasteten Anrainer würden durch eine Neuordnung des Abflugverkehrs in der Zeit von 21:30- 23:00 Uhr noch weiter belastet.

Den Versuch, in der Zeit von 21:30 bis 23:00 Uhr nun zehn Abflüge wieder auf die Nordwestabflugstrecken zu verlagern, wertet die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung als weiteren Beleg für die flugverkehrslogistische Fehlplanung der Erweiterung des Frankfurter Flughafens durch die Nordwestlandebahn. Die vorhersehbaren Probleme bei der Nutzung der Südumfliegung dürfen in den Nachstunden nicht durch Verlagerung, sondern nur durch eine Verringerung der Anzahl von Flugbewegungen gelöst werden. In den Abend- und Nachtstunden müssen deshalb weniger Flüge koordiniert werden und es muss so der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes entsprochen werden dass „die Nacht nicht zum Tage wird“.

Darüber hinaus fordert die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung weiter die Einhaltung der gesetzlichen Nacht durch ein striktes Nachtflugverbot von 22:00-6:00 Uhr.

Begründung:

Wie in der Sitzung der Fluglärmkommission am gestrigen Mittwoch angehört, schilderte die Deutsche Flugsicherung (DFS) ihr Vorhaben, den Flugverkehr in der Zeit von 21:30 bis 23:00 Uhr neu zu ordnen. Diese Neuordnung würde zu weiteren Belastungen der westlichen Anrainer Rüsselsheim, Raunheim und Flörsheim, aber auch Hattersheim und Hochheim/Main führen. Da ein Parallelbetrieb der nördlichen Centerbahn mit zeitgleichen Starts auf der Startbahn 18 West wg. zu geringem Sicherheitsabstand nicht möglich ist, sollte der Abdrehpunkt auf die a.) alte Südumfliegung, b.) neue Südumfliegung oder c.) nördliche Abflugroute Tabum neu gesetzt werden. Dies führt zu einer Verlagerung der Lärm-Emission über bewohntem Gebiet.

Dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig folgend, müssen die Belastungen in den Tag-/Nachtrandstunden (zwischen 22:00 und 23:00 Uhr sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr) reduziert werden. Die DFS fordert das Gegenteil und stellt sich somit gg. höchstrichterlichen Entscheid.

Flörsheim am Main, den 27. Juni 2013

Marcus K. Reif
CDU-Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Pokowietz
SPD-Fraktionsvorsitzender

Renate Mohr
GALF-Fraktionsvorsitzende

Thomas Probst
dfb-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Press
FDP-Stadtverordneter

Antrag zum Download:

iconpdfgemeinsame Resolution in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung –  gegen Neuordnung Flugverkehrsrouten in den Nachtrandstunden – 2013-06-27

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Nordwestlandebahn

Die Nordwestlandebahn hat mit der Eröffnung am 21. Oktober 2011 die Region stark verändert. Egal bei welcher Wetterlage ist neue Betroffenheit im Osten und West des Flughafens entstanden, sind Menschen in ihrem Zuhause massiv durch Lärm beeinträchtigt. Wir Flörsheimer kennen Fluglärm schon seit jeher. Ich darf sagen, dass die Flörsheimer größtenteils keine Gegner des Flughafens sind, viele Flörsheimer arbeiten dort. Doch bedeutet die Nordwestlandebahn eine Zäsur für die Stadt und diese Perspektive müssen wir bei allem Verständnis für die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens einnehmen. Die Tragweite des Ausbaus für unsere Stadt sehen wir heute noch gar nicht richtig. Aber die ersten Wegzüge von Flörsheimern und die allgemeine Immobiliendynamik geben einen Vorgeschmack.

Die Proteste der vielen tausend Menschen zeigen, dass dieses Infrastrukturprojekt in der Region nicht nur positiv betrachtet, sondern als echte Belastung wahrgenommen wird. Die Verbitterung bei vielen Menschen, die in Flörsheim leben oder hier ihre Heimat gefunden haben, ist groß. All das wird unvereinbar zwischen der Politik und den Menschen stehen. Ein ziemlich hoher Preis für mehr „Kapazität“.

