Flörsheimer CDU fordert Erhalt der Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker

9. November 2013

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Bürgernähe soll bewahrt bleiben

Flörsheimer CDU fordert Beibehaltung der Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker

Der Magistrat hat beschlossen, die Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker, die einmal in der Woche einen Sprechtag anbieten, zu schließen und dies der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung vorzulegen. „Für jeden schöngeistigen Anlass wird Geld ausgegeben, ob für die Festwoche zu einem unrunden 60. Stadtjubiläum für 160.000 Euro, für Kunstwerke oder ganz aktuell 4.000 Euro für eine Ausstellung sowie für Reisen in die Partnerstädte und vieles andere Verzichtbare“, erklärt hierzu Marcus Reif, der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, „aber für Bürgerservice und die Interessen der Bürger in Weilbach und Wicker vor Ort sind die Verwaltungsstellen offenbar verzichtbar. Das sehen wir völlig anders“. Die Bürger dort sollten auch weiterhin die Möglichkeit behalten, auf einfachem Weg und zu Fuß im Stadtteil gut erreichbar notwendige Informationen einzuholen und ihre kommunalen Angelegenheiten zu erledigen. Wer heute den Verwaltungsservice in den Stadtteilen einstellen wolle, der treffe insbesondere ältere, kranke und sozial schwache Menschen. „Für die CDU ist und bleibt der Erhalt der Verwaltungsaußenstellen in Weilbach und Wicker unverzichtbar. Wir müssen den Service in den Verwaltungsstellen eher ausbauen. Doch hat Bürgermeister Antenbrink genau diesen in den letzten Jahren ausgehöhlt und reduziert. Andersrum wird ein Schuh draus“

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Die Ortsvorsteher von Weilbach und Wicker, Thomas Schmidt und Christopher Willmy, die immer wieder von besorgten Bürgern auf die Schließungsabsicht angesprochen werden, gehen gegen dieses Vorhaben auf die Barrikaden. Sie verweisen auf die Notwendigkeit der Verwaltungsstellen in den Stadtteilen. Und darüber hinaus werde auf die bei dem freiwilligen Zusammenschluss von Weilbach und Wicker im Jahr 1971 geschlossenen Verträge und auf die damals gemachten Zusagen Wert gelegt. Dort heißt es: “In der seitherigen Gemeinde Weilbach (im Wickerer Vertrag heißt es natürlich Wicker) wird eine örtliche Verwaltungsstelle belassen. Die Sprechstunden werden im Benehmen mit dem Ortsbeirat geregelt“.

Schmidt und Willmy haben eine Unterschriftensammlung initiiert, mit der sich die Weilbacher und Wickerer gegen die Schließung ihrer Verwaltungsstelle wehren können. Die Listen werden in den Geschäften ausgelegt. Und samstags gibt es Infostände, wo sich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend eintragen können.

