Höchster Kreisblatt: Anträge zum Etat 2017

24. Februar 2017

Weniger Geld für die Neugestaltung

Sparvorschläge, aber auch skurrile Ideen, wie zum Beispiel Carsharing für die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder, bestimmen die Debatte der Flörsheimer Stadtverordneten für den städtischen Haushaltsplan. Das Viererbündnis möchte vor allem mehr Einsparungen erreichen.

Flörsheim. Die CDU möchte mehr Geld für die Grünpflege ausgeben. Mit einem Haushaltsantrag zielen die Christdemokraten auf Verbesserungen in den Flörsheimer Parkanlagen. 250 000 Euro sollen im Haushalt 2017 für eine dritte Grünpflegekolonne des städtischen Bauhofs bereit gestellt werden. In seiner Begründung bezog sich CDU-Mann Michael Kröhle auf einen Artikel des Höchster Kreisblatts über die Verschmutzung des Christian-Georg-Schütz-Parks. Das Kreisblatt hatte vor wenigen Wochen über die allgegenwärtigen Abfälle und die vielen Glasscherben im Park berichtet. Die Anlage sei „alles andere als vorzeigbar“, betonte der Christdemokrat.

Info: Maulkorb für Verwaltungsmitarbeiterin 

Ein weiterer Einsparungsvorschlag kam abseits der Haushaltsberatungen vonseiten der Galf: Fraktionsvorsitzende Renate Mohr schlug vor, die Mitarbeiter der Verwaltung nicht mehr in die Ausschüsse einzuladen. Ihr Vorschlag war keine ernsthafte Forderung, sondern vielmehr eine ironische Reaktion auf das Verhalten von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Der Rathauschef hatte mit Ausschussmitgliedern über eine abweichende Straßensatzung für die Weilbacher Burgstraße diskutiert. Die Satzung ist erforderlich, damit in der neu ausgebauten Straße Gebühren erhoben werden können.

Als Fragen während der Diskussion aufkamen, meldete sich die anwesende Leiterin des Stadtplanungsamtes, Kirsten Thürmer, zu Wort. Antenbrink untersagte ihr jedoch dies. Daraufhin erklärte Renate Mohr, man brauche die Experten der Verwaltung auch nicht einzuladen, wenn diese sich sowieso nicht äußern dürften. Die Vertreter des Viererbündnisses enthielten sich bei der folgenden Abstimmung. Die Satzung wurde mit den Stimmen der SPD-Stadtverordneten angenommen.

Unter den Forderungen des Viererbündnisses stellt die Beantragung von zusätzlichen Mitteln für die Grünpflege eine Ausnahme dar. Die meisten Haushaltsanträge des Mehrheitsbündnisses von CDU, Galf, Freien Bürgern (dfb) und FDP drehen sich um Einsparungen sowie die stärkere Kontrolle von Ausgaben.

Weniger Geld für Kreisel

So befürworten alle vier Fraktionen ein geringeres Budget für die Gestaltung des Wickerer Kreisels. Die CDU beantragt, den Haushaltsansatz von 110 000 auf 60 000 Euro zu reduzieren und die Ausgabe durch einen Sperrvermerk an die Zusage der Stadtverordneten zu binden. Die Stadt solle mit demselben Betrag auskommen, der für die Gestaltung des Gisbert-Beck-Kreisel ausgegeben wurde, argumentierte Michael Kröhle. FDP und dfb beantragten ebenfalls die Reduzierung auf 60 000 Euro. Die Galf möchte die Mittel für den Kreisel sogar auf 40 000 Euro kürzen. Bei der gegenwärtigen Haushaltslage sehe die Galf nicht die Möglichkeit, mehr zu investieren, so Fraktionschefin Renate Mohr. Außerdem wollen die Flörsheimer Grünen von den 60 000 Euro, die im Haushalt für Stadtplanungskosten vorgesehen sind, 40 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Bevor Dinge endgültig in Planung gehen, sollten sie im Ausschuss vorgestellt werden, forderte Renate Mohr. Auch die geplante Sanierung der Rathaus-Villa will die Galf vor ihrer Zustimmung genauer unter die Lupe nehmen: Der Haushaltsansatz von 250 000 Euro für die Umbaumaßnahme soll bis zur konkreten Vorstellung der Pläne mit einem Sperrvermerk versehen werden.

FDP gegen Wasserspiel

Auch bei anderen Arbeiten rund um das Rathaus schaut das Bündnis der Verwaltung genau auf die Finger: Die CDU möchte die Mittel für die Freiflächengestaltung des Rathausplatzes in Höhe von 750 000 Euro vorerst sperren lassen. Die FDP beantragt, den Betrag für die Baumaßnahme um 150 000 Euro zu kürzen. Die Stadtverwaltung solle sich bei der Gestaltung des ehemaligen Axthelm-Geländes auf das Notwendigste beschränken und beispielsweise auf ein geplantes Wasserspiel verzichten, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Press. Die Liberalen beantragen außerdem, die Ausgaben für die neue Flörsheimer Weihnachtsbeleuchtung von 15 000 Euro auf 7500 Euro zu halbieren. Mit dem Viererbündnis im Rücken versuchen sich die Freien Bürger erneut an einem Antrag zur Reduzierung der Dienstwagen in der Verwaltung. Fraktionschef Thomas Probst schlug vor, dass Bürgermeister und Erster Stadtrat ein Carsharing-Angebot nutzen. Die Politik solle mit gutem Beispiel voran gehen, so Probst. Ein ähnlicher Vorstoß hatte in den Vorjahren schon zur Konfrontation zwischen dfb und Verwaltungschef Michael Antenbrink (SPD) geführt. Weiteres Einsparpotenzial sehen die Freien Bürger bei der Zusammenlegung der städtischen Gremien. Probst schlug vor, dass die Ortsbeiräte Stadtmitte und Keramag-Falkenberg sowie die Ortsbeiräte Wicker und Weilbach zusammen tagen könnten.

Konzept ein Jahr später?

Die SPD will das vom Viererbündnis mehrfach geforderte Stadtentwicklungskonzept um ein Jahr aufschieben. Die SPD beantragte, Haushaltsmittel in Höhe von 100 000 Euro im Jahr 2018 einzustellen und weitere 160 000 Euro im Jahr 2019. Die Verwaltung müsse erst Klarheit über die Anforderungen des Konzeptes gewinnen. Außerdem vertritt die SPD die Ansicht, dass die Haushaltsmittel an anderer Stelle dringender benötigt werden. Als Beispiel führen die Antragsteller die Kinderbetreuung an. Die Sozialdemokraten kämpfen weiterhin für eine Betreuung am Standort der Kita „Pusteblume“ in Weilbach. Sie beantragen Haushaltsmittel in Höhe von 1 Million Euro für eine provisorische Erweiterung dieser Einrichtung. Damit soll die Kita auf dem Gelände des derzeitigen Wohnhauses in der Hofheimer Straße 3 um zwei temporäre Gruppen erweitert werden. Die Fläche sei bis zum Bau einer Einrichtung südlich der Weilbachhalle am besten geeignet, erklärt SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl.

Die SPD beantragt darüber hinaus, Einnahmen in Höhe von 150 000 Euro für den Verkauf der Begegnungsstätte Keramag-Falkenberg im Haushalt zu berücksichtigen. Weitere 150 000 Euro will die SPD durch die Veräußerung des Feuerwehrgerätehauses in Weilbach einnehmen. Der Verkauf soll in die Finanzplanung für 2019 einfließen. Die CDU hatte sich für den Erhalt des Gerätehauses als „Haus der Vereine“ stark gemacht.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 24. Februar 2017

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