Kein Freibrief fürs Mainufer

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Sperrvermerk für Planungen zur Neugestaltung des Mainufers nicht, wie von der Verwaltung gewünscht, aufgehoben. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) betonte in der Sitzung die Notwendigkeit der Planungen, für die 100 000 Euro veranschlagt sind. Leuchten seien defekt und nur mehr mit großem Aufwand zu ersetzen und auch die Parkplätze und der Mainuferweg seien in einem Zustand, der langsam sicherheitsrelevant werde. Der Idee, die Planung mithilfe von Studenten billiger bewerkstelligen zu können, erteilte Antenbrink eine Absage und führte dafür Haftungsgründe sowie allgemein schlechte Erfahrungen ins Feld.

Gelände mache Planungen schwierig

Durch die Geländetopografie seien die Planungen darüber hinaus sehr anspruchsvoll. Auch eine kleinteiligere Planung für die Behebung der drängendsten Mängel lehnte Antenbrink ab. Ohne einen Gesamtplan sollten auch kleinere Arbeiten nicht begonnen werden, sonst drohten Pfusch und Flickwerk. In den Reihen von CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern herrschte dagegen weiterhin Skepsis, dass mit den teuren Vorplanungen auch schon gestalterische Vorentscheidungen getroffen würden, die nicht mehr revidiert werden könnten. „Wir sind nicht bereit, Gelder auszugeben, ohne zu wissen, was passiert“, so Thomas Probst (Freie Bürger). Die von Bürgermeister Antenbrink in einer vorherigen Sitzung angesprochene Gefahr, im Vergleich zur anderen Mainseite in Sachen Attraktivität den Anschluss zu verlieren, sieht Probst nicht. „Rüsselsheim schlagen wir auch noch in zehn Jahren, selbst wenn wir nichts machen“, sagte er.

Galf warnt vor finanzieller Belastung

Peter Kluin (Galf) betonte, man wolle sich wegen defekter Beleuchtung nicht unter Druck setzen lassen. Renate Mohr (Galf) hielt es für fraglich, ob sich die Stadt angesichts der angespannten Haushaltslage solche Ausgaben überhaupt leisten könne. Man solle nicht dauernd neue Dinge beginnen und den Rest der Stadt vernachlässigen. „Wir können uns das nicht leisten und auch in zwei, drei Jahren nicht“, so Mohr. Mehr als die Sanierung des Fußweges und der Beleuchtung seien nicht drin. Der Antrag, den Sperrvermerk aufzuheben, wurde abgesetzt und ein Ortstermin am Mainufer vereinbart. Quelle: Main-Spitze vom 16. September 2017

ORTSBEIRAT Flörsheim Stadtmitte: Einige Mitglieder fühlen sich vom Bürgermeister nicht ernst genommen FLÖRSHEIM - Die Sitzung des Ortsbeirats Stadtmitte geriet zu einer Grundsatzdiskussion über Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten des Gremiums und ließ einige enttäuschte Ortsbeiräte zurück. Anlass war die Auflistung von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zum Stand einiger Anträge, die sich zuletzt angesammelt hatten. Danach besteht die Gemeinschaft der Dominikanerinnen auf dem Abräumen der Gräber der verstorbenen Ordensschwestern. An einem Gedenkstein am Krankenhaus, wie von der CDU angeregt, der an das Wirken der Ordensfrauen erinnert, bestehe vonseiten des Ordens kein Interesse, so Antenbrink. Eine Gedenktafel an der Kirche oder dem alten Friedhof sei möglich, eine Kostenbeteiligung des Ordens werde es aber nicht geben. Die von den Freien Bürgern angeregten zwei kombinierten Motorrad- und Autoparkplätze in der Bürgermeister-Lauck-Straße werden nicht realisiert, so Antenbrink. Dazu bestehe keine Notwendigkeit. Auch das zusätzliche Geländer an der Trauerhalle des neuen Friedhofs wird, trotz einer entsprechenden Empfehlung des Ortsbeirats Stadtmitte, nicht installiert. Begründung des Bürgermeisters: kein Bedarf. Besonders bei CDU und Freien Bürgern sorgte der Bericht für Frust. Jens Weckbach (CDU) sah seine Arbeit als Ortsbeiratsmitglied grundsätzlich infrage gestellt, wenn beschlossene Anträge keine Wirkung zeigten und bezeichnete die Situation als „traurig und ernüchternd“. „Müssen wir uns erst anhören, was der Bürgermeister dazu meint, bevor wir abstimmen?“, fragte Weckbach und meinte die Schwierigkeiten, Anträge auch gegen den Willen Antenbrinks umsetzen zu können. Der Bürgermeister entgegnete, es sei kontraproduktiv, Anträge zu stellen, die die Verwaltung belasteten, aber eigentlich mit einem Anruf oder einer E-Mail erledigt wären. Antenbrink sieht darin die Schikane einer ohnehin bis an die Grenze belasteten Verwaltung, die jede Lust an der Kooperation nähme und warb für eine konstruktive Zusammenarbeit anstatt Papier zu produzieren.

Antrag zu Ladestationen für Elektrofahrräder

Der Verlauf der Diskussion zu einem Antrag der Freien Bürger ließ erwarten, dass auch hier eine Ablehnung seitens der Verwaltung ansteht. Geprüft werden soll, ob an Ausflugszielen wie Warte oder Weinstand am Mainufer nicht Ladestationen für Elektrofahrräder installiert werden können. Angesichts der hohen Reichweite der Räder, der langsamen Ladegeschwindigkeit und dem Umstand, dass zum Aufladen das Ladegerät mitgeführt werden muss, hielt Bürgermeister Michael Antenbrink den Antrag für unsinnig. Ein Finanzier für ein solches Vorhaben sei nicht zu finden und für die Verwendung von städtischen Mitteln sei das Geld zu schade. Quelle: Main-Spitze vom 9. September 2017

Beide Praxen bleiben erhalten und bieten den Grundstein für ein Ärztezentrum

Ende September schließt das Flörsheimer Marienkrankenhaus nach 113 Jahren Tätigkeit in der jetzigen Form. Das sind 113 Jahre Flörsheimer Geschichte, die bei den Dernbacher Schwestern mit einem 18-Betten-Haus beginnt und über die Dominikanerinnen, die ab 1955 die Geschicke des Hauses von den Dernbacher Schwestern übernahmen, bis hin zur Marienhaus GmbH, die über die letzten 13 Jahre Verantwortung trugen. Leider ist ein Belegkrankenhaus in der Größe des Marienkrankenhaus nicht mehr zu finanzieren. Die Summe der ausstehenden Erstattungen der Krankenkassen reicht bei weitem nicht mehr für eine vollumfängliche wirtschaftliche Tätigkeit, was zu einer finanziellen Schieflage führte. Dazu gehört auch, dass die Belegkrankenhäuser nur etwa eine 80 %ige Kostenerstattung im Vergleich zu vollstationären Kliniken erhalten. Das gültige Krankenhausgesetz sieht übrigens die Schließung kleinerer Krankenhäuser vor, was das Marienkrankenhaus in eben diese Situation führte. Das Marienkrankenhaus, der Förderverein, die Flörsheimer Politik und viele andere suchten in den letzten Monaten nach Wegen, eine alternative Zukunft für den medizinischen Bereich zu finden. Nun ist es vollbracht. Beide Praxen –von Wail Saad und Dr. Rudolf Krancher – bleiben erhalten und bieten weiterhin ihre medizinischen Dienste für ihre Kunden an. Das ist eine großartige Nachricht, bietet sie nämlich die ideale Basis, um die Option eines Ärztezentrums weiterzuentwickeln. Die Herausforderung für die Politik in der Stadt, dem Kreis, dem Land und dem Bund ist es nun, die stabilen Voraussetzungen für die Fortführung des alternativen medizinischen Standorts Marienkrankenhaus als Ärztezentrum zu schaffen. Unser Dank gilt ausdrücklich dem Team um Herrn Osypka, Frau Saal, Frau Nohles, Schwester Lucina und dem Freundes- und Förderkreis Marienkrankenhaus Flörsheim e.V. für ihren Einsatz.  Im Übrigen teilen wir ausdrücklich nicht den anwaltlichen Weg, den Bürgermeister Antenbrink beim Marienkrankenhaus einschlägt. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass Bürgermeister Antenbrink sagte: "Laut der vertraglichen Vereinbarungen hätte das Krankenhaus die Stadt über die geplante Schließung informieren müssen. Dies sei aber nicht geschehen, sodass die Verwaltung offiziell von einer Weiterexistenz des Krankenhauses über den 1. Oktober hinaus ausgehen muss". In der Sondersitzung auf Antrag der SPD zur Schließung des Marienkrankenhauses wurde im Beisein von Bürgermeister Antenbrink über die Schließung debattiert. Für alle Flörsheimer Politiker ist die Schließung ein bitterer Fakt. Wir sind sicher, dass in Gesprächen mit Herrn Osypka alle offenen Fragen zu klären sind.  Marcus K. Reif Fraktionsvorsitzender CDU Flörsheim am Main

