Antwort zur Terra-Berichterstattung: „Es riecht nach Vetternwirtschaft“

29. September 2016

Positionen der CDU zum Bericht in der Main-Spitze vom 29.09.2016 „Terra kann offenbar nur eine Gewerbefläche im Flörsheimer Rathaus an Marion Eisenmann-Kohl verkaufen

„Es riecht nach Vetternwirtschaft“

CDU zeigt sich verwundert über Terra-Geschäftsgebaren gegenüber SPD-Fraktionsvorsitzende

Höchst verwundert zeigen sich CDU-Vorsitzender Markus Töpfer und CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif über das Geschäftsgebaren der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Terra gegenüber der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marion Eisenmann-Kohl: „Es hat immer ein ‚Geschmäckle‘ und riecht etwas nach Vetternwirtschaft, wenn ohne absolute Transparenz nach außen seitens der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften Geschäfte mit Mandatsträgern gemacht werden.“

Im konkreten Fall hatte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl, die in Flörsheim ein Rechtsanwaltsbüro mit Notariat betreibt, von der Terra zwei Gewerbeflächen im „Neuen Schützenhof“ reservieren lassen. Wie aus Zeitungen zu erfahren war, wollte sie die Gewerbeflächen allerdings nicht sofort sondern erst nach Bezugsfertigkeit kaufen. Es wurde daher vereinbart, dass Eisenmann-Kohl der Terra den daraus resultierenden Zinsverlust ersetzt. „An dieser Regelung gibt es grundsätzlich nichts auszusetzen, da sie wirtschaftlichen Schaden von der Terra abwendet“, so Töpfer und Reif unisono. „Was uns allerdings wundert, ist die Tatsache, dass diese Vereinbarung nicht – wie grundsätzlich in der Branche üblich – schriftlich fixiert wurde. Zumindest legt dies den Verdacht nahe, dass die Vereinbarung damals nicht ganz freiwillig zustande gekommen ist und die beiden Parteifreunde Antenbrink und Eisenmann-Kohl vielleicht schon nach einem Hintertürchen für einen Ausstieg gesucht haben“, erklären die beiden CDU-Mandatsträger.

Wie Bürgermeister Antenbrink nun gegenüber der Presse bestätigt hat, wird Marion Eisenmann-Kohl nicht mehr zwei der drei Gewerbeeinheiten des Neuen Schützenhofs kaufen, sondern nur noch eine. Und den Zinsverlust wird sie der Terra auch nur noch für die eine Gewerbeeinheit ersetzen, und nicht für beide: „Das ist Regieren nach Gutsherrenart und zudem ein handfester Skandal. Über Monate hinweg hat Marion Eisenmann-Kohl eine Gewerbefläche im Neuen Schützenhof blockiert und damit eine Vermarktung durch die Terra verhindert. Und nun will sie noch nicht einmal der Terra den daraus entstandenen wirtschaftlichen Schaden ersetzen. Und das bei einem Projekt, dessen wirtschaftlicher Nutzen und dessen städtebauliche Gestaltung für unsere Stadt mehr als zweifelhaft sind“, sehen Töpfer und Reif auch die Bedenken, die die CDU immer gegenüber dem Rathausneubau hatte, bestätigt.

„Wir hätten uns gewünscht, dass der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden hierzu unverzüglich informiert, schließlich trägt die Stadt mit einer Ausfallbürgschaft nahezu das komplette wirtschaftliche Risiko des Neubaus – und nicht die Terra. Dass wir diese Information erst aus der Zeitung erhalten, zeigt uns, dass die notwendige Transparenz fehlt und wir uns nicht des Eindrucks erwehren können, dass dort zwischen Antenbrink und Eisenmann-Kohl gemauschelt wurde“, stellen Töpfer und Reif die Position der CDU dar.

Die CDU fordert Bürgermeister Antenbrink auf, in den anstehenden Gremiensitzungen für maximale Transparenz zu sorgen. Bürgermeister Michael Antenbrink als Vorsitzender des Aufsichtsrates der stadteigenen Terra und als Vorsitzender des Magistrats  ist in der Verantwortung, den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretern nicht nur lückenlos das Geschäft mit Marion Eisenmann-Kohl darzustellen, sondern auch den wirtschaftlichen Verlust der Terra aus dem geplatzten Deal zu beziffern.

„Sollte es nicht gelingen, vollständige Transparenz und Offenheit in dieses Geschäft zu bringen, ist SPD-Chef Gerd Mehler in der Pflicht, auf Einhaltung der von ihm gerne in der Öffentlichkeit dargelegten Spielregeln zu achten und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen “, so Töpfer und Reif. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich die CDU einen Antrag auf das Einsetzen eines Akteneinsichtsausschusses vor.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Gesamtkonstrukt (Entwicklung des ehemaligen Schützenhofs mit der 100 %igen städtischen Gesellschaft Terra mit einem Projektvolumen, welches die Terra bisher noch nie in dieser Höhe schultern musste, die Stadt als Bürgschaftsgeber für die Finanzierung und als langfristiger Ankermieter für den Rathausneubau), aus Compliance-Sicht sowieso wacklig ist.

Eine Antwort zu “Antwort zur Terra-Berichterstattung: „Es riecht nach Vetternwirtschaft“”

  1. […] die Pressemeldung der CDU hin („Es riecht nach Vetternwirtschaft“), die der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif aus Fairness-Gründen vorab per E-Mail an Frau […]

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: