Höchster Kreisblatt: Heftiger Streit

19. Dezember 2013

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Heftiger Streit

SPD und Galf beschließen das Aus für die Verwaltungsstellen – CDU will vors Verwaltungsgericht

Mehr als 1700 Menschen unterzeichneten eine Umfrage der CDU zur Erhaltung der Außenstellen in Weilbach und Wicker. 36 Stadtverordnete entschieden mehrheitlich die Büros zum Jahresende zu schließen.

Flörsheim. Stellungnahmen und Diskussionen haben ein Ende: Ab Januar wird es in den Stadtteilen keine Außenstellen der Verwaltung mehr geben. Die Koalition aus SPD und Galf stimmte erwartungsgemäß für den Antrag der Verwaltung, die Büros im Haus am Weilbach und in der Alten Goldbornschule in Wicker zu schließen. Daran änderten auch eine Unterschriftensammlung und eine lange Debatte in der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Galf war erst dagegen

Wie aufgeheizt das Thema mittlerweile ist, zeigte sich bereits in den Haushaltsreden der Fraktionen, die sich in großen Teilen den Verwaltungsstellen widmeten. Frank Laurent (Galf) bezeichnete es als „Gebot der Vernunft“ die Außenstellen zu schließen. Seit dem Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1971 habe sich die Situation verändert. Die Angestellten in den Verwaltungsstellen seien aufgrund der geringen Nachfrage nicht mehr ausgelastet. Deshalb könne er nicht verstehen, warum die CDU den Antrag hintertreibe, betonte Laurent.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif beklagte, dass die Verwaltungsstellen „ausgeblutet“ worden seien. Ein Interesse an einem guten Gelingen ihrer Arbeit sei nie da gewesen. Reif stellte in den Raum, dass es sich bei der Umsetzung der Schließung um eine „Spontan-Entscheidung des Bürgermeisters“ handele. Der Christdemokrat sprach von der „alten sozialistischen Gleichmacherei und Zentralisierung“.

Außerdem erinnerte er daran, dass sich der Erste Stadtrat Sven Heß (Galf) im Wahlkampf für den Erhalt der Verwaltungsstellen ausgesprochen habe. Die Lösung, einen Fahrdienst zum Stadtbüro in Flörsheim anzubieten, bezeichnete er als „Rumgeschustere“ (siehe Infobox).

All dies wurde diskutiert, bevor der entsprechende Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen wurde. Als es schließlich tatsächlich um die Verwaltungsstellen ging, vertrat Marion Eisenmann-Kohl (SPD) die Auffassung, dass sich der Service für Bürger durch die Schließung sogar verbessere. Durch den geplanten Fahrdienst müssten alte Menschen nicht mehr im Dunkeln zu den Verwaltungsstellen laufen, argumentierte die Sozialdemokratin. Das Fahrangebot soll ausgeweitet werden und sich nicht nur an Menschen mit Bewegungseinschränkungen richten. Alle Personen, die ins Stadtbüro müssen, können bei der Verwaltung anrufen und sich abholen lassen. Marion Eisenmann-Kohl kritisierte die „Stimmungsmache“ der CDU. Sie habe das Gefühl, dass es nicht mehr um die Sache gehe. Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr räumte ein, dass sich ihre Partei im Wahlkampf gegen die Schließung der Verwaltungsstellen ausgesprochen habe. „Damals hatten wir aber noch nicht die Zahlen, die wir heute haben“, erklärte Mohr. Die Statistik spreche eine eindeutige Sprache.

Generationsfrage

Für die Christdemokraten äußerten sich der Weilbacher Ortsvorsteher Thomas Schmidt und der Wickerer Ortsvorsteher Christopher Willmy. Es gehe überhaupt nicht um die von der Stadt vorgelegten Zahlen zur Besucherfrequenz in den Außenstellen, erklärte Schmidt. Eine gute Verwaltung zeichne sich dadurch aus, dass sie vor Ort erreichbar sei, meinte der Weilbacher. Die monatliche Kosten von rund 1050 Euro je Verwaltungsstelle seien lächerlich im Vergleich zum gesamten Haushaltsplan. Thomas Schmidt räumte ein, dass in zehn Jahren vielleicht alle Anfragen online erledigt würden. Heute gebe es aber noch eine Generation, die den Service vor Ort schätze. Christopher Willmy kritisierte, dass der geplante Fahrdienst nicht alle Bedürfnisse abdecke. „Die Leute werden nur ins Stadtbüro gefahren, wenn sie hin müssen – nicht aber für Nachfragen“, erklärte der CDU-Mann. Willmy sah in der Abschaffung der Verwaltungsstellen ein juristisches Problem. Der Vertrag, der den Erhalt der Verwaltungsstellen bei der Eingemeindung von Wicker und Weilbach regelte, sei kommunales Verfassungsrecht.

Der FDP-Vertreter Thorsten Press verwies auf die Entscheidung der Ortsbeiräte, die die Schließung der Verwaltungsstellen in ihren vergangenen Sitzungen abgelehnt hatten. „Wir haben eine gewählte Vertretung“, argumentierte Press. „Die kann man nicht einfach übergehen.“

„Blanker Populismus“

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung überreichte die CDU dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat über 1700 Unterschriften von Unterstützern der Verwaltungsstellen. Die Beteiligung zeige, dass den Bürgern die Öffnung der Büros wichtig sei, erklärte der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif. Frank Laurent (Galf) kritisierte, dass die CDU versuche, ein Bedürfnis zu schaffen, dass überhaupt nicht mehr existiere. Renate Mohr warf der CDU „blanken Populismus“ vor. Sozialdemokratin Marion Eisenmann-Kohl sprach von einer irreführenden Informationspolitik der CDU. Sie verwies auf eine Umfrage der Christdemokraten aus dem Jahr 2008, nach der sich die Nachfrage in den Verwaltungsstellen auch nicht verbessert habe.

Auf Antrag der CDU wurde namentlich über die Schließung der Verwaltungsstellen abgestimmt. 19 Stadtverordnete aus SPD und Galf stimmten für eine Ende der Außenstellen, 17 Vertreter von CDU, FDP und dfb lehnten den Antrag ab. Damit werden die Büros in Wicker und Weilbach im kommenden Jahr geschlossen bleiben. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) verteidigte die Schließung mit dem Verweis auf die fehlende Nachfrage. Eine gute Verwaltung zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehe, meinte der Rathauschef.

Ob das Thema Verwaltungsstellen nun tatsächlich abgehakt ist, bleibt abzuwarten: Marcus Reif betonte während der Sitzung, dass die CDU gewillt sei, einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht anzustreben.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 19. Dezember 2013

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