Flörsheimer Ortsbeirat fühlt sich von der Verwaltung übergangen

Wozu machen die ehrenamtlichen Ortspolitiker ihre Arbeit, wenn sie bei der Verwaltung auf taube Ohren stoßen? Um dieses Thema entbrannte ein Streit bei der Sitzung des Ortsbeirats. Flörsheim. „Ist unser Wort als Vertreter der Bürger noch von Interesse?“, fragte CDU-Mann Jens Weckbach im Flörsheimer Ortsbeirat. In der Versammlung entbrannte in dieser Woche eine Grundsatzdiskussion über den Sinn und Zweck des Gremiums. Der Anlass waren Erläuterungen von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zum Stand verschiedener Anträge. Das Viererbündnis aus CDU, Galf, Die Freien Bürger Flörsheim (dfb) und FDP hatte um einen Sachstandsbericht gebeten, weil sich die ehrenamtlichen Politiker schlecht informiert fühlten (wir berichteten). Dass die Verwaltung viele Anträge als erledigt betrachtet, stieß der Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat sauer auf.

Zuviel Bürokratie

Christdemokrat Weckbach wollte vom Verwaltungschef wissen, welche Funktion der Ortsbeirat aus dessen Sicht habe. Antenbrink erläuterte, dass das Gremium konstruktiv mitwirken könne. Er monierte jedoch, dass die Verwaltung häufig mit Bürokratie belastet werde, wenn Dinge beantragt werden, die mit einem Anruf erledigt wären. Er betonte, dass teilweise unrealistische Dinge gegen seinen Rat beschlossen würden. „Wenn Sie versuchen, die Verwaltung bürokratisch lahm zu legen, ist das keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit“, so der Rathauschef. Das, was umgesetzt werden könne, werde auch umgesetzt. Sozialdemokrat Klaus Wagner sprang dem Bürgermeister zur Seite und äußerte die Vermutung, dass manchmal nur Anträge formuliert werden, um einen Antrag gestellt zu haben. Konkreten Ärger verursachte Antenbrinks Ausführung zu einem Antrag für ein Geländer auf dem Neuen Friedhof. Nachdem ein Senior am barrierefreien Aufgang vor der Trauerhalle gestürzt war, hatte der Ortsbeirat beschlossen, ein zweites Geländer anbringen zu lassen. Die Verwaltung halte dies nicht für nötig, sagte nun der Bürgermeister. Thomas Probst von den Freien Bürgern betonte, dass es sich um einen Mehrheitsbeschluss gehandelt habe, der nach einer Ortsbegehung mit einem sachkundigen Verwaltungsmitarbeiter gefällt worden sei. Wenn es fast jeder wolle, könne es doch nicht so falsch sein, meinte CDU-Mann Frank Neugebauer. Der Bürgermeister sah dies anders: Die sachliche Erwägung habe ergeben, dass ein weiteres Geländer nicht erforderlich sei. Bei der Installation des vorhandenen Geländers sei die Verwaltung einem Hinweis aus dem Ortsbeirat gefolgt, erklärte Michael Antenbrink. Eine Begründung für ein zweites Geländer sei nicht gegeben – dabei spiele auch die Kostenabwägung eine Rolle. Jens Weckbach bezeichnete es als „sehr ernüchternd“, dass die Verwaltung kein Geld für Anträge habe, die auf Grundlage von Bürgerinteressen beschlossen werden. Carola Gottas (Galf) drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass so viel abgeschmettert werde. Gleichzeitig setze die Verwaltung Projekte wie die Parkbucht für Eltern vor dem Graf-Stauffenberg-Gymnasium um, obwohl diese weder im Ortsbeirat beschlossen noch vom Schulleiter gewünscht worden sei. Der Haltestreifen vor dem Schuleingang sorge für ein Verkehrschaos, kritisierte die Flörsheimerin. Antenbrink erklärte, die Parkbucht sei vom Kreis umgesetzt worden – allerdings auf Wunsch der Flörsheimer Verwaltung.