  • Wir setzen uns seit Jahren für den Erhalt der Verwaltungsstellen ein. Vor fünf Jahren sollte deren Schließung seitens des Bürgermeisters zunächst möglichst geräuschlos ohne Einschaltung der städtischen Gremien durchgezogen werden. In der Wickerer Bürgerinfo der CDU vom März 2008 hieß es dazu: “Wenn der Bürgermeister glaubt, diese im Rahmen seiner Organisationskompetenz schließen zu müssen, dann muss er wissen, dass er hier auf den erbitterten Widerstand der CDU treffen wird“.
  • Die elementaren Belange, gerade der älteren Bürger in den Stadtteilen sind für uns wichtig und ein hohes Gut einer bürgernahen und serviceorientierten Verwaltung. Das Gemeinwohl geht dem Verwaltungsinteresse allemal vor.
  • Die CDU steht für Vertragstreue zu den geschlossenen Verträgen! Die Schließung bedeutete einen klaren Bruch der Verträge, die 1971 im Rahmen der Gebietsreform von den Vertretern der Gemeinden Weilbach und Wicker mit den Vertretern der Stadt Flörsheim am Main ausgehandelt und so festgelegt worden waren. Pacta sunt servanda = Verträge sind einzuhalten. Es handelt sich hierbei um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig handelt. Freiheit ohne Anerkennung der Rechtsordnung ist Anarchie. Ohne Anerkennung von Regeln ist ein friedliches Zusammenleben nicht möglich.
  • Die CDU weiß um die Bedeutung von dezentralen Strukturen. Gerade die Verwaltungsstellen vor Ort in Weilbach und Wicker tragen der demografischen Entwicklung Rechnung. Der Service der Verwaltung muss vor Ort angeboten werden. Der Bürger muss eine Anlaufstelle haben. Durch einen „Taxi“-Dienst ist diesem Anspruch an politischem Gemeinwohl nicht genüge getan. Eine Schließung der Verwaltungsstellen in Weilbach würde 1042 € und in Wicker ebenfalls 1042 € im Monat einsparen. Der Bürgermeister hat sich ja seither nicht gerade als Sparfuchs erwiesen. Deshalb kann er auch Jahr für Jahr den städtischen Haushalt nicht ausgleichen. Und jetzt will er offensichtlich in Weilbach und Wicker in grotesker Art und Weise mit dem Sparen beginnen.
  • Die CDU will die Verwaltung in den Stadtteilen stärken, für eine bessere Infrastruktur sorgen und den Service weiter ausbauen. Der Bürgermeister hat seit Jahren die beiden Verwaltungsstellen systematisch “ausgehungert”. Auffallend häufig waren sie geschlossen. Monatelang nur die Hälfte der Zeit geöffnet. Im vergangenen Monat Oktober war die Verwaltungsstelle Wicker beispielsweise bei fünf möglichen Sprechtagen dreimal geschlossen. Hinzu kommt, wie der Bürgermeister selbst einräumt, dass “der Service für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund technischer Problem nicht in vollem Umfang gewährleistet werden” kann. Der Bürgermeister tut aber nichts, um diese Probleme zu lösen, wie es seine Aufgabe ist. Wir müssen hier investieren und die Infrastruktur ausbauen!
  • Seither haben immer rund 50 Bürger sowohl aus Weilbach wie auch aus Wicker an den Seniorenveranstaltungen, wie z.B. Gemeinschafts-Kreppelkaffees und Seniorenfahrten teilgenommen. Sollen die jetzt alle nach Flörsheim fahren, um sich dort die Karten abzuholen? Die Folge wird sein, dass sie künftig immer weniger von diesen Angeboten Gebrauch machen, was nicht im Interesse der Sache ist.
  • Genauso undenkbar ist es, den Verwaltungsservice für die Briefwahlen in Weilbach und Wicker abzuschaffen.
  • Norbert Hegmann, der frühere Weilbacher Bürgermeister, berichtete, was sich die Unterzeichner der Verträge zur Eingliederung von Weilbach und Wicker nach Flörsheim im Jahr 1971 zum Ziel gesetzt hatten: „Die Weilbacher und Wickerer sollten dadurch nach Möglichkeit keinerlei Nachteile erfahren. Deshalb hatten wir bis zum Jahr 2008 in den Stadtteilen immer genau die gleichen Sprechstunden wie in der Kernstadt. Und ich hatte als Vertreter des Bürgermeisters über 10 Jahre lang jede Woche montags in Weilbach und donnerstags in Wicker von 17 bis 19 Uhr eine Abendsprechstunde.“ Bis heute werde in den Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker die gleiche Vielzahl von Dienstleistungen angeboten wie im Stadtbüro, das im Flörsheimer Bahnhofsgebäude eingerichtet ist. Das verstehe die CDU unter Bürgerservice und Bürgernähe.

Erst 2008 habe man, um den Schließungsplänen des Bürgermeisters zu begegnen, als Kompromiss einer Reduzierung der Sprechzeiten von drei halben Tagen auf einen Tag von 8 bis 12 und 15 bis 18 Uhr zugestimmt.

Noch ein Hinweis: Ende 1971, als der Erhalt der Weilbacher und Wickerer Verwaltungsstellen in den Verträgen festgezimmert wurde, hatten Weilbach und Wicker zusammen 5284 Einwohner. Heute sind es zusammen 7357 Einwohner, also 2073 Einwohner mehr – ein Plus von 39 Prozent.

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Verwaltungsstellenerhalten

Online-Unterschriftenliste finden Sie hier unter http://cdu.info/unterschriftenliste-gg-die-schliessung-der-verwaltungsstellen/

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Eine Antwort zu “Flörsheimer CDU fordert Erhalt der Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker”

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