In der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Donnerstag, dem 8. Juli 2021, – der 3. in der XIX. Wahlperiode – standen einige Beschlüsse an. Gerne geben wir Ihnen einen kurzen Bericht:
Die StVV beschloss einstimmig die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für den Herrnberg, inkl. einer Veränderungssperre. Dieser Beschluss ist so wichtig, denn er ist der rechtliche Einstieg in eine Neuordnung des Gebiets dort. Wir haben versprochen, dass wir den Herrnberg in die Flörsheimer Gestaltungshoheit bekommen müssen. Wir sind mit den beiden Beschlüssen einen großen Schritt nach vorne gekommen.
Ebenfalls wurde der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet West V, 1. und 2. Abschnitt, in einer Neuaufstellung beschlossen. Das bringt unser Vorhaben, die Falkenbergstraße vom Andienungsverkehr südlich der Mainlinie zu befreien und über eine Unterführung am alten Bauhof entlang zu führen, näher. Darüber hinaus bietet die Neuaufstellung konkrete Chancen, den 2. Abschnitt mit mittelständigem Gewerbe zu entwickeln.
Der Kämmer hat einen Verwaltungsvorschlag vorgelegt, die Schulden der Hessenkasse sonderzutilgen. Wir hatten hierzu als Koalition bereits berichtet. Der Antrag wurde einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Bei dem Tagesordnungspunkt “Grundstücksangelegenheiten” wurde der Kauf und die Sanierung einer Immobilie in der Weilbacher Schulstraße beschlossen. Diese rund 266 qm große Erdgeschosslage wird umgebaut und dient künftig der Schulkindbetreuung der Grundschule Weilbach, die heute bereits, trotz der Sanierung vor einigen Jahren, kapazitär am Limit operiert. Die Schulkindbetreuung soll dort interimistisch eingerichtet werden, bis in wenigen Jahren die Grundschule Am Weilbach baulich erweitert werden kann.
Darüber hinaus wurden Beschlüsse gefasst für die Besetzung des Wickerer Ortsgerichts sowie zur Einrichtung von Notfallschildern an Parkbänken. Die weiteren Anträge der Fraktionen wurden ebenfalls behandelt, so der Carsharing-Antrag von CDU/GALF, ein Antrag zur Verbesserung der Situation an der Streetballanlage im Baugebiet Nord, ein Tätigkeitsbericht der Klimaschutzbeauftragten, die Veröffentlichung aller Bebauungspläne der Stadt und eine Ergänzung zu E-Bikes und E-Scootern in der Stadt.