„Alles andere als acht Stunden Nachtruhe sind inakzeptabel“

Wir brauchen eine erweiterte Nachtruhe. Sechs Stunden zw. 23-5 Uhr sind einfach nicht genug. Es ist schon schwer genug zu ertragen, dass die Nordwestlandebahn höchstrichterlich genehmigt wurde. Acht Stunden Nachtruhe sind nicht zu viel verlangt.

Für die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung bereiten wir einen gemeinsamen Antrag vor, der deutliche Nachbesserungen beim Lärmaktionsplan fordert. Dieser Lärmaktionsplan ist derzeit das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist

Wir haben alles, was in unserer Möglichkeit liegt, versucht. Gespräche in Wiesbaden, Einflussnahme auf die Lärmschutzallianz,  das Casa-Programm und die Lärmschutzbereichsverordnung sowie Resolutionen in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag des Landkreises Main-Taunus zu unzählbaren Fragestellungen rund um die Flughafenerweiterung. Selbst der Weg der Stadt Flörsheim am Verwaltungsgerichtshof Kassel ist noch nicht zu Ende. Der Groll auf die Ausbauparteien CDU, SPD und FDP ist groß und das mit Recht!

Ich nehme nur die Beispiele Lärmaktionsplan, der völlig inadäquate Zahlen als Grundlage nutzt, die Ausnahmeregelungen in der Nachtzeit oder die Lärmschutzallianz. Nicht zu vergessen sind die Regelungen um die Lärmschut(bereichs)verordnung, wo viele Eigentümer in Flörsheim leer ausgehen. Wir hatten auf diesen Aspekt öffentlich hingewiesen. Oder die „Wiesbadener Erklärung“ der CDU Hessen, während zeitgleich im benachbarten Frankfurter Flughafen Tausende gegen Fluglärmbelastungen, Gesundheitsgefahren und die Realität schlafloser Nächte streiten, erklärt die CDU in Wiesbaden, dass der Ausbau im Grundsatz richtig ist. Politik muss hier für Vertrauen werben und nachvollziehbare Maßnahmen ergreifen, diese den Menschen auch erklären. Stuttgart 21, die Nordwestlandebahn, die dritte Piste in München, der neue Flughafen in Berlin – alles Beispiele, dass die Bürger nicht alle Infrastrukturprojekte im Kern bejubeln. Und alle wissen, dass zwei Parallelbahnen im Süden des Flughafens ökonomisch und flugverkehrslogistisch erheblich sinnvoller gewesen wären. Von der Lärmbelastungsverteilung her sowieso. Was auf dem Frankfurter Flughafen gebaut wird mit der um 90° zu den Parallelbahnen verschwenkten Startbahn 18 West, einer Nur-Landebahn Nord-West jenseits der Autobahn, einem Terminal 3 im Süd-Osten und zwei Parallelbahnen mit 700 m Abstand – all das klingt nach Flickschusterei und Stückwerk. Bei solch einer Planung kann nur Kokolores bei rauskommen. Eigentlich ein Armutszeugnis für einen Weltflughafen.

Alles in allem arbeiten wir Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete viel im Kleinklein. Ein großer Wurf – die Stilllegung der Nordwestlandebahn – ist höchstrichterlich in weite Ferne gerückt. Wir müssen politisch die Frage beantworten, wie wir uns Flörsheims Zukunft vorstellen. Irgendwie muss es weitergehen. Flörsheim war liebenswert und kann es bleiben. Dazu müssen wir uns alle anstrengen, den Standard so hoch wie möglich zu halten mit dem besten Angebot an Kinderbetreuung, einem fantastischen Schulangebot und einem ausgewogenen Kulturprogramm. Der Bürgermeister ist hier gefordert, in das Forum Flughafen und Region zurückzukehren. Dort werden Gelder verteilt, wir schauen zu und ertragen die Belastungen.

Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass Bürgermeister Antenbrink laut poltert und von der Unbewohnbarkeit Flörsheims spricht, aber gleichzeitig ein neues Baugebiet unter der Einflugschneise ausweist. Das verstehe wer will. Der Flörsheimer Protest ist dadurch absolut beschädigt. Die Glaubwürdigkeit wird konterkariert.

Marcus K. Reif
Partei- und Fraktionsvorsitzender

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Mittwoch, dem 4. April 2012, um 10.00 Uhr in den am 13./14. März 2012 mündlich verhandelten Verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main die Entscheidungen verkünden.

1. Allgemeine Hinweise

Die Anzahl der Plätze für Zuschauer, die nicht an den Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt.

Anmeldungen der Zuschauer zur Teilnahme an dem Verkündungstermin müssen schriftlich erfolgen. (Medienvertreter beachten hierzu die besonderen Hinweise zu 2.)
Anmeldungen der Zuschauer sind zu richten:
per Post an:

Bundesverwaltungsgericht
Geschäftsstelle 4. Senat
Postfach 10 08 54
04008 Leipzig
oder per Fax an: 0341 2007-1000
oder per E-Mail an: flughafen-frankfurt@bverwg.bund.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift für jede Person anzugeben, die an der Urteilsverkündung teilnehmen möchte. Um zusätzliche Angabe einer E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder einer Faxnummer wird gebeten. Pro Absender können maximal fünf Personen angemeldet werden.

Die Reservierung erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Die Anmeldungen, die berücksichtigt werden konnten, erhalten eine Zusage.

Einlass in den Sitzungssaal wird ab eine Stunde vor Beginn der Verkündung gewährt.
Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind daher auszuschalten. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen während der Urteilsverkündung sind untersagt. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt werden. Medienvertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten kann die Nutzung im Offline-Betrieb gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten keine Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden.
Parkmöglichkeiten in der Umgebung des Bundesverwaltungsgerichts stehen in erster Linie in den öffentlichen Parkhäusern zur Verfügung. Es wird dennoch empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

2. Besondere Hinweise für Medienvertreter

Akkreditierungen

Für Vertreter der Medien stehen auf der Empore des Großen Sitzungssaals 20 Sitzplätze zur Verfügung.

Alle Medienvertreter werden gebeten, bis Donnerstag, den 29. März 2012, 12.00 Uhr, per E-Mail bei der Pressestelle (E-Mail: pressestelle@bverwg.bund.de) ihre Akkreditierung zu

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marcusreif

Die Verhandlung in Leipzig macht Hoffnung auf ein absolutes Nachtflugverbot. Senatsvorsitzender sagt, dass “das Land möglicherweise rechtswidrig Nachtflüge durchgedrückt hat”. Und dies bedeutet in aller Klarheit Gültigkeit der absoluten Nachtruhe. “Ein weiterer und wichtiger Teilerfolg, aber für Flörsheim noch lange nicht das ersehnte Resultat”, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif erklärt. “Auch der Hinweis der Richter auf die Randstunden von 22-23 und 5-6 Uhr macht Hoffnung auf eine deutliche Entlastung und Nachtruhe”.

Wir erhoffen uns ein klares Signal, wie der Senat in Leipzig mit den Lärmbelastungen in der Region umgeht. Dort gibt es eine eklatante Diskrepanz zwischen Realität und Planfeststellung. Schon heute sind mehr Menschen belastet, als die Planungen prognostizierten. Gleichwohl sind die Kapazitäten der Flugverbindung in Frankfurt noch gar nicht gesteigert worden. Die Kapazitätserweiterung um 50 % steht ja bis 2020 noch aus. Das bedeutet im Klartext noch mehr Lärm, noch mehr Belastungen und letztlich wird der Protest dadurch lauter und größer. Die Nordwestlandebahn ist ökonomisch, ökologisch und politisch ein schwerer Fehler!

