Gewerbegebiet West V: Die CDU spricht mit der SPD, die Freien Bürger lehnen die Vermarktung kategorisch ab

Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass es vor der Beschlussfassung über einen Grundstückskaufvertrag eine Einigung geben wird.

Eine Lkw-Armada auf den Durchgangsstraßen befürchten die Freien Bürger, wenn neue Gewerbeflächen am Stadtrand in Richtung Hochheim entstehen.

Es ist ein Geschäft, das für die Stadt Flörsheim nicht nur fast schon überlebensnotwendig ist – wie die Befürworter des 12,5-Millionen-Euro-Abschlusses meinen –, sondern die Stadt dauerhaft zum Nachteil verändern kann – wie die Gegner glauben. Was mit der Entwicklung des Gewerbegebietes West V an offensichtlichen Veränderungen verbunden ist, darüber wurde bei einer Bürgerversammlung informiert. Sowohl die Vertreter des Investors wie auch die Fraktionsvorsitzenden hatten auf der Versammlung ihre Positionen noch einmal deutlich gemacht.

Die neuesten Nachrichten in dieser Angelegenheit sind nicht nur für „Insider“ spannend. Während die Freien Bürger (dfb) darauf hinweisen, dass sie die Entwicklung des Gewerbeareals wegen der befürchteten zusätzlichen Lkw-Belastung sowie wegen des Naturschutzes ablehnen, spricht derzeit CDU-Fraktionschef Marcus Reif mit SPD-Vertreter Gerd Mehler. Bis zum kommenden Dienstag soll, wenn möglich, eine Einigung herbeigeführt werden, so Reif.

Freiwillige Selbstkontrolle

Der Knackpunkt der Gespräche zwischen Christ- und Sozialdemokraten ist einfach beschrieben. Es geht darum, dass die Stadt Flörsheim mit der Vertragsunterzeichnung zur Vermarktung des Geländes nicht alle Einflussmöglichkeiten auf die Bebauung verliert. Zudem sollen die Unternehmen, die sich dort ansiedeln, besonders aufgefordert werden, die Transportwege über die Opel-Brücke zu wählen. Ein kleiner Teil der Lkw würde wahrscheinlich aber dennoch innerstädtische Straßen sowie die Durchfahrten in Wicker sowie Weilbach nutzen – darüber sind sich CDU und SPD einig. Gerade deshalb soll eine Art Selbstverpflichtung dazu führen, dieses Problem von vorneherein ziemlich auszuschließen. Da ständige Kontrollen in den Ortsdurchfahrten von der „normalen“ Polizei durchgeführt werden müssten, ist eine Regulierung über diesen Weg nicht garantiert. Denn die Landespolizei sieht sich personell einfach nicht in der Lage, diese Kontrollen stetig und umfangreich zu gewährleisten.

So bekommt die Vertragsgestaltung, wie auch die Formulierung eines entsprechenden Antrages über die Vermarktung der Grundstücke in West V, für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 30. Oktober, eine besondere Bedeutung.

Zwei Fraktionen dafür

Die Bürgerversammlung zum Thema Gewerbegebiet West V habe gezeigt, dass es moderate Bedenken aus der Bevölkerung gegen das Areal gebe, erläutert Marcus Reif. Der CDU-Mann legt zudem Wert auf die Feststellung, dass CDU und SPD gleichermaßen daran interessiert sind, das Gebiet vernünftig zu entwickeln. Damit sind es aber nur zwei von insgesamt vier Fraktionen (plus dem FDP-Vertreter, der kein Fraktionsstatus genießt) in der Stadtverordnetenversammlung, die für den Vorschlag von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) votieren. Bisher waren die Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf), die Liberalen – vertreten durch den FDP-Stadtverordneten Thorsten Press – sowie die Freien Bürger strikt gegen die Bebauung, wie sie der Investor vorgeschlagen hat.

Keine neuen Straßen

Die Bürgerversammlung am 10. Oktober in der Stadthalle hat den dfb nach Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Harald Vogel in seiner ablehnenden Haltung zum Gewerbegebiet West V bestätigt. Auch die Mehrheit der bei der Versammlung anwesenden Bürger habe sich, nach Überzeugung des dfb, „nicht mit dem Projekt in seiner geplanten Form anfreunden können“, erklärt Vogel. Nach Ansicht der Freien Bürger „muss Schluss sein mit der Ausweisung neuer riesiger Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, die wiederum neuen Verkehr und somit neue Straßen mit sich bringen“.

Die Freien Bürger bringen nun auch beim Gewerbegebiet an der Hafenstraße beziehungsweise an der Landstraße zwischen Flörsheim und Hochheim einen ganzheitlichen Naturschutzgedanken ins Spiel. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen gingen unwiderruflich verloren, und diese Entwicklung gefährde langfristig die Nahrungsmittelversorgung, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vogel. Die Landschaftszerstörung trage außerdem zum Artensterben bei, und die Flächenversiegelung beeinträchtige den Wasserhaushalt, erklärt Vogel weiter. Zudem gehe eine weitere Kaltluftzone verloren, die für die Frischluftversorgung der Stadtmitte und des Ortsteils Keramag-Falkenberg von großer Bedeutung sei.

Das gewichtigste Argument ist für die dfb aber immer noch die drohende Zunahme des Lkw-Verkehrs. Das erhöhte Verkehrsaufkommen durch ein neues Gewerbegebiet, von rund 200 Lastwagen am Tag sei ja hierbei die Rede, beschleunige darüber hinaus den Klimawandel, kritisieren die Freien Bürger.

Auch das Thema Flughafenausbau streift die Entscheidung gegen oder für West V. „Wie glaubhaft erscheint ein Bürgermeister, wenn er mit erhobenem Finger in den Himmel zeigt und hier am Boden die Stadt mit zusätzlichem Verkehr und Abgasen belastet?“, fragt Harald Vogel, der dem Argument, die meisten Lastwagen aus dem neuen Gewerbegebiet würden die Opel-Brücke für ihre Fahrten nutzen, nicht so einfach Glauben schenken möchte. Vielmehr sieht er die drohende Gefahr eines zunehmenden Lkw-Verkehrs in den Stadtstraßen.

Lücken schließen

Die Freien Bürger befürchten auch, dass mit dem Gewerbegebiet West V „ein neuer Stadtteil innerhalb eines bislang nicht besiedelten Raums entstehen wird, auf dessen Nutzung nach dem Verkauf keinerlei Einfluss mehr seitens der Stadt Flörsheim besteht“. In dieser Sichtweise sind die dfb-Stadtverordneten mit dem Vorgehen der CDU-Fraktion einig, die genau dies bei der ersten Abstimmung moniert hatte.

Doch die Freien Bürger meckern nicht nur, sondern haben auch einen eigenen Vorschlag parat: Das Schließen von Lücken in vorhandenen Gewerbegebieten sowie die Sanierung „zur besseren Nutzung der neun bereits bestehenden Gewerbeflächen“ wären nach Ansicht des dfb die sinnvollere Lösung. Auch so könnte die Ertragslage bei der Gewerbesteuer deutlich gesteigert werden, glauben die Freien Bürger.

Die Freien Bürger sehen „auch die CDU-Fraktion in der Pflicht, Rücksicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung zu nehmen und sich gegen das Gewerbegebiet West V zu entscheiden“, erklärt Vogel abschließend. (meh)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 23. Oktober 2012