Die CDU-Fraktion weilte am vergangenen Wochenende auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Heimbuchenthal im Spessart. An drei Tagen beschäftigte sich die Fraktion mit über 30 CDU-Mitgliedern aus der Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten, des Magistrats, der Terra, des Kreistags und weiterer Gremien, mit den aktuellen Themen der Flörsheimer Kommunalpolitik. Im Vordergrund stand natürlich die anstehende Haushaltsberatung für den Haushalt 2025, da Kämmerer und Bürgermeister Dr. Bernd Blisch vergangenen Donnerstag den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte.

Anstehende Haushaltsberatung

Für die anstehende Haushaltsberatung fühlt sich die CDU-Fraktion durch den aktuellen Haushalt mehr als bestätigt. “Auf weitere Anträge verzichten wir, weil die uns wichtigen Akzente und Schwerpunkte im Haushalt bereits enthalten sind“, so Marcus Reif, der für die CDU im Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt beraten wird. “Gleichwohl werden wir darauf achten, dass investive Anträge der anderen Fraktionen einen Vorschlag zur Deckung enthalten. Spielräume bietet der aktuelle Haushalt leider nicht“, so Reif abschließend. Das bedeutet, wenn Fraktionen zusätzliche Gelder in den Haushalt einstellen wollen für laufende oder neue Projekte, sollen diese Fraktionen gleichzeitig aufzeigen, wie die finanziellen Mittel zu deren Umsetzung eingespart oder erwirtschaftet werden sollen.

Die finanziellen Aussichten für die Stadtkasse sieht die CDU schwierig an. “Spielräume für den Ausbau der freiwilligen Leistungen oder wünschenswerten, aber nicht dringenden neuen Projekten, sieht die CDU-Fraktion unisono nicht“, so Jens Weckbach, der im Haupt- und Finanzausschuss einen tieferen Blick auf den Haushalt wagt.

stabile Hebesätze, keine Steuererhöhungen

Die Fraktion hatte sich inhaltlich schon im letzten Jahr mit der Grundsteuer C beschäftigt. Die Grundsteuer C gibt die Möglichkeit, einen gesonderten Hebesatz für unbebaute baureife Grundstücke festzulegen. Sie wird aktuell von der Stadt Flörsheim nicht erhoben, kann frühestens 2025 eingeführt werden. Aufgrund der Kosten-Nutzen-Abwägung und der unsicheren Rechtsposition der Grundsteuer C – in Abgrenzung zu der Grundsteuer B – hat sich die CDU-Fraktion gegen die Einführung einer Grundsteuer C ausgesprochen.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer sind vom Kämmerer und Bürgermeister Dr. Bernd Blisch unverändert mit dem Haushalt 2025 eingebracht worden. Die Fraktion hat sich nach einer intensiven Befassung mit der Grundsteuernovelle, den allgemeinen Empfehlungen des Hessischen Finanzministeriums sowie der letztjährigen Ist-Stände und der aktuellen kurz- und mittelfristigen Planungen für Grund- und Gewerbesteuern dazu entschieden, der Empfehlung des Bürgermeisters zu folgen.

Der Fraktionsgeschäftsführer Christian Schäfer hierzu: “Die Aufstellung des Haushalts ist wie eine Fahrt im Nebel. Wir glauben an die Validität der Prognosen und der Planung“. Auch eine drohende Erhöhung der Kreisumlage ändert an dieser Haltung für den Haushalt 2025 zunächst nichts.

keine Experimente bei freiwilligen Leistungen

Die Parteivorsitzende und Stellv. Fraktionsvorsitzende Svenja Čolak erklärt für die Fraktion, dass bei der aktuellen Haushaltsberatung ein Ausbau an freiwilligen Leistungen nicht unterstützt werden wird. “Wir sind mit den aktuellen freiwilligen Leistungen, der Sozial- und Kulturpolitik sehr zufrieden. Einen Ausbau werden wir angesichts enger werdender finanzieller Spielräume sehr kritisch prüfen“, so Čolak weiter.

Klimapolitik auch in der Stadtentwicklung

Die Stellv. Fraktionsvorsitzende Luana Schnabel warb in der Klausurtagung auch für einen weiteren Schwerpunkt der Klimapolitik, insbesondere in der Stadtentwicklung. “Der Klimawandel fordert von uns eine Politik, die kluge Maßnahmen nachhaltiger Umwelt-Politik mit sich bringt. Und damit ist mehr gemeint als eine Blühwiese für Insekten. Vielmehr ist es eine umweltschonende und nachhaltige Stadtentwicklung. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, mit welchen Maßnahmen und Projekten wir unsere Bürger in heißen Sommern schützen, wie wir Baugebiete schaffen, die sich weniger aufheizen und viele Aspekte mehr“, so Schnabel.

Marcus Reif zog das Fazit der dreitägigen Beratung: “Die CDU-Fraktion ist mit der Klausurtagung sehr zufrieden. Mit vielen Projekten und Themen gehen wir engagiert in die Zukunft und mit einem hohen Verständnis für den aktuellen Haushalt auch engagiert in die Haushaltsberatung. Wir freuen uns darüber hinaus über den sehr hohen Zuspruch aus der Fraktion für die solide Politik des Bürgermeisters. Hand in Hand mit viel Kompetenz für Flörsheim, ist unser Motto“, so Reif abschließend.