Die Anwälte der Landesregierung argumentierten heute vor Gericht mit Nachdruck und gegen die „neue“ politische Linie, die ein absolutes Nachtflugverbot begrüßt. Die deutlichen Worte der Richter in Leipzig sind ein klares Signal an alle, die noch immer nicht verstehen wollen, dass die Belastungen nicht durch Geld auszubalancieren sind. Hier geht es um Heimat!

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Ochs/Reif

Markus Ochs lobt Positionspapier der Fluglärmkommission: „Acht Stunden Nachtruhe sind unerlässlich“

Der Flörsheimer Erste Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Ochs begrüßt das geplante Positionspapier der Fluglärmkommission mit seiner Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Acht Stunden Nachtruhe seien unerlässlich, um die Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen zu schützen, betont Ochs. Aus diesem Grund sei auch inzwischen überall im Bundesgebiet in unzähligen Reglungen zum Immissionsschutz für die Zeit von 22 bis 6 Uhr eine sogenannte gesetzliche Nachtruhe festgelegt worden. Warum dies ausgerechnet für den im stark verdichteten Ballungsraum platzierten Weltflughafen Frankfurt nicht gelten solle, könne er nie und nimmer akzeptieren.

Bereits im Planfeststellungsverfahren für die neue Landebahn sei übereinstimmend festgestellt worden, dass es in den sogenannten Nachtrandstunden, also von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr, zu einem überaus verdichteten Flugverkehr kommen werde. Dies habe sich leider jetzt auch in der Praxis bestätigt. Gerade die Zeit frühmorgens sei aber eine ganz besonders lärmempfindliche Zeit. „Bei diesen niedrigen Überflughöhen über der Stadtmitte Flörsheims bis auf 250 Meter herunter wird derzeit bei Ostwetter ab fünf Uhr die halbe Stadt aufgeweckt“, schimpft Ochs, der mit seinem Haus in der Wilhelm-Dienst-Straße wie viele andere Flörsheimer Bürger in der Tagschutzzone 1 direkt von der neuen Landebahn betroffen ist.

Auch die Menschen, die in der Nähe des Flughafens lebten, hätten ein Recht darauf, in Ruhe schlafen zu können. Deshalb sei ein Verbot des Flugbetriebs am Frankfurter Flughafen in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr unbedingt notwendig. Fluglärm mache krank. Denn er erhöhe das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden und Krebserkrankungen, wie zum Beispiel die Forscher um den Bremer Arzt und Epidemiologen Prof. Dr. Eberhard Greiser in der im Auftrag des Bundesumweltamtes durchgeführten Studie herausgefunden hätten. Die Auswertungen von Krankendaten von mehr als einer Million Versicherten aus der Umgebung des Flughafens Köln/Bonn hätten ergeben, dass Frauen, die tagsüber einer Fluglärmbelastung von mehr als 40 Dezibel ausgesetzt seien, ein fast doppelt so hohes Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen hätten als andere Frauen. Bei Männern erhöhe die Lärmbelastung das Risiko um 69 Prozent. Bei Frauen hätten die Forscher überdies ein erhöhtes Risiko für Brustkrebs und Leukämie festgestellt.

„Wir dürfen die Menschen im Umfeld des Flughafens nicht im Stich lassen“, so der Erste Stadtrat. Hinweise aus der Politik oder der Wirtschaft, diese Menschen hätten halt Pech gehabt oder müssten für den Flughafen ein „Opfer“ oder gar ein „Sonderopfer“ bringen, zeugten von einem leichtfertigen und überaus egoistischen Umgang mit den Betroffenen, die nicht das geringste Verständnis dafür aufbringen können, dass wirtschaftliche Interessen fast uneingeschränkt höher bewertet werden als die körperliche Unversehrtheit der Menschen.

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