CDU Flörsheim am Main fordert “Schweizer Verhältnisse”

25. September 2010

Reif will ‚Schweizer Verhältnisse‘

Der CDU-Vorsitzende Marcus Reif nennt die Vorschriften für den Anflug auf den Züricher internationalen Flughafen Kloten „beispielhaft“. „Das hätten wir gerne für Hochheim, Flörsheim, Hattersheim und Raunheim“, sagt er, nachdem am 9. September 2010 der EU-Gerichtshof das deutsche Nachtflugverbot für den Schweizer Airport bestätigt hat.

Die deutsche Bundesregierung hatte 2003 angeordnet, dass Flugzeuge im Anflug auf Zürich-Kloten zwischen 21:00 und 07:00 Uhr kein deutsches Gebiet mehr überfliegen dürfen. Nach einem Bericht in der Zeitung Südkurier vom 10. September wies das EU-Gericht in Luxemburg eine Klage der Schweizer Regierung dagegen ab. Die deutschen Maßnahmen seien dem Zweck angemessen und widersprächen nicht Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz.

Marcus Reif und auch Erster Stadtrat Markus Ochs (CDU) weisen auf dieses Urteil hin und fordern nun ausdrücklich auch für die Umgebung des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot in der Zeit von 21:00 bis 07:00 Uhr. Schließlich habe die Bundesregierung die Beschränkungen für den Anflug auf Zürich verfügt und durchgesetzt. Marcus Reif: “Das ist doch ein Beweis für die Richtigkeit unserer Forderung. Wir wollen nur das, was die Regierung an anderer Stelle als richtig und notwendig erkannt hat!“

Die beiden Flörsheimer Politiker fordern Umweltminister Dr. Norbert Röttgen auf, die langjährig, konsequent vertretene Haltung der deutschen Regierungen auch im Einzugsbereich des Frankfurter Flughafens zu realisieren.

Pressespiegel:

%d Bloggern gefällt das: