Die Stadt zahlt 3,5 Millionen Euro vorzeitig zurück. Möglich machen dies Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Die Verwaltung mit dem Kämmerer und Bürgermeister Dr. Bernd Blisch an der Spitze plant eine Sondertilgung der Hessenkasse mit einem Volumen von 3,5 Mio. Euro. Ursächlich hierfür sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in den letzten beiden Haushaltsjahren. Derzeit beträgt die jährliche Belastung durch die Hessenkasse rund 515.000 Euro, die im Corona-Jahr 2020 halbiert wurden, aber auf die restlichen Raten verteilt werden. Dies würde bedeuten, dass die Tilgung auf 567.000 Euro im Jahr 2022 steigen würde.
Die Anstrengungen, im Finanzhaushalt einen ausgeglichenen Saldo zu präsentieren, um einen durch die Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt zu erreichen, sowieso schon hoch sind, würde die Erhöhung bei der Hessenkasse recht schnell die Kommune an die Grenzen bringen. Die Sondertilgung wird somit die bis 2035 laufenden Tilgungen der Hessenkasse jährlich auf eine Summe von rund 250.000 Euro reduzieren. Durch die Sondertilgung in Höhe von 3.5 Mio. Euro wollen wir die jährlichen Belastungen um rund 320.000 Euro senken, was uns im Finanzhaushalt Spielräume für künftige Flörsheimer Themen bietet
Ein entsprechender Beschluss für die Sondertilgung sei am Dienstag im Magistrat einstimmig gefallen, teilt Bürgermeister und Kämmerer Bernd Blisch (CDU) mit. Der Ansatz der Gewerbesteuererträge im Haushalt 2021 lag übrigens bei 7,5 Mio. Euro. Die Höhe wurde seitens der SPD bei der Haushaltsaufstellung als zu hoch und zu ambitioniert bezeichnet. Tatsächlich plant die Kämmerei derzeit mit 11 Mio. Euro Gewerbesteuererträgen in diesem Jahr.
Mit der Sondertilgung leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung der städtischen Finanzen und zur Generationengerechtigkeit. Der Regionalverband hat der Stadt Flörsheim im Jahr 2019 eine Verschuldungsquote von 1.777 Euro/Kopf (plus Hessenkasse) testiert, was im oberen Bereich im Vergleich der anderen Kommunen anzusiedeln ist. Ein Abbau laufender Kreditverpflichtungen ist also geboten. Ebenso senken wir die Nettoneuverschuldung. Bereits genehmigte Kreditermächtigungen für 2019 und 2020 sind übrigens noch nicht in Anspruch genommen worden.
Wir danken dem Kämmerer und der Finanzverwaltung für die hervorragende und professionelle Arbeit für unsere Stadt. Die Entscheidung der damaligen Koalition von CDU, GALF und dfb, die Steuern moderat zu erhöhen, erweist sich auch nach drei Jahren als mehr als richtig. Insbesondere in der Corona-Krise hat sich die Stadt Flörsheim zu einer finanzkräftigen Kommune stabilisiert.
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