Frankfurter Rundschau zur Pressekonferenz: “Flüchtlinge kein Wahlkampfthema”

31. Januar 2016

CDU will sparsamer wirtschaften und die Bürger beteiligen. Die Flüchtlinge sollen dagegen kein Wahlkampfthema sein. Darin sei sich die CDU mit den anderen Fraktionen einig.  

Ein Thema hat die Flörsheimer CDU beim Wahlkampf für die Kommunalwahl am 6. März bewusst ausgeklammert: „Mit Flüchtlingen machen wir keine Parteipolitik“, betonte Fraktionsvorsitzender Marcus Reif gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Darin sei sich die CDU mit den anderen Fraktionen einig. „Dennoch ist natürlich klar, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Flüchtlinge in unserer Stadt integrieren können“, so Reif.

Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms sind die Finanzen. Allzu oft sei in der Vergangenheit eine „Politik des offenen Portemonnaies“ gemacht worden, bemängelte Reif. Durch effizientes und intelligentes Wirtschaften – vor allem durch den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit – müssten künftig Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden, ohne dass dabei am Service für die Bürger gespart werde.

Stadtentwicklung mit Konzept

Parteivorsitzender Steffen Bonk kündigte an, dass die CDU den Blick auf die Stadtentwicklung lenken wolle. Denn bisher fehle ein langfristiges Konzept zur Entwicklung Flörsheims und seiner Stadtteile. Wichtig sei ebenfalls, dass die Bürger mit über die Zukunft der Stadt entscheiden könnten und über die Planungen rechtzeitig und umfassend informiert würden. Auch an allen anderen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen sollten die Bürger so weit wie möglich beteiligt werden – etwa mit persönlichen Bürgersprechstunden, regelmäßigen Ideenworkshops oder einem Online-Bürgerportal.

Beim Wohnungsbau möchte die CDU Bauherren mehr Möglichkeiten zum individuellen Planen geben. In Flörsheim müssten neben „Wohnungen von der Stange“, die von Investoren errichtet werden, auch Baugrundstücke für private Häuslebauer zur Verfügung gestellt werden, forderte Marcus Reif. Laut CDU-Wahlprogramm soll die Stadt außerdem sicherer und sauberer werden. Grünflächen müssten besser gepflegt werden und eine Stadtpolizei solle das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29. Januar 2016

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