Alle wollen den Bürgern was Gutes tun
Jeder Steuerzahler freut sich über Entlastung. Der Vorschlag der Steuersenkung taucht deshalb mit großer Regelmäßigkeit in den jährlichen Haushaltsberatungen auf. So auch in der jüngsten Sitzung des Flörsheimer Haupt- und Finanzausschusses, wo energisch über eine Verringerung des Grundsteuerhebesatzes gestritten wurde.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP argumentierten mit der gegenwärtigen Krise und der Notwendigkeit, die Bürger zu entlasten. Beide hatten Anträge zur Steuersenkung eingebracht, die von der Regierungskoalition aus CDU und GALF abgeschmettert wurden. Auch die Freien Bürger stimmten dagegen.
Die FDP hatte gefordert, den Hebesatz der Grundsteuer B von 550 auf 410 Punkte abzusenken. Der Antrag der Sozialdemokraten sah eine Grundsteueranpassung auf 476 Punkte vor. Außerdem wollten die Genossen die Gewerbesteuer auf 336 Punkte senken. Für ihre Ziele hätten die Antragsteller sogar einen vorläufigen Verzicht auf die geplante Mainufergestaltung hingenommen.
Steuerentlastung statt Mainufergestaltung?
„Man muss sich fragen, ob den Bürgern eine Steuerentlastung wichtiger ist, oder ein schönes Mainufer“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. Ihrer Faktion gehe es darum, in der derzeit wirtschaftlich belastenden Situation ein Zeichen zu setzen.
„Wenn uns das Mainufer wichtiger ist, als die Leute vor Ort, verstehe ich diese Denke nicht“, erklärte FDP-Fraktionschef Thorsten Press. Wenn es einem selbst wirtschaftlich gut gehe, könne man doch auch mal etwas zurückgeben. Der Liberale beklagte, dass die CDU-GALF-Koalition einen Antrag zur Wiederaufforstung der Flörsheimer Feldgemarkung auf den Weg gebracht hatte. Die Koalition würde lieber 10 000 Euro „für die Begrünung von undefinierten Äckern“ bereitstellen, als die Steuern zu senken, monierte Press.
Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) mahnte, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Mainufergestaltung sei Teil der Investitionen im Finanzhaushalt und habe mit den Steueransetzungen im Ergebnishaushalt nichts zu tun. Peter Kluin (GALF) verwies auf einen anderen Antrag der SPD, die 200 000 Euro an Planungs- und Realisierungskosten für die Umsetzung von Projekten aus dem Stadtentwicklungskonzept in den Haushalt schreiben lassen wollte. Dass die Sozialdemokraten gleichzeitig bereit sind, das Mainufer zu streichen, passte für ihn nicht zusammen. „Wir müssen der Bevölkerung etwas bieten“, betonte Kluin.
GALF-Fraktionschef Frank Laurent sprach von einer ungünstigen Zeit für Steuersenkungen. Die Verwaltung hatte zuvor auf Nachfrage der SPD erklärt, dass die Senkung der Grundsteuer ein Minus von 1,8 Millionen Euro zur Folge hätte.
Auch die Freien Bürger (dfb) konnten den Oppositionsanträgen nicht zustimmen. Seine Fraktion wolle zwar ebenfalls eine Senkung, erklärte Alois Mhlanga. Aus Sicht der Wählergemeinschaft sei es jedoch sinnvoller, die geplante Grundsteuerreform 2025 abzuwarten.
Kein zusätzliches Geld für die Tafel
Hilfe für Menschen, die unter der aktuellen Krise leiden, hatte sich die SPD auch mit einem Antrag zur Unterstützung der Hattersheimer-Hofheimer-Tafel auf die Fahne geschrieben. Die Sozialdemokraten beantragten, die Tafel 2023 mit 12 000 Euro zu bezuschussen – 1000 Euro pro Monat. Laut Melanie Ernst sind 72 Flörsheimer Haushalte bei der Tafel gemeldet. Nur die FDP befürwortete den Antrag, der ansonsten mehrheitlich abgelehnt wurde.
Bürgermeister Blisch wies darauf hin, dass das Land Hessen 2,2 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellt, von denen in dieser Woche 65 000 Euro an die Hattersheimer-Hofheimer Tafel gingen. Christian Ruppert (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion den Antrag ablehne, weil sich die Tafel im Falle eines dringenden Bedarfs jederzeit an die Flörsheimer Bürgerstiftung wenden könne. „Wir wollen am Ende auch, dass die Tafeln ausreichend unterstützt werden“, erklärte der Christdemokrat. Peter Kluin (GALF) sah es ebenfalls als Unsinn an, pauschal Geld an die Tafel zu überweisen.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom Samstag, dem 10. Dezember 2022