gemeinsamer Antrag der CDU- sowie SPD-Fraktionen zur Reduzierung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Flörsheim am Main

14. Februar 2016

Die Senkung der Grundsteuer steht weiterhin noch aus. Dies ist für uns ein wichtiges Themen (Gewerbegebiet West V – Guter Tag für Flörsheim und seine Bürgerinnen und Bürger • CDU setzt Senkung der Grundsteuer durch), welches wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion nun einen Schritt weiter zur Umsetzung bringen. Mit einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen für die nächste Stadtverordnetenversammlung stellen wir die Weichen für eine Entlastung der Flörsheimer Steuerzahler bei der Grundsteuer A+B:

Hier der Beschlusstext des gemeinsamen Antrags:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung unmittelbar nach der Sommerpause und damit vor der Einbringung des Haushalts 2017 einen Vorschlag zur deutlichen Reduzierung der Hebesätze für die Grundsteuer A + B – möglichst auf 431 Prozentpunkte – zu unterbreiten. Soweit die Mindereinnahmen nicht im Rahmen der allgemeinen Haushaltsentwicklung abgedeckt werden können, ist dem Vorschlag eine Liste mit möglichen Ausgabekürzungen beizufügen.

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