„Den Realitäten stellen“

Die Stadt müsse sich „den Realitäten stellen“, argumentierte der Rathauschef. Eltern würden auch ohne Haltestreifen in diesem Bereich stoppen. Deshalb sei die Haltebucht, aus seiner Sicht, „richtig und vernünftig“. Carola Gottas bezeichnete die Ortsbeiratssitzungen vor dem Hintergrund der momentanen Entscheidungen als „total unnötig“. „Wir stimmen über Hundekotbeutel ab, aber die wichtigen Dinge kommen nicht auf die Tagesordnung“, so die Galf-Vertreterin. Quelle: Höchster Kreisblatt vom 8. September 2017

Das Mehrheitsbündnis in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung beobachtet seit Monaten, dass etliche Anträge, Beschlüsse und Rückfragen noch offen im Geschäftsgang liegen. Der Bürgermeister erklärte bereits, dass er seine Themen zuerst den Bürgern vorstellen will, bevor er die gewählten Vertreter der Flörsheimer in den politischen Gremien informiert. Das ist zuallererst eine Geringschätzung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die für die Politik der Stadt die Entscheidungen treffen. Darüber hinaus werden somit wichtige Entscheidungen verschleppt, wir aber den Zeitverlust eigentlich nicht ausgleichen können. In Weilbach steht weiterhin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Abenteuerspielplatzes Faulbrunnenweg/Berliner Straße aus. Doch der Abenteuerspielplatz ist allerletzte Möglichkeit, viel lieber würden die Stadtverordneten einen anderen Standort wählen. Vor Monaten bereits – die Anträge und Beratungen hierzu fanden im Januar und Februar statt – wurde der Magistrat beauftragt, in Summe fünf alternative Standorte nebst dem Abenteuerspielplatz zu prüfen. Bis dato warten die Fraktionen, Ortsbeiräte und Fraktionsvorsitzenden auf die Ergebnisse. Am 13. Juli berichtete der Bürgermeister im Rahmen einer Parteiveranstaltung der SPD einigen Anwohnern die Ergebnisse. Sieben Wochen drauf haben die Stadtverordneten immer noch nichts in Händen. Dies ist nur ein Beispiel von etlichen Themen, die noch auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters auf Erledigung warten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, mit dem Antrag auf Aufstellung der unerledigten Anträge, Anfragen und Beschlüsse aus den Ortsbeiräten, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung Transparenz in die Vorgänge zu schaffen. Zuletzt an der Bürgerversammlung vor wenigen Tagen wurden die Bedarfszahlen für Kinderbetreuungsplätze U3/Ü3 präsentiert, die eine weitere Verzögerung nicht rechtfertigen. Ganz im Gegenteil, wir wollen die SPD beim Wort nehmen, dass Politik nicht zu Lasten der Kleinsten und ihrer Familien gehen darf. Verweise hierzu: 

• Main-Spitze: Viererbündnis in Flörsheim fordert Übersicht aller unerledigten Aufträge 6. September 2017
• Höchster Kreisblatt: Viererbündnis fühlt sich schlecht unterrichtet 6. September 2017
• Anträge Stadtverordnetenversammlung: Einberufung Verkehrskommission sowie Aufstellung offener Anträge und Beschlüsse im Geschäftsgang 4. September 2017